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Vorlage - 2011/0318  

Betreff: Leitlinien zur Stadtentwicklung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Marquardt - 2269
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.06.2011 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
09.06.2011 
des Schulausschusses abgelehnt   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
15.06.2011 
des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
15.06.2011 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Kultur- und Bildungsausschuss Vorberatung
16.06.2011 
des Kultur- und Bildungsausschusses zurückgestellt   
Sportausschuss Vorberatung
22.06.2011 
des Sportausschusses      
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Vorberatung
28.06.2011 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie zurückgestellt   
Integrationsrat Vorberatung
06.07.2011 
des Integrationsrates zurückgestellt   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.         Der Rat der Stadt beschließt die „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ als Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern der kommunalen Infrastruktur.

2.         Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Leitrahmen / die Leitlinien in regelmäßigen Abständen den aus der allgemeinen (demografischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Entwicklung erwachsenen Anforderungen anzupassen und dabei insbesondere die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt im Auge zu behalten.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Bei der Vorlage handelt es sich um die Neuauflage des 2. Bausteins in dem 2005 mit einem Ratsbeschluss eingeleiteten Leitrahmen-/Leitlinienprozess. Diesem Beschluss gingen andere Beschlüsse zu den Wechselwirkungen zwischen Einwohnerrückgang, Haushaltslage und Dimensionierung der Infrastruktur sowie kommunalen Einwirkungsmöglichkeiten voraus. Der Leitrahmen der Stadtentwicklung wurde 2007 vorgelegt, beraten und beschlossen, die jetzt im Entwurf vorgelegten Leitlinien bauen darauf auf.

 

Während sich der Leitrahmen seinerzeit auftragsgemäß mit den externen, weitgehend unbeeinflussbaren Rahmenbedingungen der städtischen Entwicklung (Demografischer Wandel, Strukturwandel) befasste sowie mit den Entwicklungsoptionen in den Handlungsfeldern, in denen die Stadt eher flankierend als unmittelbar tätig wird (Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Einzelhandel), liegt der Schwerpunkt der Leitlinien jetzt auf der öffentlichen Infrastruktur, also dem Bereich, in den die Stadt direkt eingreift. Einführend sind die wichtigsten Ergebnisse des Leitrahmens zusammengefasst und – angesichts des seit Beschlussfassung vergangenen Zeitraums – aktualisiert.

 

Der Leitrahmen beschreibt also den im Kern unveränderbaren Rahmen, in dem sich die Leitlinien bzw. die in den einzelnen Handlungsfeldern angestrebten Ziele und Maßnahmen realistischerweise zu bewegen haben. Neben den fachspezifischen Fragen waren in den Leitlinien demzufolge u. a. die im Leitrahmen herausgearbeiteten Folgen des demografischen Wandels, der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Haushaltssituation zu thematisieren. Nach ausführlichen Beratungen in den beteiligten Fachausschüssen hatte der Rat der Stadt eine erste Version der Leitlinien am 30.06.2009 zur Kenntnis genommen und eine aktualisierte Neuauflage für die kurz darauf begonnene neue Wahlperiode beschlossen.

 

Viele Fachbereiche haben die Gelegenheit wahrgenommen, ein umfassendes und differenziertes Bild ihrer wechselseitig zusammenhängenden Aufgaben, Probleme und Entwicklungspotenziale zu zeichnen. Sie haben sich dabei den Fragen einer älter werdenden Bevölkerung, wachsender Bildungsanforderungen, notwendiger Unterstützungssysteme, des gesellschaftlichen Miteinanders und der Tragfähigkeit vorhandener Einrichtungen und Systeme gestellt, wie sich an nachfolgenden Beispielen zeigt.

 

Im Schulbereich haben der Wegfall der Grundschulbezirke, die Einführung des Abiturs nach Jahrgangsstufe 12 und die Einführung von Ganztagsschulen organisatorische und bauliche Veränderungen nach sich gezogen. VHS und RAA sehen sich in Zeiten des demografischen und wirtschaftlichen Wandels neuen Anforderungen in Sachen Fort- und Weiterbildung sowie Integration gegenüber. Im Kulturbereich zwingt die Haushaltslage zu verstärkter Einwerbung öffentlicher Fördermittel und privater Zuwendungen sowie zu mehr öffentlich-privaten Kooperationen, sollen die zahlreichen Angebote im Veranstaltungs-, Museums- und den übrigen Bereichen in vollem Umfang erhalten bleiben. Im Bereich Kinder – Jugend – Familie stellt der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und die Ausweitung der Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen eine Herausforderung dar. Die Anforderungen an den Sozialen Beratungsdienst und die Erziehungsberatung haben sich vor dem Hintergrund veränderter Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und deren Familien ebenfalls gewandelt. Im Sozialbereich sind die Folgen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit besonders zu spüren. Auch hat die Zunahme älterer und mit höherem Alter auch pflegebedürftiger Menschen den Bedarf an finanziellen und pflegerischen Leistungen ansteigen lassen. Veränderungen im Altersaufbau sowie Sportverhalten der Bevölkerung und im Schulwesen sind nicht ohne Auswirkungen auf die Inanspruchnahme und den Bedarf an Sportanlagen geblieben.

 

Bei allen inhaltlichen Unterschieden fällt auf, dass immer mehr Fachbereiche zunehmend die Notwendigkeit sehen,

 

    ihre Arbeit problemnah auf Stadtteil- bzw. Quartiersebene zu organisieren,

    zur besseren Bewältigung der Probleme ressortübergreifend miteinander zu kooperieren,

    die Bewahrung von Selbstbestimmung und Selbständigkeit der Betroffenen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen und

    aus strategischen und finanziellen Gründen auch über öffentlich-private Partnerschaften nachzudenken.

 

Die im Planungs- und Baubereich angesiedelten Stellen haben nicht nur die von o. g. Bereichen benötigten Infrastrukturen baulicher und technischer Art zu ermöglichen und bereitzustellen, sondern dabei möglichst auch ökonomischen und ökologischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus müssen sie auch der besonderen Verantwortung für das Erscheinungsbild der Stadt bewusst sein, weil die Ergebnisse ihrer Arbeit visuell erfahrbar sind, mit allen Folgen für das in vielen Studien und Rankings behandelte Außen- und Binnenimage der Stadt.

 

Die in Teilen erforderliche Neuorientierung der Arbeit stellt die städtischen Dienststellen vor personelle und organisatorische Anforderungen, deren Bewältigung durch die wirtschaftlichen Rahmendaten und die entsprechend schwierige Haushaltslage nicht gerade erleichtert wird. Die Auseinandersetzung der Fachbereiche mit Fragen der Haushaltskonsolidierung und einer entsprechenden Anpassung von Zielen und Maßnahmen ist unterschiedlich weit fortgeschritten, da Ausgangslage und Rahmenbedingungen sowie die vom Gesetzgeber im Einzelfall vorgegebenen Handlungsspielräume jeweils erheblich voneinander abweichen. Der Leitlinienprozess ist daher, auch unabhängig von der grundsätzlichen Notwendigkeit, Ziele und Zielerreichungsgrade laufend zu überprüfen und der aktuellen Entwicklung anzupassen, nicht beendet: Partiell sind noch Lücken zu füllen und Konkretisierungen vorzunehmen, in weiteren Schritten ist auch jene städtische Infrastruktur in den Blick zu nehmen, die von städtischen Tochtergesellschaften verantwortet wird.

 

Die Umsetzung der Leitlinien wirft darüber hinaus weitere Fragen, wie z. B. nach dem Verhältnis von EU/Staat und Kommune, Kommune und Bürger/Unternehmen sowie nach den Binnenstrukturen der Kommunalverwaltung – Themen, die im vorliegenden Entwurf nur am Rande behandelt werden konnten, es aber nahelegen, bei einer Fortschreibung der Leitlinien neben den Fachverwaltungen auch die für Personal, Organisations- und Finanzfragen zuständigen Stellen einzubeziehen.

Die gedruckte Version des Leitlinienentwurfs ist vorab an die Mitglieder der Ausschüsse und des Rates versandt worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

(Stadtdirektor)

 

 

 

Anlage:

Leitlinienentwurf

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Leitlinien(Entwurf) (315 KB)