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Vorlage - 2011/0333  

Betreff: Rechtliche Grundlagen der Veränderungen in der Kleingartenanlage Herne-Süd
- Anfrage der Bezirksverordneten Nott-Votteler vom 18.05.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Nott-Votteler, GudrunAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
    FB 55 - Stadtgrün
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
01.06.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte    

Sachverhalt

die Veränderung der Kleingartenanlage Herne-Süd wurde im Beschluss zur öffentlichen Aus-legung des Bebauungsplans Nr

die Veränderung der Kleingartenanlage Herne-Süd wurde im Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 52 - Am Schrebergarten - (1. Änderung) als Ziel ausgewiesen.

Von dieser Veränderung sind demnach fünf Gartenparzellen betroffen, wobei es sich um eine Verkleinerung der Gesamtanlage um 1444 m² handelt.

Wie man hört, wurden Verhandlungen zur Aufgabe dieser Parzellen direkt mit vier betroffenen Pächtern zielführend geführt und ihnen eine Entschädigung durch die Stadt Herne in Aussicht gestellt.

 

Wir bitten daher folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.              Mit welchen Vertrags- oder Ansprechpartnern der Stadt Herne wurde über die ange-              strebte Flächenreduzierung der Kleingartenanlage verhandelt?

 

2.              Wurden verbindliche Absprachen mit den Verantwortlichen des Stadtverbandes der               „Gartenfreunde Herne-Wanne“ getroffen und um welche Absprachen handelt es sich               hierbei?

 

3.              Gab es eventuell Verhandlungen direkt mit den Unterpächtern? Wer führte diese Ver-              handlungen von Seiten der Verwaltung und wie sieht die rechtliche Grundlage hierzu               aus?

 

4.              Sind inzwischen finanzielle Entschädigungen geflossen und gibt es dazu rechtsver-              bindliche Verträge? Wenn ja, um welche Vertragspartner handelt es sich und in wel-              cher Höhe wurden die Pächter monetär entschädigt?

 

5.              Wie bzw. wo werden diese Entschädigungen in den Haushalt der Stadt Herne einge-              pflegt?

 

6.              Wurden dem Stadtverband der „Gartenfreunde Herne-Wanne“ Ausgleichsflächen an-              geboten oder gab es andere Entschädigungsleistungen?