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Vorlage - 2011/0349  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne zur Durchführung der Aufgaben des Veterinärwesens
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hasler, Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Schirmag, Marianne
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
21.06.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt die folgende, am 25.05.2011 gefasste Dringlichkeitsentschei-

dung:

 

„Herr Oberbürgermeister Schiereck und Herr Stadtverordneter Schlüter beschließen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne zur Durchführung der Aufgaben des Veterirwesens.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf dem Gebiet des Veterinärwesens zwischen der Stadt Bochum und der Stadt Herne endete am 03.04.2011. Seit dem 04.04.2011 übernimmt das Veterinäramt des Kreises Recklinghausen diese Aufgabe im Wege der Amtshilfe. Die Amtshilfe ist bis zum 31.05.2011 befristet. Ab dem 01.06.2011 soll die Kooperation im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt werden. Vor diesem Hintergrund bedurfte es noch vor dem 01.06.2011 einer Dringlichkeitsentscheidung, die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied zu treffen ist.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Meinolf Nowak

 

 

Anlagen:

Dringlichkeitsentscheidung

öffentlich-rechtliche Vereinbarung 


Anlagen:

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anlage1 (177 KB)