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Vorlage - 2011/0352  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
Übertragung des Teilgeschäftsanteils der Stadt Herne an der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. auf den Eigenbetrieb Bäder Herne und Einlegung dieses Anteils in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) durch den Eigenbetrieb Bäder Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
07.06.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt zur Übertragung des Geschäftsanteils an der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. mit der Nr. 2 im Nennbetrag von 2.467.400,00 € von der Stadt Herne auf den Eigenbetrieb Bäder Herne (s. Vorlage 2011/0353) stimmt der Haupt- und Finanzausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bäder Herne dem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag (s. Anlage) und der in diesem Vertrag dargestellten Form der Einlegung dieses Geschäftsanteils durch den Eigenbetrieb Bäder Herne in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der anschließenden Einlage durch die VVH in die Stadtwerke Herne AG, so dass der Geschäftsanteil mit der lfd. Nr. 2 im Ergebnis von der STWH gehalten wird, zu.

Es wird außerdem der Vorgehensweise zugestimmt, dass die Einlage dieses Geschäftsanteils auf jeder Stufe der Einlagenkette beim Empfänger der Einlage jeweils als Zuzahlung der Gesellschafterin in die Kapitalrücklage und bei dem Einlegenden als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung an dem jeweiligen Empfänger ausgewiesen wird.

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderli-
chen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen
ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen,
die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Ver-
waltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche
Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit des Beschlusses
steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Bei der Analyse möglicher neuer Geschäftsfelder, die kurz- bis mittelfristig die rückläufigen Betriebsergebnisse der Stadtwerke Herne AG (STWH) kompensieren könnten, gelangte u.a. die Logistikbranche in den engeren Fokus. Eine Marktbeobachtung zeigt ein seit Jahren hohes und stabiles Wachstum. Ein Ende dieses Wachstums ist angesichts des wachsenden Welthandels und der damit anschwellenden Güterströme nicht erkennbar. Temporäre Rückschläge wie die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2009 wirken kurzfristig und wurden schnell wieder aufgeholt – sind aber auch zukünftig nicht auszuschließen. Ein Problem bildet zunehmend die Verteilung der Warenströme, weil die bestehenden Kapazitäten nicht ausreichen, um die Waren kurzfristig dem Verbraucher zuzuführen. Insbesondere die bekannten Hinterlandhubs wie Duisburg, Neuss/Düsseldorf und andere stoßen an ihre Kapazitäts- und Ausbaugrenzen.

 

In dieser Situation bietet die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE), bestehend aus der WHE und den Tochtergesellschaften Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG), Container Terminal GmbH (CTH), Betriebs GmbH (ETZ), Aufbereitung Herne GmbH (BAV) und Terminal Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) ausreichendes Potenzial. Neben den Hafenanlagen betreibt sie ein umfangreiches Eisenbahnnetz und kann daher als Umschlagstandort für den Verkehr von der Straße auf die Schiene und umgekehrt agieren. Geografische Lage, bestehende Verkehrsanbindungen und vorhandene Grundstücksressourcen lassen eine Aufnahme deutlich größerer Umschlagskapazitäten zu. Notwendige Finanzmittel für diesen Ausbau stehen der Gesellschaft nicht zur Verfügung, sodass in den letzten Jahren ein erheblicher Investitions- und Sanierungsstau entstanden ist. Die zur Beseitigung des Staus notwendigen Finanzmittel können durch den Gesellschafter Stadt Herne nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.

 

STWH sehen hier eigene Möglichkeiten, durch Expansion in die Logistikbranche auf Ebene der bestehenden kommunalen Plattform zu wachsen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Herne langfristig und nachhaltig positiv zu entwickeln. Dabei sieht STWH keinesfalls nur eine Finanzbeteiligung, sondern auch die Chance für unternehmerisches Handeln. Den Betrieb von Hafenanlagen und Eisenbahnen durch Stadtwerke in mittelbarer oder unmittelbarer Regie zeigen Beispiele in der Region. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die Stadtwerke Dortmund, Hamm und Lünen.

 

Gespräche auf Unternehmensleitungsebene von WHE und STWH führten schnell über ein gemeinsames Verständnis in ein gemeinsames Projekt. Für die Konzeption konnte das in der Logistikbranche anerkannte Beratungsunternehmen TransCare gewonnen werden, das gemeinsam mit den Experten der WHE einen Businessplan für den Zeitraum 2011 – 2015 unter Einbeziehung der finanziellen Möglichkeiten der STWH entwickelte. Die Ergebnisse sehen neben einem stabilen Wachstum der WHE-Gruppe mögliche Ergebnisabführungen an die STWH vor, mit denen auch zukünftig die zunehmenden Verluste im VVH-Konzern (HCR, HBG) abgedeckt werden könnten.

Daher beabsichtigen die STWH, die städtischen Anteile der WHE zu übernehmen. Da die Stadt Herne nicht unmittelbar Gesellschafterin der STWH ist, soll die Einlage über den Eigenbetrieb Bäder Herne und über die VVH erfolgen. Dabei werden aus steuerlichen Gründen nur 94,9 % übertragen, um erhebliche Grunderwerbssteuern zu sparen. Der Einlagewert der WHE beträgt 6,6 Mio. € und wirkt unmittelbar positiv auf das Anlagevermögen der STWH. Dieser Einlageweg wird gewählt, um Bewertungsrisiken in der städtischen NKF-Bilanz auszuschließen.

 

 

Im Übrigen wird auf die Vorlage 2011/0353 für die Sitzung des Rates der Stadt am 21.06.2011 verwiesen.

 

Gemäß § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Betriebsausschuss über den Abschluss von Verträgen, insbesondere von Sonderverträgen, soweit nicht der Rat zuständig ist und/oder soweit sie nicht zu den Geschäften der lfd. Betriebsführung gehören.

Da der Betriebsausschuss nicht gebildet wurde, sind die Aufgaben gemäß § 5 Abs. 6 der Eigenbetriebsverordnung vom Haupt- und Finanzausschuss wahrzunehmen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich WHE Geschäftsanteilsübertragungsvertrag (349 KB) PDF-Dokument (135 KB)