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Vorlage - 2011/0353  

Betreff: Übertragung eines städt. Teilgeschäftsanteils an der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.06.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.06.2011 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.  Die Stadt Herne überträgt mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des in der
     nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H.
     (WHE) zu fassenden Beschlusses über die Teilung des Geschäftsanteils im Nennbetrag
     von 2.600.00,00 € in einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 132.600,00 € (Geschäfts-
     anteil Nr. 1) und einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 2.467.400,00 € (Geschäftsan-
     teil Nr. 2) den mit dem vorgenannten Gesellschafterbeschluss entstehenden Teilge-
     schäftsanteil der Stadt Herne an der WHE, welcher die laufende Nr. 2 erhält, im Nennbe-
     trag von 2.467.400,00 € von der Stadt Herne auf den Eigenbetrieb Bäder Herne. Diese
     Übertragung erfolgt mit der Maßgabe der anschließenden Übertragung dieses Geschäfts-
     anteils im Wege einer Einlage durch die Stadt Herne in Gestalt des Eigenbetriebs Bäder
     Herne in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt
     Herne mbH (VVH) und der anschließenden Einlage durch die VVH in die Stadtwerke
     Herne AG (STWH).

 

 

II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
     Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird die Weisung erteilt,

 

a.              die Teilung des von der Stadt Herne gehaltenen Geschäftsanteils im Nennbetrag
       von 2.600.00,00 € mit der lf.d Nr. 1 in zwei Geschäftsanteile, und zwar einen Ge-
       schäftsanteil im Nennbetrag von 132.600,00 € und einen Geschäftsanteil im Nenn-
       betrag von 2.467.400,00 € zu beschließen, wobei der Geschäftsanteil im Nennbe-
       trag von 132.600,00 € die lfd. Nr. 1 und der Geschäftsanteil im Nennbetrag von
       2.467.400,00 € die lfd. Nr. 2 erhält,
 

b.              der Überführung des (Teil-)Geschäftsanteils mit der lfd. Nr. 2 im Nennbetrag von
       2.467.400,00 € in den Eigenbetrieb Bäder Herne sowie der anschließenden Übertra-
       gung dieses Geschäftsanteils im Wege der Einlage durch die Stadt Herne in Gestalt
       ihres Eigenbetriebs Bäder Herne in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Ver-
       sorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der anschließenden Einlage
       durch die VVH in die Stadtwerke Herne AG (STWH), so dass der Geschäftsanteil mit
       der lfd. Nr. 2 im Ergebnis von der STWH gehalten wird, zuzustimmen.
 

c.              die Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß Synopse (Anlage 1) zu beschlie-
       ßen,

 

d.                zu beschließen, dass die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder, die als Vertreter/innen
       der Stadt oder als Arbeitnehmervertreter dem aktuellen Aufsichtsrat angehö-
       ren, bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit gemäß § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsver-
       trages als Mitglieder des Aufsichtsrates unverändert im Amt bleiben,

 

e.              Herrn Ulrich Koch
       Herrn Rolf Brechlin
 

        als Vertreter der STWH auf Vorschlag der STWH als weitere Mitglieder in den Auf-
        sichtsrat der WHE zu wählen.

 

Die Wahl der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewählter Vertreter aus seinem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter.

 

     f.              dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (Anlage 2) zwischen der Wanne-
           Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. und der Stadtwerke Herne AG mit Rückwir-
           kung auf den 01.01.2011 zuzustimmen.

 

III. Der Rat der Stadt bestätigt die Bestellung der Arbeitnehmervertreter in den
     Aufsichtsrat der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) bis zum Ende der
     regulären Amtszeit gemäß § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der WHE

 

     Herrn Axel Discher

     Herrn Günter Strobel

     Herrn Wilfried Kohs

     Herrn Michael Banaszak

    

     und bestellt als weiteren Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der WHE

     Herrn Wolfgang Eller

 

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewählter Vertreter aus seinem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter.

 

IV. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
       Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
       (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

       1. der Übertragung, des (Teil-)Geschäftsanteils mit der lfd. Nr. 2 im Nennbetrag von
           2.467.400,00 € im Wege einer Einlage durch die Stadt Herne in Gestalt ihres Eigen-
           betriebs Bäder Herne in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und
           Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der anschließenden Einlage durch die VVH
           in die Stadtwerke Herne AG (STWH), so dass der Geschäftsanteil mit der lfd. Nr. 2 im
           Ergebnis von der STWH gehalten wird,
       und

       2. der Vorgehensweise, dass die Einlage des Geschäftsanteils mit der lfd. Nr. 2 auf jeder
           Stufe der Einlagenkette beim Empfänger der Einlage jeweils als Zuzahlung des Ge-
           sellschafters in die Kapitalrücklage und bei dem Einlegenden als nachträgliche An-
           schaffungskosten der Beteiligung an dem jeweiligen Empfänger ausgewiesen wird

 

       zuzustimmen.

 

 

V. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke
      Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

a.  die Änderung der Satzung der Stadtwerke Herne AG laut Anlage 3 zu beschließen,

 

bdem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Stadtwerke Herne
     AG und der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H (WHE) (Anlage 2) mit
     Rückwirkung auf den 01.01.2011 zuzustimmen

 

und

 

c.  als Vertreter/in der STWH in der Gesellschafterversammlung der WHE

       - Herrn Ulrich Koch
       - Herrn Rolf Brechlin
    

          und als Vertreter/in im Verhinderungsfall

 

      - Herrn Dr. Jürgen Bock

      - Frau Heike Hilprecht

 

           zu benennen.

 

Die Benennung der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e benannte/r Vertreter/in aus seinem/ihrem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Benennung als Vertreter/in.

 

Die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr und Stadt Herne mbH (VVH) nimmt die Beschlüsse zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

Für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH  (VVH) und der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) gilt Folgendes:

 

Hinsichtlich der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte von 99 % an den Gesellschaftsanteilen der VVH werden die vom Rat der Stadt Herne für die Gesellschafterversammlung der VVH gewählten Vertreter/innen sowie der/die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Beamte/in oder Angestellte/r von der Geschäftsführung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) für die Dauer der Wahlperiode des Rates zur ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der VVH schriftlich bevollmächtigt.

Dieselben Vertreter/innen, die die 99 % der Gesellschafterrechte von ewmr in der Gesellschafterversammlung der VVH wahrnehmen, nehmen die Gesellschafterrechte für 1 % Anteil am Stammkapital (direkte Beteiligung der Stadt Herne an der VVH) wahr.

Die Vertreter/innen der Stadt Herne und der ewmr  in der Gesellschafterversammlung der VVH werden für die Dauer ihrer Wahlzeit und im Rahmen der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte für die ewmr und für die Stadt Herne vom Verbot des Selbstkontrahierens gem. § 181 BGB befreit.

 

VI. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderli-
      chen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen
     ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen,
     die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Ver-
     waltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche
     Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse
     steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

1. Projektbeschreibung

 

Bei der Analyse möglicher neuer Geschäftsfelder, die kurz- bis mittelfristig die rückläufigen Betriebsergebnisse der Stadtwerke Herne AG (STWH) kompensieren könnten, gelangte u.a. die Logistikbranche in den engeren Fokus. Eine Marktbeobachtung zeigt ein seit Jahren hohes und stabiles Wachstum. Ein Ende dieses Wachstums ist angesichts des wachsenden Welthandels und der damit anschwellenden Güterströme nicht erkennbar. Temporäre Rückschläge wie die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2009 wirken kurzfristig und wurden schnell wieder aufgeholt – sind aber auch zukünftig nicht auszuschließen. Ein Problem bildet zunehmend die Verteilung der Warenströme, weil die bestehenden Kapazitäten nicht ausreichen, um die Waren kurzfristig dem Verbraucher zuzuführen. Insbesondere die bekannten Hinterlandhubs wie Duisburg, Neuss/Düsseldorf und andere stoßen an ihre Kapazitäts- und Ausbaugrenzen.

 

In dieser Situation bietet die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE), bestehend aus der WHE und den Tochtergesellschaften Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG), Container Terminal GmbH (CTH), Betriebs GmbH (ETZ), Aufbereitung Herne GmbH (BAV) und Terminal Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) ausreichendes Potenzial. Neben den Hafenanlagen betreibt sie ein umfangreiches Eisenbahnnetz und kann daher als Umschlagstandort für den Verkehr von der Straße auf die Schiene und umgekehrt agieren. Geografische Lage, bestehende Verkehrsanbindungen und vorhandene Grundstücksressourcen lassen eine Aufnahme deutlich größerer Umschlagskapazitäten zu. Notwendige Finanzmittel für diesen Ausbau stehen der Gesellschaft nicht zur Verfügung, sodass in den letzten Jahren ein erheblicher Investitions- und Sanierungsstau entstanden ist. Die zur Beseitigung des Staus notwendigen Finanzmittel können durch den Gesellschafter Stadt Herne nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.

 

STWH sehen hier eigene Möglichkeiten, durch Expansion in die Logistikbranche auf Ebene der bestehenden kommunalen Plattform zu wachsen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Herne langfristig und nachhaltig positiv zu entwickeln. Dabei sieht STWH keinesfalls nur eine Finanzbeteiligung, sondern auch die Chance für unternehmerisches Handeln. Den Betrieb von Hafenanlagen und Eisenbahnen durch Stadtwerke in mittelbarer oder unmittelbarer Regie zeigen Beispiele in der Region. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die Stadtwerke Dortmund, Hamm und Lünen.

 

Gespräche auf Unternehmensleitungsebene von WHE und STWH führten schnell über ein gemeinsames Verständnis in ein gemeinsames Projekt. Für die Konzeption konnte das in der Logistikbranche anerkannte Beratungsunternehmen TransCare gewonnen werden, das gemeinsam mit den Experten der WHE einen Businessplan für den Zeitraum 2011 – 2015 unter Einbeziehung der finanziellen Möglichkeiten der STWH entwickelte. Die Ergebnisse sehen neben einem stabilen Wachstum der WHE-Gruppe mögliche Ergebnisabführungen an die STWH vor, mit denen auch zukünftig die zunehmenden Verluste im VVH-Konzern (HCR, HBG) abgedeckt werden könnten.

Daher beabsichtigen die STWH, die städtischen Anteile der WHE zu übernehmen. Da die Stadt Herne nicht unmittelbar Gesellschafterin der STWH ist, soll die Einlage über den Eigenbetrieb Bäder Herne (s. hierzu auch Vorlage 2011/0352 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.06.2011) über die VVH erfolgen. Dabei werden aus steuerlichen Gründen nur 94,9 % übertragen, um erhebliche Grunderwerbssteuern zu sparen. Der Einlagewert der WHE beträgt 6,6 Mio. € und wirkt unmittelbar positiv auf das Anlagevermögen der STWH. Dieser Einlageweg wird gewählt, um Bewertungsrisiken in der städtischen NKF-Bilanz auszuschließen.

 

Die Umsetzung sollte kurzfristig erfolgen. Aufgrund der notwendigen Zustimmung der Kommunalaufsicht zu der gesellschaftsrechtlichen Veränderung sowie der Satzungsänderungen (STWH) / Gesellschaftsvertragsänderungen (WHE) ist ein finaler Umsetzungstermin nur mit Gremienvorbehalt bestimmbar. STWH und WHE erwarten notwendige Beschlüsse der Stadt im Juni 2011. Neben dem Beratungsunternehmen TransCare sind das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner und die Anwaltssozietät Aulinger für die relevanten Voruntersuchungen zur Erstellung der Berichts- und Beschlussvorlagen eingebunden worden.

 

 

2.   Investitionen

 

Die in der progressiven Wirtschaftsplanung durch TransCare prognostizierten Ergebnisse für 2011 bis 2015 setzen zusätzliche Investitionen voraus, um das derzeitig durch begrenzte Umschlags- und Flächenkapazitäten limitierte Wachstums- und Kostensenkungspotenzial auszuschöpfen. Insgesamt belaufen sich die zusätzlichen Investitionen auf rd. 8,2 Mio. €. Das Investitionsvolumen erhöht sich damit für die Jahre 2011 bis 2015 auf 22,9 Mio. €. Darin enthalten sind genehmigte Fördermittel des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) von rd. 7,0 Mio. €. Der progressiven Wirtschaftsplanung liegt ein konservativer Finanzierungszinssatz von 6,0 % zugrunde.

 

Die Investitionsschwerpunkte liegen im Wesentlichen auf

 

1.              Ausbau des Container-Terminals (TIH)

2.              Modernisierung der Stellwerkstechnik (WHE)

3.               Modernisierung des Lokparks und Änderung des Finanzierungsmodells

4.              Sanierung und Ausbau der Trailer-Abstellflächen und Zufahrts-Gates

5.               Einführung einer investitionsgetriebenen Betriebssoftware (CTH)

 

Mit zusätzlichen Investitionen in die Terminalinfrastruktur mit einem Volumen von 3,5 Mio. € wird über den bereits eingeplanten Ausbau des Umschlagterminals für den kombinierten Ladungsverkehr mit zwei Kränen hinaus ein dritter Kran ab 2014 bereitgestellt, um die Kapazitäten eines extrem leistungsfähigen KV-Terminals anbieten und die prognostizierten Umsätze realisieren zu können. Hauptziel sind Effizienzsteigerungen, die die WHE in die Lage versetzen, das zusätzliche Wachstum ohne zusätzliches Personal und ohne zusätzliche Betriebsmittel zu bewältigen.

 

Darüber hinaus wird in die Infrastruktur zur Verbesserung der Terminalabläufe (Trailerabstellflächen, Verkehrsflächen, Terminal-Gates, Hardware und Betriebssoftware) investiert.

 

Die Investitionen umfassen Maßnahmen mit folgenden Effekten:

-          Erweiterte Abstellflächen, dadurch verbesserte Flächennutzung

-          Schnelle und flüssigere Abfertigung, dadurch beschleunigte LKW-Durchlaufzeiten und höhere Umschlagsleistung

-          Geringerer Reparaturbedarf der Trailerabstellfläche

-          Erhöhter Servicelevel, dadurch höhere Attraktivität und Kundenzufriedenheit

 

Die realisierbare höhere Frequenz wirkt sich nicht nur in direktem Umsatzwachstum und verbesserter Auslastung in den Geschäftsfeldern Umschlag und Lagerung aus, sondern auch in den Geschäftsfeldern Transport und Reparaturen. Sie bietet zudem die Grundlage für die Generierung neuen Umsatzes, um die stagnierenden Umsätze im Kohlegeschäft zu kompensieren.

 

3.              Auswirkungen für die Stadt Herne

 

Die Übernahme der Anteile der WHE ist nicht nur für die STWH sondern auch für Herne, die Stadt, die Bevölkerung, die Mitarbeiter und die Wirtschaft mit erheblichen Vorteilen verbunden :

 

?              langfristige Sicherung der WHE und der dortigen Arbeitsplätze

              Durch das Engagement der STWH erhält die WHE-Gruppe eine langfristige unternehmerische Zukunftsperspektive in einem prosperierenden Markt. Durch den geplanten Ausbau der geschäftlichen Aktivitäten ist mit einem konstanten Personalbestand in den nächsten Jahren zu rechnen.

 

?              Entfall des direkten Unternehmensrisikos für die Stadt Herne; Eigentum und Ergebnisse bleiben mittelbar bei der Stadt Herne

              Zurzeit ist die Stadt Herne 100 %iger Gesellschafter der WHE-Gruppe und trägt damit das alleinige Risiko der Unternehmensentwicklung. Die Haushaltslage und Entscheidungsstruktur der Stadt schränkt ihre Möglichkeiten, der Gesellschaft Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen, deutlich ein. Durch die Übertragung der Mehrheit der Anteile der WHE-Gruppe auf die STWH bleibt die Stadt Herne mittelbar Eigentümer und kann über den VVH-Konzern Einfluss auf die Geschäftsentwicklung der WHE ausüben. Über die Ergebnisabführungsverträge im VVH-Konzern gelangen die Ergebnisse der WHE-Gruppe letztendlich über die EWMR an die Stadt Herne.

 

?              WHE ist teilweise querverbundfähig im VVH-Konzern

              Die Gesellschaftsstruktur im VVH-Konzern ist auf die steuerliche Querverbundfähigkeit der beteiligten Gesellschaften abgestellt. In einem Briefgutachten vom 25. Februar 2011 nimmt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner zu dieser Frage ausführlich positiv Stellung.

 

?              WHE bindet Großkunden TX-Logistik am Standort Herne

              Mit dem Hinweis auf das Engagement der STWH und die damit verbundene Sicherstellung des Ausbaus der Terminalinfrastruktur am Standort Herne konnte WHE die TX-Logistik als Großkunden an den Standort Herne binden.

 

?              das ökologische Ziel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern wird erreicht

              Der globale Handel im Allgemeinen und die geografische Transitlage Deutschlands im Besonderen führen zu einer immer stärkeren Belastung der Straßeninfrastruktur in Deutschland. Ein wesentlicher Ausbau der Containerlogistik in Verbindung mit dem Umschlag von der Straße auf die Schiene trägt zu einer erheblichen Entlastung des Güterstraßenverkehrs auch im Ruhrgebiet bei.

 

?              Kompensation der rückläufigen, wettbewerbsbedingten STWH-Betriebs-ergebnisse zur Abdeckung der Verluste aus Nahverkehr und Bäderbetrieb

              Die mittelfristige Wirtschaftsplanung der STWH spiegelt das rückläufige Geschäft in einem stagnierenden Energiemarkt wider. Seit einigen Jahren findet ein zunehmender Wettbewerb um leicht rückläufige Mengen statt. Der demografische Faktor der Bevölkerungsentwicklung – und besonders im Ruhrgebiet - verstärkt diesen Effekt. Zukünftig ist darüber hinaus mit deutlich geringeren Beteiligungserträgen aus der ABH zu rechnen. Die Ursache liegt in den angekündigten rückläufigen Dividendenerträgen aus den RWE-Aktien ab 2012.

              Parallel zu dieser Entwicklung nehmen die Verluste der Schwestergesellschaften HCR und HBG planerisch zu. Mit der Einbindung der zukünftigen Ergebnisse der WHE-Gruppe in den VVH-Konzern werden die positiven Ergebnisbeiträge nachhaltig gestärkt. Diese Entwicklung gibt der Stadt Herne die Möglichkeit, mit dem VVH-Konzern auch zukünftig Standortpolitik gestalten zu können.

 

 

?              STWH kann sich weiter entwickeln außerhalb von Energieversorgung

              Die Situation der Energiebranche in Deutschland ist von einem zunehmenden Wettbewerb geprägt. Bei einer stetig zunehmenden Anbieterzahl zeigt die Margenentwicklung eine deutlich rückläufige Tendenz. Die Möglichkeiten der Stadtwerke, in andere Märkte auszuweichen und gleichzeitig unternehmerisch tätig zu sein, sind begrenzt. Das Engagement bei WHE eröffnet STWH die Möglichkeit, die Rolle als infrastruktureller Dienstleister auszubauen und im kommunalen wie im regionalen Umfeld zunehmend aktiv unternehmerisch tätig zu werden. Außerdem unterstützt STWH mit dem Engagement bei WHE den Ansatz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Herne, die Logistikbranche als Zukunftsbranche für Herne zu stärken.

 

4.              Zukünftige VVH-Konzern-Organisationsstruktur  (vereinfachte Darstellung)

 

 

 

 

5.              Zukünftige Entwicklungsziele

 

Das Wachstum der WHE unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen erfordert einen kurzfristigen Ausbau der bestehenden Administration, um die Abwicklung wachsender Güterumschläge zeitnah und effizient sicherstellen zu können. Nach einer ersten Bestandsaufnahme reichen die bestehenden Steuerungs- und Reportinginstrumente zwar den momentanen Anforderungen der Gesellschaft, ermöglichen aber nur die Bewertung vergangenheitsbezogener Daten. Ein aktueller Soll/Ist-Vergleich ist nach Einschätzung des Controllings der STWH nicht möglich. Das Beteiligungscontrolling der STWH entwickelt gemeinsam mit WHE eine zeitnahe unterjährige Berichterstattung, die sich aus den aktiven Elementen des Rechnungswesens speist.

 

Risikomanagement und Revision sollten kurzfristig dem Steuerungssystem innerhalb des EWMR-Konzerns angepasst werden.

 

In den vergangenen Jahren hat WHE aufgrund der besonderen Situation auf eine eigene Nachwuchsförderung verzichtet. Mit einem Durchschnittsalter von deutlich über 50 Jahren ist die Belegschaft stark überaltert, und es ist in den nächsten Jahren mit einem deutlichen Know-how-Verlust durch Verrentung zu rechnen. Eine Personalentwicklung mit den Zielen einer Verjüngung und einer den steigenden Anforderungen entsprechenden zunehmenden Qualifizierung wird gemeinsam mit dem Personalbereich der STWH aufgebaut.

 

Für das geplante Wachstum ist neben den zu tätigenden Investitionen ein erheblicher Ausbau der Akquisition neuer Kunden und Aufträge für WHE erforderlich. Durch Umstrukturierungen, neue Kapazitäten, administrative Unterstützung und intensivere Vernetzung in der Branche wird STWH gemeinsam mit WHE dafür Sorge tragen.

 

 

6.              Fazit

 

Insgesamt bietet die Übernahme durch die STWH deutlich mehr Chancen als Risiken. Gleichwohl sind realistische Risiken zu vermerken.

 

Chancen:

 

?              Umstrukturierung der STWH vom lokalen Energiedienstleister zum regionalen Infrastrukturdienstleister wird nachhaltig gefördert

 

?              Unternehmerisches Handeln birgt weitergehende Chancen

 

?              Der Logistikstandort Herne wird weiter entwickelt und gestärkt

 

?              WHE kann ihr Potenzial entfalten

 

?              Stadt wird von Risiken entlastet

 

?              Der Beitrag zum Haushalt entwickelt sich positiv

 

?              Arbeitsplätze werden erhalten und gesichert

 

 

Risiken:

 

?              Begrenzter unternehmerischer Einfluss der STWH durch weitergehende Rech-
te für die Stadt (vgl. Gesellschaftsvertrag WHE)

 

?              Bestehende Verlustvorträge der WHE werden verloren gehen

 

?              Die Belegschaft ist auf die kommenden Herausforderungen nicht eingestellt

 

?              Know-how-Verlust durch natürliche Fluktuation

 

?              Die bestehende Organisationsstruktur könnte mit dem geplanten Tempo der
Umsetzung des anstehenden Investitionsprogramms überfordert sein

?              geplantes Wachstum stößt im Ortsteil Wanne-Nord auf Kritik

 

?              durch die gewählte Einlagevariante der Stadt sind bei Nichterreichen der ge-
steckten Ertragsziele Abschreibungen auf den übertragenen Firmenwert möglich, die das Ergebnis der STWH direkt belasten

 

?              über den gewünschten Rahmen hinausgehende Satzungsänderungsvorgaben
für STWH durch die Kommunalaufsicht

Zu Punkt II. des Beschlussvorschlages:

Die Gesellschafterversammlung der WHE hat gemäß § 5 Abs. 1 bzw. 2 des Gesellschaftsvertrages über die Übertragung bzw. Teilung von Geschäftsanteilen, gemäß § 8 Abs. 3 Buchstabe über die Wahl der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates und gemäß § 12 Abs. 2 Zif. 8 bzw. Zif. 11 über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der WHE bzw. über den Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen zu entscheiden. Die Angelegenheiten sind gemäß § 11 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages durch den Aufsichtsrat der WHE vorzuberaten. Der Aufsichtsrat der WHE hat die Angelegenheiten in seiner Sitzung am 25.05.2011 vorberaten und entsprechende Empfehlungsbeschlüsse für die Gesellschafterversammlung gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist für den 14.07.2011 terminiert.

 

 

Zu Punkt IV. des Beschlussvorschlages:

Der Erwerb von Beteiligungen unterliegt gemäß § 13 Abs. 1 Zif. 6 des Gesellschaftsvertrages der VVH der ausschließlichen Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der VVH. Die Angelegenheiten sind gemäß § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages durch den Aufsichtsrat der VVH vorzuberaten. Der Aufsichtsrat der VVH hat die Angelegenheiten in seiner Sitzung am 26.05.2011 vorberaten und entsprechende Empfehlungsbeschlüsse für die Gesellschafterversammlung gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist für den 14.07.2011 terminiert.

 

Zu Punkt V. des Beschlussvorschlages:

Die Hauptversammlung der STWH hat gemäß § 17 Ziffern 6 und 9 der aktuellen Satzung über die Änderung der Satzung und den Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zu beschließen. Über die Entsendung der Vertreter in die Gesellschafterversammlung der WHE hat die Hauptversammlung gemäß § 12 Abs. 2 des geänderten Gesellschaftsvertrages der WHE zu beschließen. Die Angelegenheiten sind durch den Aufsichtsrat vorzuberaten. Der Aufsichtsrat der STWH hat die Angelegenheiten in seiner Sitzung am 26.05.2011 vorberaten und entsprechende Empfehlungsbeschlüsse für die Hauptversammlung gefasst. Die Hauptversammlung ist für den 14.07.2011 terminiert.

 

 

Die geplante Einlage sowie die Änderungen der Satzung der Stadtwerke Herne AG und des Gesellschaftsvertrages der WHE sind der Kommunalaufsicht gemäß § 115 Abs. 1 Buchstaben a, b und c der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen anzuzeigen. Die Anzeige ist erfolgt, die Rückäußerung der Bezirksregierung steht noch aus.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen

Synopse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WHE

Entwurf des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Synopse zur Änderung der Satzung der STWH

 

Anlagen:

Anlagen:

Synopse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WHE

Entwurf des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Synopse zur Änderung der Satzung der STWH

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse WHE 24.05.2011 (158 KB) PDF-Dokument (379 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Beherrschungs- Gewinnabführungsvertrag_neu 17.5. (123 KB) PDF-Dokument (114 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Satzung StwH (Auszug), Synopse_110308a (30 KB) PDF-Dokument (75 KB)