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Vorlage - 2011/0390  

Betreff: Organisatorische Sicherstellung des Rettungsdienstes Herne zum 01. Dezember 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Benninghoff
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Beteiligt:FB 12 - Personal und Zentraler Service
Bearbeiter/-in: Aufmkamp, Jürgen  FB 14 - Rechnungsprüfung
   FB 21 - Finanzsteuerung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
28.06.2011 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1206

Bez.: Rettungsdienst

Nr.: 50

Bez.: Personalaufwendungen

Nr.: 52

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Der bisher als Sachkosten geführte Aufwand für die Beteiligungen gemäß § 13 RettG NRW wird zukünftig als Personalaufwand geführt!

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt die zur Sicherstellung des Rettungsdienstes erforderlichen Maßnahmen

a)      Einstellung von 12 Beschäftigten, deren Verträge auf 2 Jahre befristet werden (für den KTW-24),

b)      Einstellung von 9 Beschäftigten, deren Verträge auf 1 Jahr befristet werden (für die beiden Tages-KTW) und

c)      Einstellung eines Beschäftigten, dessen Vertrag auf 2 Jahre befristet wird (als  Assistentin/Assistent des Desinfektors),

auf der Grundlage des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2010 (Rs. C-160/08) entschieden, dass die Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen auszuschreiben ist. Demnach unterfällt jeder entgeltliche Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers, auch wenn eine öffentlich-rechtliche Genehmigung vorausgehen oder folgen muss, grundsätzlich dem Vergaberecht.

Nach Ansicht des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW resultiert daraus, dass bei der Beauftragung Dritter mit der Durchführung des Rettungsdienstes der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anzuwenden ist, soweit die mit der Aufgabe betrauten Unternehmen/Dienstleister als Verwaltungshelfer in die Aufgabenerfüllung einbezogen werden. Dies soll nach juristischer Beurteilung auch für die reine Personalgestellung im Rahmen des Rettungsdienstgesetzes NRW (RettG NRW) gelten. Ob dabei die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung VOL/A-EG eingeschränkt oder uneingeschränkt gelten, hängt von der Frage ab, ob es sich um eine vorrangige oder nachrangige Dienstleistung handelt. Unberührt von dieser Fragestellung bleibt aber in jedem Fall die Aufgabenerledigung durch eigene Kräfte (z.B. städtische Angestellte oder Kräfte der Berufsfeuerwehr).

 

Seit 1992 wirkt der ASB Regionalverband Herne–Gelsenkirchen e.V. (ASB) entsprechend den Regelungen des § 13 RettG NRW und den Festlegungen im Rettungsdienstbedarfsplan am öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Herne mit. Aktuell ist diese Beteiligung am qualifizierten Krankentransport so ausgestaltet, dass der ASB im Rahmen einer Personalgestellung zwei Fahrzeugbesatzungen als Tages-KTW an Werktagen abstellt. Darüber hinaus wird an allen Tagen des Jahres eine Besatzung für den 24-Stunden KTW (KTW-24) mit Spitzenabdeckung im Notfallbereich (RTW) gestellt.

Entsprechend den Festlegungen im Rettungsdienstbedarfsplan, wird zur Spitzenabdeckung an Wochenenden ein Tages-KTW des Deutschen Roten Kreuz - Soziale Dienste Herne/Wanne-Eickel gGmbH (DRK) eingesetzt.

 

Um die organisatorische Sicherstellung des Rettungsdienstes zu gewährleisten, wurde eingehend geprüft, welche Leistungen für den öffentlichen Rettungsdienst Herne  ausgeschrieben und welche Leistungen -zunächst befristet- in Eigenregie (mit eigenem Personal) geleistet werden können.

Da es sich bei der Besetzung des 24-Stunden-KTW um eine Aufgabe der Grundsicherung/Grundversorgung handelt, soll dieses Fahrzeug zukünftig mit städtischem Personal besetzt werden. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit und die organisatorische Praktikabilität beobachtet werden, so dass die Besatzungen zunächst aus befristet eingestellten Beschäftigten zusammengestellt werden sollen. Aktuell ist eine Befristung von 2 Jahren geplant, um eine fundierte Beurteilung der Effektivität dieser Maßnahme erarbeiten zu können. Im Rahmen einer solchen Prüfung muss abgeklärt werden, ob die personelle Besetzung in der Folge dauerhaft mit eigenem Personal (zum Beispiel mit Beamtinnen/Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes) erfolgen kann oder ob diese Leistung letztlich doch ausgeschrieben werden soll.

 

Für die an Werktagen benötigten Besatzungen der beiden Tages-KTW war zunächst geplant, diese ab dem 1. Januar 2012 nach der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zu besetzen. Dabei sollte ein Leistungszeitraum von 4 Jahren ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungsunterlagen sollten Ende Mai in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen Personal und Zentraler Service (12), Rechnungsprüfung (14) und Recht (23) abgestimmt werden.

 

Während der Vorbereitungen der Ausschreibungsunterlagen wurde gleichzeitig im Mai bekannt, dass das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung („Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ - AÜG) neu gefasst wurde. Wie am 28.04.2011 verabschiedet, gelten ab dem 1. Dezember einige neue Regelungen, die wesentliche Bedeutung auch für die weitere Vorgehensweise der Feuerwehr Herne haben.

 

Große Bedeutung hat zunächst die in § 1 des AÜG normierte Erlaubnispflicht: „Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis“. § 9 AÜG regelt: Unwirksam sind ... „Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat, ...“

Damit ergibt sich für die Ausschreibung das Problem, dass eine solche Genehmigung zwar gefordert werden muss, zum Zeitpunkt der Vergabe (Zuschlagserteilung) diese Genehmigung aber eventuell noch nicht vorliegt. Wird dem potentiellen Leistungsnehmer eine Erlaubnis versagt oder unter Auflagen erteilt (§ 2 AÜG), geht die Ausschreibung „ins Leere“. Auch die Rücknahme einer Erlaubnis ist gemäß § 4 AÜG möglich. Die für eine Versagung oder Rücknahme eventuell einschlägigen Gründe können bei der Prüfung der Angebote von der ausschreibenden Behörde/Einrichtung schwer oder gar nicht erkannt werden.

 

Eine weitere bedeutsame Änderung ist die Beschreibung einer Lohnuntergrenze gemäß § 3a AÜG. Danach wird angestrebt, dass die Tarifparteien im Zusammenspiel mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mindeststundenentgelte für die Arbeitnehmerüberlassung festlegen. § 10 Absatz 4 AÜG konkretisiert, dass ein Verleiher die gleichen Mindestlöhne zahlen muss, wie der Entleiher sie an eigenes Personal bereits zahlt. Hier entstehen für den potentiellen Teilnehmer einer Ausschreibung erhebliche Schwierigkeiten, zukünftige (Personal-)Kosten zu kalkulieren. Dies gilt selbstverständlich besonders für einen angestrebten Leistungszeitraum von 4 Jahren.

 

Da der bisher eingebundene ASB eine Erlaubnis gemäß § 1 AÜG derzeit nicht besitzt (und auch noch nicht besitzen kann - siehe Veröffentlichungszeitpunkt des „neuen“ AÜG!), hat dieser von sich aus die bestehende Vereinbarung vorsorglich zum 30.11.2011 gekündigt. Somit steht für die Besetzung der o.a. Funktionen im Bereich Tages-KTW und KTW-24 ab dem 01.12.2011 um 0.00 Uhr kein Personal mehr zur Verfügung.

 

Da die Stadt Herne als Träger des Rettungsdienstes verpflichtet ist, den qualifizierten Krankentransport sicher zu stellen, gibt es aus jetziger Sicht nur zwei Lösungsansätze:

  • Übernahme aller Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des ASB mit der eventuell rechtlich bestehenden Verpflichtung, diese mit unbefristeten Arbeitsverträgen auszustatten oder
  • Aufgabenerledigung durch städtische Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen.

 

Eine Ausschreibung wird aus den im Zusammenhang mit dem AÜG genannten Problemen zum jetzigen Zeitpunkt kein organisatorisch befriedigendes oder kein wirtschaftliches Ergebnis erzielen.

Ausdrücklich wird aber darauf hingewiesen, dass die Aufgabenerledigung mit eigenem Personal als Interimslösung betrachtet wird. In dieser Übergangsphase werden höchstwahrscheinlich genauere Auswirkungen des AÜG bekannt, so dass eine Ausschreibung diesbezüglich konkret angepasst werden kann.

 

Lösungsansätze:

a) KTW-24

Für die 24-Stunden-Besatzung werden nach den vorliegenden Berechnungen 12 Beschäftigte (Rettungsassistentinnen/Rettungsassistenten) benötigt. Die Beschäftigten müssen zum 1. November 2011 eingestellt werden, um eine ausreichende Einarbeitung zu ermöglichen. 

 

b) Tages-KTW

Für die Besetzung der Tages-KTW werden 9 Beschäftigte (Rettungssani-täterinnen/Rettungssanitäter) benötigt. Diese Stellen sollen so eingerichtet werden, dass sie für ein Jahr befristet sind. Die Beschäftigten müssen spätestens zum 15. November 2011 eingestellt werden, damit eine ausreichende Einarbeitung gewährleistet ist.

 

c) Assistentin/Assistent des Desinfektors

Zusätzlich muss, zur Erfüllung der in der Bedarfsplanung aufgeführten Parameter in Sachen Desinfektionstransporte, die Stelle einer Assistentin/eines Assistenten für den Desinfektor eingerichtet werden. Die Assistentin/der Assistent muss eine Ausbildung zum Rettungsassistenten vorweisen, damit er entsprechend der Bedarfsplanung eingesetzt werden kann. Die Stelle soll zunächst auf 2 Jahre befristet werden und kann in Verbindung mit den Rettungsassistentinnen/Rettungsassistenten für den KTW-24 ausgeschrieben werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak

 

Anlagen: