Ratsinformationssystem

Vorlage - 2011/0402  

Betreff: Auslegungsbeschlüsse für verschiedene Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.07.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.07.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

2.       Der Rat der Stadt Herne beschließt die Teilung des Änderungsverfahrens 11 MH in die Teilbereiche 11A und 11B.

3.       Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 02 BO (Bau- und Gartenmarkt Hauptstraße).

4.       Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 04 BO (Entlastungsstraße Hiltrop).

5.       Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 08 GE (ehem. Bergmannsglück).

6.       Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 10 HER (Kleingartenanlagen Gartenstadt).

7.       Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 11A MH (Kölner Straße / Erzweg).

8.       Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 12 MH (Wedauer Straße / Golfplatz).

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Für die jeweiligen Änderungsverfahren werden separate Auslegungsbeschlüsse gefasst. Die Zusammenfassung in dieser gemeinsamen Beratungsvorlage erfolgt aus Effizienzgründen.

Der Rat der Stadt Herne hat am 14.12.2010 nach Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP am 01.10.2010 die Erarbeitung von insgesamt 12 Änderungsverfahren (01 bis 05 und 07 bis 13) beschlossen. Auf Grundlage der gleichlautenden Ratsbeschlüsse wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum Januar/Februar 2011 durchgeführt.

Im Ergebnis der Beteiligung werden einige Planverfahren gegenwärtig nicht fortgeführt, räumlich geteilt bzw. aufgegeben:

Erweiterte Abstimmungs-, Untersuchungs- und Begründungserfordernisse, die sich aus der frühzeitigen Beteiligung ergeben haben, führen dazu, dass die Verfahren 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg), 03 BO (Berliner Straße), 05 BO (Bövinghauser Straße) und 09 GE (Gartenmarkt Heistraße) verfahrensmäßig zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden sollen.

Das Verfahren 13 gesamt (Einzelhandel), mit dem als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur entsprechenden Landesplanerischen Regelung (§ 24a LEPro) verschiedene textliche Ziele der Raumordnung zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels gelöscht werden sollten, wird auf Hinweis der Landesplanungsbehörde (Staatskanzlei NRW) gegenwärtig ebenfalls nicht fortgeführt, um den für Ende des Jahres 2011 angekündigten Entwurf einer landesplanerischen Neuregelung der Thematik im Landesentwicklungsplan (LEP) berücksichtigen zu können.

Das Verfahren 07 GE (ehem. Hugo 1/4) wird aufgrund eingeschränkter Flächenverfügbarkeit eingestellt (Schachtschutzbereiche, Mischwasserleitung mit Schutzabstand, Planung einer neuen offenen Gewässertrasse zur Anbindung des Lohmühlenbachs an den Lanferbach).

Die Änderung 11 MH (Kölner Straße / Erzweg) wird aufgrund einer Stellungnahme des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW zur Erweiterungsfläche im Norden (0,8 ha), die erst nach einer gutachterlichen Prüfung auf schwermetalltolerante Arten/Gesellschaften gewürdigt werden kann, aufgeteilt. Der Änderungsbereich 11A MH entspricht der im Mai 2010 von der Genehmigung ausgeklammerten Fläche auf Mülheimer Stadtgebiet. Die Erweiterungsfläche wird in einem gesonderten Verfahren (11B MH) zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen.

Bei den Änderungsverfahren, die nunmehr fortgeführt werden sollen, haben sich die Planungsziele und -inhalte auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nicht grundlegend geändert. Beim Verfahren 02 BO (Bau- und Gartenmarkt Hauptstraße) wird die zeichnerische Änderung aus Gründen der Transparenz und Eindeutigkeit sowie aus formalen Gründen um eine Herausnahme der Fläche aus der Bindung des textlichen Ziels 10 des RFNP (regional bedeutsame Wirtschaftsflächen) ergänzt.

Die öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz.

Die Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4 Abs 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz sowie § 33 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes.

Im Anschluss an die Behördenbeteiligung sind die Stellungnahmen der Behörden bzw. der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz gemäß § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz mit diesen zu erörtern. Dabei ist ein Meinungsausgleich anzustreben.

Nach Durchführung dieser Verfahrensschritte werden die Planänderungen zum abschließenden Beschluss erneut in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und im Anschluss zur Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.

Der regionale verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP hat auf seiner Sitzung vom 17.06.2011 die Beschlussfassung gemäß dieser Vorlage in den Räten der beteiligten Städte einstimmig empfohlen.

Verfahrensbeschlüsse zum RFNP kommen durch gleichlautende Ratsbeschlüsse der beteiligten Städte zu Stande, die Vorberatung beginnt jeweils im verfahrensbegleitenden Ausschuss. Um noch vor der Sommerpause eine Beschlussfassung des Rates der Stadt Herne zu ermöglichen, was zur Vermeidung einer erheblichen Verfahrensverzögerung erforderlich ist, muss von der Regelung des § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Herne Gebrauch gemacht werden, wonach der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Fachausschusses (hier des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung) den Empfehlungsbeschluss für Beschlüsse des Rates fällen kann.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Nowak

(Stadtrat)

    

Anlagen:

Anlagen:

        Änderungspläne

        Begründungen mit Umweltberichten sowie

        synoptische Darstellungen der in der Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

zu den einzelnen Änderungsverfahren

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich RFNP_Änderungen_02_12_klein_neu (2775 KB)