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Vorlage - 2011/0403  

Betreff: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.07.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.07.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Planverfahren:

16 E Krupp-Gürtel: Altendorfer Straße / Dickmannstraße

17 BO Ehemaliges Kalksandsteinwerk

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese Benehmensherstellung mit dem RVR wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, spätestens jedoch am 31. Dezember 2015, endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort.

Der Planungsstand des wirksamen RFNP entspricht – abgesehen von den auf Genehmigungsauflagen beruhenden Anpassungen – dem Juli 2008 als Zeitpunkt der Vorlagenerstellung für den Auslegungsbeschluss im Aufstellungsverfahren des RFNP.

Zwischenzeitlich geänderte planerische Zielvorstellungen, die Vorbereitung von Investitionsvorhaben und die Änderungen von Rechtsgrundlagen haben bereits zur Einleitung verschiedener RFNP- Änderungsverfahren geführt (RFNP- Änderungsbereiche 01-05 und 07-15). Inzwischen konnte das planerische Konzept für zwei weitere Teilbereiche entwickelt werden, die sich im Gebiet der Städte Bochum und Essen befinden.

Hintergrund in Essen ist der vom Rat der Stadt gefasste Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Neugestaltung des westlichen Krupp-Gürtels im Bereich nördlich der Altendorfer Straße. Die RFNP- Änderung ist Voraussetzung dafür, dass der Bereich einer neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden kann. Ziel ist die Schaffung von Wohnbauflächen und ergänzenden Nutzungen (Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie, Büros). Die planerische Konkretisierung soll durch ein parallel aufzustellendes Bebauungsplanverfahren erfolgen.

Für das östlich der Dietrich-Benking-Straße im Stadtteil Bochum-Hiltrop verortete Änderungsverfahren der Stadt Bochum gilt folgende Zielsetzung: Wiedernutzung einer sanierungsbedürftigen Industriebrache (ehemaliges Kalksandsteinwerk) und Schaffung von Wohnbaufläche für eine aufgelockerte Bauweise. Das Verfahren soll parallel zu einem aufzustellenden Bebauungsplan durchgeführt werden.

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der Änderungen sind den Vorentwürfen der Änderungspläne und den Begründungsvorentwürfen (siehe Anlagen) zu entnehmen. Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, soll im Anschluss an den Erarbeitungsbeschluss durchgeführt werden. Die Umweltberichte zu den Änderungen werden auf Basis der Ergebnisse des Scoping erarbeitet.

Auf Grundlage des Erarbeitungs- und Einleitungsbeschlusses soll die frühzeitige Bürgerund Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführt werden. Der Überarbeitung der Planungen auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt dann der Auslegungsbeschluss. Dem Auslegungsbeschluss schließen sich die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat und die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden an. Der abschließende Planbeschluss (Aufstellungsbeschluss) wird voraussichtlich Ende 2012 angestrebt. Die Änderung zum RFNP bedarf der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

Der regionale verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP hat auf seiner Sitzung vom 17.06.2011 die Beschlussfassung gemäß dieser Vorlage in den Räten der beteiligten Städte einstimmig empfohlen.

Verfahrensbeschlüsse zum RFNP kommen durch gleichlautende Ratsbeschlüsse der beteiligten Städte zu Stande, die Vorberatung beginnt jeweils im verfahrensbegleitenden Ausschuss. Um noch vor der Sommerpause eine Beschlussfassung des Rates der Stadt Herne zu ermöglichen, was zur Vermeidung einer erheblichen Verfahrensverzögerung erforderlich ist, muss von der Regelung des § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Herne Gebrauch gemacht werden, wonach der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Fachausschusses (hier des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung) den Empfehlungsbeschluss für Beschlüsse des Rates fällen kann.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Nowak

(Stadtrat)

Anlagen:

Anlagen:

– Vorentwürfe der Änderungspläne zu den Änderungsverfahren E 16 und BO 17

– Begründungsvorentwürfe zu den Änderungsverfahren E 16 und BO 17

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 16_E - Änderungsplan Vorentwurf (580 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 16_E - Begründung_Vorentwurf (94 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 17_BO - Änderungsplan Vorentwurf (549 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 17_BO - Begründung Vorentwurf (76 KB)