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Vorlage - 2011/0411  

Betreff: Zukunft der Arbeitsförderung, hier: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
28.06.2011 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie (offen)   

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Bleck,

Sehr geehrter Herr Bleck,

 

DIE LINKE.Ratsgruppe Herne-Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

 

Anfrage

 

16 Milliarden Euro will die Bundesregierung nach den Sparbeschlüssen aus dem letzten Sommer bis zum Jahr 2014 in der Arbeitsmarktpolitik einsparen. 10 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit, 6 Milliarden Euro in der Verwaltung und den Eingliederungsmaßnahmen für Hartz IV-Bezieher. Hinzu kommen noch einmal fast 4 Milliarden Euro Kürzungen bei der Bundesagentur, auf die man sich im Vermittlungsverfahren zu den Regelsätzen verständigt hat.

 

Bereits in 2011 wurde daher der Haushaltsansatz der Bundesagentur für aktive Arbeitsmarktpolitik um 4 Milliarden Euro auf 14,1 Milliarden Euro abgesenkt  um 22 Prozent. Das Budget für Eingliederungsleistungen für Hartz IV-Bezieher wurde um 25 Prozent gekürzt und beträgt nur noch 4,6 Milliarden Euro satt ursprünglich 6,2 Milliarden.

 

Die im Gesetzentwurf vorliegende Regelungen würden dazu beitragen, dass sich die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt – Fachkräftemangel auf der einen Seite, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite – verschärft. Denn bei den massiven Einsparvorgaben wird vergessen,, die Fort- und Weiterbildung für gering Qualifizierte voranzutreiben. Öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose wird faktisch abgeschafft. Damit wird ein Personenkreis ausgegrenzt, dessen Arbeitslosigkeit sich verfestigt hat; dies sind derzeit bundesweit rund 800.000 Personen, die länger als zwei Jahre im Leistungsbezug sind, davon sogar 400.000 Menschen, die seit Einführung des SGB II ununterbrochen von der staatlichen Hilfe abhängig waren.

 

Nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe, der Bundesagentur für Arbeit sowie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bedeutet dies für Herne z. B. eine Kürzung bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß SGB II von 20.017 T€ 2010 um 23 % auf 15.247 T€ 2011.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

 

1)   Für welche Maßnahmen wurden die SGB II-Eingliederungsmittel 2010 eingesetzt?

 

2)   Für welche Maßnahmen sollen sie 2011 eingesetzt werden?

 

3)   Gibt es Umschichtungen zwischen dem Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget beim es Jobcenter? Wenn ja: Welche?

 

4)   Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Kürzungen für die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH?

 

 

Mit sozialistischen Grüßen

 

 

 

Timo Sefz