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Vorlage - 2011/0413  

Betreff: Bildungspaket für Flüchtlinge
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
28.06.2011 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie (offen)   

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses beantworten zu lassen.

 

Im Zuge der Überarbeitung der Sozialgesetzgebung wurde kürzlich das Bildungspaket eingeführt. Bei der Umsetzung hat sich jetzt gezeigt, dass eine Gruppe von Flüchtlingen, die unter das AsylblG fallen, beim Bezug ausgeschlossen worden sind. Es handelt sich hier um Kinder von Flüchtlingen, die weniger als vier Jahre in der Bundesrepublik Deutschland leben.

Verschiedene Bundesländer haben eigene Regelungen erlassen, wie und in welchem Umfang diese Personengruppe mit anderen Beziehern des Bildungspaketes gleichbehandelt werden können. Zurzeit ist eine Gesetzesinitiativen seitens der Bundesländer geplant, die jetzt erkannte Regelungslücke zu schließen und eine Gleichbehandlung herbeizuführen.

Dennoch stellt sich die Frage, wie jede einzelne Stadt bis zur möglichen Neufassung des Gesetzes mit dieser Gruppe verfahren soll.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Gewährt die Stadt Flüchtlingskindern, die weniger als vier Jahre in Deutschland leben Leistungen aus dem Bildungspaket?

2. Wie groß ist der Kreis der Personen?

3. Für wie viele Kinder wurden bislang Leistungen beantragt?

4. Mit welchen monatlichen Kosten ist zu rechnen, wenn der bislang ausgeschlossene Personenkreis auch Leistungen analog denen des Bildungspakets erhalten würde?

 

Für die Grüne Fraktion

Jörg Höhfeld