Ratsinformationssystem

Vorlage - 2011/0460  

Betreff: Rechte von Menschen mit Behinderung
- Antrag der CDU-Fraktion vom 07.07.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU
Verfasser:CDU-FraktionAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
19.07.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für den gesamten Text der „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ gilt:

 

„Die Stadt Herne verpflichtet sich zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.“

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008 den Grundstein gelegt für die Umsetzung des in Artikel 1 der UN-Konvention formulierten Zieles:

 

„Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden

Würde zu fördern.(Zitat)“

 

Durch die Überarbeitung der „Leitlinien zur Stadtentwicklung“ bietet sich für Herne die Chance, die UN-Konvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll grundsätzlicher Bestandteil dieser kommunalen Vereinbarung werden. Neben der Einbeziehung der allgemeinen Grundsätze (gemäß Art.3 der Konvention), die durch die UN-Konvention verfolgt werden, seien hier explizit als Ziele genannt:

 

  • Die Herstellung der Barrierefreiheit auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens (gemäß Art. 9 der Konvention),

 

  • Die inklusive Bildung (gemäß Art. 24 der Konvention) - Niemand darf vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden; es besteht ein individueller Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht.

 

  • Gesundheit (gemäß Art. 25 der Konvention) - Das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit.

 

  • Arbeit und Beschäftigung (gemäß Art. 27 der Konvention) - Das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.

 

  • Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz (gemäß Art. 28 der Konvention)

 

  • Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (gemäß Art. 30 der Konvention).

 

Diese Ziele sowie die Umsetzung der UN-Konvention im Ganzen sind nicht von heute auf morgen erreichbar. Es wird mit dieser Vereinbarung jedoch unterstrichen, dass die Stadt Herne sich den Belangen von Menschen mit Behinderungen verpflichtet sieht und dies in ihr planerisches Handeln integriert.

 

Eine weitere Begründung kann mündlich erfolgen.