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Vorlage - 2011/0463  

Betreff: Sachstand EU-Förderung
- Anfrage der Stadtverordneten Beuermann vom 08.07.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:SV Beuermann, BärbelAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
19.07.2011 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Die Regionalpolitik der Europäischen Union verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken

Die Regionalpolitik der Europäischen Union verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Euroischen Union zu stärken. Mit den beiden Strukturfonds Europäischer Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt und fördert die Europäische Union Projekte und Maßnahmen, die zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen der Union führen.

Der ESF ist dabei das wichtigste Finanzierungsinstrument zur Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten. Der gegenwärtige Programmzyklus des ESF läuft unter dem Motto „In Menschen investieren“. Über diesen Zeitraum werden rund 75 Milliarden Euro fast 10 % des EU-Haushaltes r Projekte zur Beschäftigungsförderung eingesetzt.

Mit EFRE werden unter anderem mittelständische Unternehmen unterstützt und Infrastrukturprojekte durchgeführt.

In der derzeitigen Förderperiode von 2007 bis 2013 erhält das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro aus dem EFRE-Fonds, dessen Finanzmittel Teil des laufenden Ziel II-Programms sind. Zusammen mit weiteren Mitteln des Landes und privater Kofinanzierung steht ein Ausgabevolumen von etwa 2,5 Milliarden Euro für Fördervorhaben zur Verfügung.

Für die laufende Förderperiode hat es eine Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik gegeben, in deren Kontext inhaltliche Schwerpunkte und regionale Förderfähigkeit angepasst worden sind.

Vorrangiges Ziel der laufenden Programme ist es nun, sowohl kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer zu stärken, als auch eine so genannte „Innovationsfähigkeit und Modernisierungsbereitschaft in den Regionen Nordrhein-Westfalens zu forcieren.“

 

Nach Angaben der Landesregierung sind bis Jahresende 2010 landesweit 1.419 Vorhaben mit 843 Mio. Euro EU-Zuschüssen und 396 Mio. Euro Landesmitteln bewilligt worden, von denen bis heute weniger als die Hälfte zur Auszahlung gelangt sind. Immer wieder ergibt sich für Antragsteller die Situation einer verzögerten Projektbewilligung und Mittelauszahlung, die teilweise einzelne Vorhaben gefährdet.

 

1.       Ist der Verwaltung bekannt, welche einzelnen Vorhaben zugunsten des Strukturwandels in der Stadt Herne in der laufenden Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE bis heute bewilligt worden sind?

2.       Wie viele Mittel im Rahmen des ESF und EFRE sowie damit korrespondierende Komplementärmittel sind in der laufenden Förderperiode bisher in einzelne Projekte der Stadt Herne und deren Tochtergesellschaften geflossen?

3.       Welche einzelnen Antragsstellungen der Stadt Herne und deren Tochtergesellschaften im Rahmen des ESF und EFRE haben bislang keine Berücksichtigung gefunden?

4.       Welchen Verbesserungsbedarf sieht die Verwaltung bei der Bewilligungs- und Auszahlungssituation aufgrund ihrer bislang gemachten Erfahrungen?