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Vorlage - 2011/0552  

Betreff: Sondernutzungssatzung
- Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:CDU-Bezirksfraktion Sodingen
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
28.09.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zum 01.07.2011 hat der Rat der Stadt Herne die „Neufassung der Satzung über Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen  und Plätzen in der Stadt Herne“ beschlossen - und zusammengefasst, eine neue Richtlinie und Handlungsmöglichkeiten gegen z.B. wildes Plakatieren geschaffen.

Davon erfasst werden nach dem Verständnis der CDU-Bezirksfraktion nicht nur u.a. gewerbliche und private Hinweisschilder, sondern auch Veranstaltungsschilder etc.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang gem. § 10 Abs. 1 i.V.m.
§ 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 28. 09. 2011 folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.     Wurden in Sodingen bereits diesbezüglich Maßnahmen nach der neuen Sondernutzungssatzung ergriffen?

2.     Wenn ja, welche? Sofern nein, welche Maßnahmen sind wann geplant?