Ratsinformationssystem

Vorlage - 2011/0655  

Betreff: Auflösung der Hauptschule Gustav-Adolf, Edmund-Weber-Straße 127, 44651 Herne - Stadtbezirk Eickel -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schöbel, Ellen - Tel.: 3301
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Bartkowiak, Heike
Beratungsfolge:
Schulausschuss Anhörung
24.11.2011 
des Schulausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Anhörung
24.11.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Anhörung
30.11.2011 
des Integrationsrates zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Finanzausschuss Anhörung
06.12.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
13.12.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:              ---

Nr.:

Bez.:              ---

 

               ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:             ---

Nr.:

Bez.:             ---

 

              ---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. April 2011 (GV. NRW S. 205):

 

1.        Die Hauptschule Gustav-Adolf wird zum Schuljahr 2012/2013 - 01.08.2012 - in der              Weise aufgelöst, dass keine Eingangsklasse mehr aufgenommen wird.
 

2.        Die noch vorhandenen Klassen sollen am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.

 

3. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung angeordnet.

Sachverhalt:

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Bedingt durch ein geändertes Wahlverhalten ist die Schulformquote der Hauptschulen (HS) in den letzten Jahren ständig gesunken. Diese Entwicklung hat zu einem drastischen Rückgang der Schülerzahlen in den Eingangsklassen der Hauptschulen geführt.

 

Das Ergebnis der im Frühjahr 2011 durchgeführten Elternbefragung zum Schulversuch Gemeinschaftsschule und die demografische Entwicklung lassen für die kommenden Jahre nochmals einen deutlichen Nachfragerückgang für die Schulform Hauptschule erwarten.

 

Entwicklung der Schülerzahlen an Herner Hauptschulen seit 2006/07

 

 

2006/07

2007/08

2008/09

2009/10

2010/11

2011/12

HS mit Eingangsklassen

7

7

6

6

4

3

Schüler 5. Jahrgang

224

211

217

158

125

103

Anzahl Eingangsklassen

11

12

11

8

8

5

 

Die aufgezeigte Entwicklung hat bereits zur auslaufenden Auflösung von drei Hauptschulen geführt.

 

So musste bereits zum 01.08.2008 die Hauptschule Freiherr-vom-Stein im Stadtbezirk Eickel auslaufend aufgelöst werden, weil sich dort keine ausreichende Schülerzahl angemeldet hatte.

 

Der Schulträger hat auf den weiteren Schülerrückgang durch entsprechende Beschlussfassungen (Ratsbeschlüsse vom 15.12.2009) reagiert und sowohl die Hauptschule Königin-Luise (Stadtbezirk Wanne) als auch die Hauptschule Jürgens Hof (Stadtbezirk Sodingen)  zum 01.08.2010 auslaufend aufgelöst.

 

Entwicklung der Schülerzahlen seit 2006/07 an der Hauptschule Gustav-Adolf

 

Schul-

5. Jg.

6. Jg.

7. Jg.

8. Jg.

9. Jg.

10. Jg. (A)

10. Jg. (B)

5. - 10. Jg.

jahr

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch./Kl.

   2006/07

19

1

23

1

36

2

38

2

51

3

28

2

19

1

214

11

19,5

   2007/08

30

2

23

1

32

2

43

2

52

3

30

3

26

1

236

14

16,9

   2008/09

36

2

30

2

29

1

32

2

43

2

18

1

22

1

210

11

19,1

   2009/10

27

2

37

2

41

2

35

2

33

2

22

1

18

1

213

12

17,8

   2010/11

30

2

34

2

43

2

39

2

36

2

15

1

14

1

211

12

17,6

 

 

Bei konstanten Schülerzahlen konnte die Hauptschule Gustav-Adolf noch bis zum Schuljahr 2010/11 eine Zweizügigkeit mit niedrigen Klassenbildungswerten erhalten.

 

Zum Schuljahr 2011/2012 sank die Anmeldezahl für den 5. Jahrgang der noch verbliebenen vier Herner Hauptschulen auf 103 Kinder. Auf die gebundene Ganztagshauptschule                Gustav-Adolf (Stadtbezirk Eickel) entfielen lediglich neun Anmeldungen. Damit lag die Anmeldezahl unter dem zur Klassenbildung erforderlichen Mindestwert von 18 Schülerinnen und Schülern, der sich aus den einschlägigen Regelungen des § 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG ergibt.

 

 

 

Die Bildung einer Eingangsklasse war damit an der Hauptschule Gustav-Adolf erstmals nicht möglich. Hauptschulen müssen jedoch gemäß § 82 Abs. 4, S. 1 SchulG mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Gemäß § 82 Abs. 4, S. 2 SchulG kann eine Hauptschule mit einer Klasse pro Jahrgang fortgeführt werden, wenn den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Hauptschule mit mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang nicht zugemutet werden kann oder sich aus dem Standort der Hauptschule und der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass ihre Fortführung für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinde von entscheidender Bedeutung ist und diese Aufgabe von einer anderen weiterführenden Schule nicht übernommen werden kann.

 

Diese Ausnahmeregelung gilt nach der Rechtsauffassung für ländliche Gebiete, in denen große Entfernungen bei Auflösungen von Schulen eine Rolle spielen. In einer Großstadt wie Herne greifen diese Kriterien für den Erhalt der Hauptschule Gustav-Adolf nicht, zumal noch 3 Hauptschulen im Stadtgebiet existieren.

 

Nach den amtlichen Schulstatistikdaten - Stand 15.10.2011 - werden an der Hauptschule Gustav-Adolf 218 Schülerinnen und Schüler in 11 Klassen unterrichtet:

 

 

Jahrgang

Schülerinnen/Schüler

gebildete Klassen

5

-

keine Eingangsklasse

6

35

2

7

41

2

8

49

2

9

45

2

10

48

3

Gesamt

218

11

 

 

Die in § 82 Abs. 4 SchulG geforderte Zügigkeit von mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang wird nicht mehr erreicht. Damit liegen die Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb im Sinne des § 82 Abs. 1 SchulG nicht mehr vor.

 

Es ist daher beabsichtigt, die Hauptschule Gustav-Adolf in der Weise aufzulösen, dass keine Eingangsklasse mehr aufgenommen wird. Die noch vorhandenen Klassen der Jahrgangsstufen 6 - 10 sollen am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsicht sah aufgrund der Anmeldesituation dringenden Handlungsbedarf für die Gustav-Adolf-Schule und bat den Schulträger mit Schreiben vom 18.04.2011 um Mitteilung über beabsichtigte schulorganisatorische Maßnahmen.

 

Mit Schreiben vom 26.07.2011 wurde der Schulleitung der Hauptschule Gustav-Adolf die beabsichtigte schulorganisatorische Maßnahme zur Kenntnis gegeben und begründet. Gleichzeitig wurde die Schulkonferenz im Rahmen des nach § 76 Nr. 1 i. V. m. § 65 Abs. 2, Nr. 22 SchulG durchzuführenden Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahrens um Stellungnahme gebeten. Die Schulkonferenz hat zu der geplanten Maßnahme mit Schreiben vom 20.09.2011 Stellung genommen (Anlage 1).

 

In einer schulfachlichen Stellungnahme hat die Bezirksregierung Arnsberg, die bereits im Frühjahr aufgrund der Anmeldesituation dringenden Handlungsbedarf für die Gustav-Adolf-Schule sah und den Schulträger mit Schreiben vom 18.04.2011 um Mitteilung über beabsichtigte schulorganisatorische Maßnahmen gebeten hatte, sich der vom Schulamt für die Stadt Herne ausgesprochenen Empfehlung zur Auflösung der Hauptschule Gustav-Adolf angeschlossen (Anlagen 2 und 3).

 

Die Bezirksregierung empfiehlt, in Abstimmung mit der oberen schulfachlichen Aufsicht      (Dez. 42) die Schließung zum Ende des Schuljahres 2013/2014 (31.07.2014). Bei einem späteren Schließungszeitpunkt sei die Lehrer- und Unterrichtsversorgung nicht mehr sichergestellt.

 

Für eine Weiterbeschulung der dann noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler würde sich - möglicherweise unter Beibehaltung der alten Klassenverbände - der Wechsel zur nächstgelegenen Ganztagshauptschule Melanchthon anbieten. Alternativ könnte auch die Ganztagshauptschule Hans-Tilkowski die Kinder aufnehmen.

 

Nach Freiwerden des Schulgebäudes durch die Hauptschule Gustav-Adolf soll das Gebäude in schulischer Nutzung verbleiben. Im Rahmen der sich in Arbeit befindlichen aktuellen Schulentwicklungsplanung für die allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I und II sollen Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

 

Der Beschluss zur Auflösung der Hauptschule Gustav-Adolf bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsichtsbehörde (§ 81 Abs. 3 SchulG).

 

             

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

 

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich aus der Verpflichtung, für die Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen in Herne einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten.

Diesem gesetzlichen Auftrag kann der Schulträger jedoch nicht gerecht werden, wenn die im Beschlussvorschlag genannte Maßnahme beim Fortbestand des Suspensiveffektes eventuell eingehender Widersprüche sowie eventuell nachfolgender Klagen bei Ausschöpfung des Rechtsweges auf Jahre hinaus nicht durchgeführt werden könnte.

Es ist deshalb erforderlich, dass die im Beschlussvorschlag genannte schulorganisatorische Maßnahme sofort wirksam wird.

Auch der Nachteil eines längeren Schulweges zu einer der verbleibenden Schulen ist nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass dieser das aufgezeigte öffentliche Interesse überwiegt. Die Schulwege bleiben zumutbar.

Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der auslaufenden Auflösung der Hauptschule Gustav-Adolf und dem privaten Interesse der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler an dem Erhalt des Standortes ist aus den dargelegten Gründen dem öffentlichen Interesse höheres Gewicht als dem privaten Interesse beizumessen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

    

Anlagen:

Anlagen:

  • Stellungnahme der Schulkonferenz der HS Gustav-Adolf vom 20.09.2011
  • Schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 16.08.2011
  • Schulfachliche Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 02.09.2011

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich Anlage 1 - Stellungnahme der Schulkonferenz der HS Gustav-Adolf vom 20.09.2011 (49 KB)      
Anlage 5 2 öffentlich Anlage 2 - Schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 16.08.2011 (29 KB)      
Anlage 6 3 öffentlich Anlage 3 - Schulfachliche Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 02.09.2011 (21 KB)