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Vorlage - 2011/0663  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 172, 1. Änderung – Burgstraße / Reichsstraße
Stadtbezirk Eickel
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
10.11.2011 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
16.11.2011 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
24.11.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
24.11.2011 
des Schulausschusses beschlossen   
Sportausschuss Vorberatung
30.11.2011 
des Sportausschusses beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 ./.

Bez.:

Nr.:                   ./.

Bez.:

                       ./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                ./.

Bez.:

Nr.:                 ./.

Bez.:

                      ./.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 172, 1. Änderung – Burgstraße / Reichsstraße gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Planänderung soll im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 (4) BauGB durchgeführt werden.

 

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurf Nr. 172, 1. Änderung – Burgstraße /Reichsstraße umfasst die Flurstücke Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 50, Flurstücke 407, 417(tw.) und 418. Dies ist eine Fläche südlich des Schulgebäudes der Realschule an der Burg, westlich der Reichsstraße, nördlich des Vereinsgeländes des TC Parkhaus sowie östlich der Tennishalle des TC Parkhaus.

 

 

B. Planungsanlass und - erfordernis

Der Tennisverein TC Parkhaus Wanne-Eickel e. V. beabsichtigt sein Angebot an Hallenplätzen in einer weiteren vereinseigenen Halle zu erweitern. Derzeit stehen dem TC Parkhaus neben 6 Außenplätzen nur 2 Hallenplätze zur Verfügung, womit der Verein schon seit langem außerhalb der Sommerzeit an seine Kapazitätsgrenze gestoßen ist.

 

Der TC Parkhaus Wanne-Eickel e.V. verfügt derzeit über ca. 400 Vereinsmitglieder. Seit Jahren konnten die Mitgliederzahlen konstant gehalten und die Zahl der aktiven Mitglieder sogar ausgebaut werden. Breitensport und wettkampforientiertes Leistungstennis haben den gleichen Stellenwert, 2011 nahmen 45 Mannschaften am Spielbetrieb teil.

 

Der TC Parkhaus Wanne-Eickel e.V. weist eine erfolgreiche Jugendarbeit auf. Derzeit spielen ca. 140 Jugendliche in 14 Mannschaften in den verschiedenen Altersklassen Tennis. Seit 15 Jahren besteht eine Kooperation mit der Realschule an der Burg. Die Schule bekommt zurzeit für ihren Schulunterricht montags vormittags die Tennishalle und Spielmaterial kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Zusammenarbeit mit der benachbarten Grundschule am Eickeler Park erfolgt seit 2005. Diese Aktivitäten sollen nach Angaben des Vereins unbedingt beibehalten und nach Möglichkeit auch mit anderen Schulen ausgebaut werden.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Der TC Parkhaus Wanne-Eickel e.V. beabsichtigt eine weitere Tennishalle für 2 Hallenplätze zwischen der bestehenden Halle und der Reichsstraße zu errichten.

 

Der seit 1991 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 172 „Burgstraße / Reichsstraße“ sieht für diesen Bereich eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbindung „Schule“ vor. Konkret ist dort eine nicht überbaubare Grundstücksfläche mit einem Spielfeld und einem drei Meter hohem Lärmschutzwall in Richtung des Wohnhauses Reichsstraße 37 sowie dem Schulgebäude festgesetzt. Zurzeit wird die Fläche als Hundewiese genutzt. In der Vergangenheit hatte es zwar Bemühungen gegeben, das Spielfeld anzulegen, jedoch scheiterte dies stets an der Finanzierung. Der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport kann auch für die Zukunft keine Förderung in Aussicht stellen. Auch von Seiten des Fachbereichs Schule und Weiterbildung besteht derzeit keine Möglichkeit, das Spielfeld anzulegen. Ebenfalls wird keine andere Nutzung der Fläche zu Schulzwecken verfolgt. Die Schulleitung der Realschule an der Burg wurde am 20. Oktober 2011 über die beabsichtigten Planungen in Kenntnis gesetzt.

 

Für die Errichtung einer Tennishalle für den TC Parkhaus Wanne-Eickel e.V. ist eine Änderung des rechtkräftigen Bebauungsplans erforderlich, da die beabsichtige Nutzung nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Das vorhandene Sondergebiet mit der Zweckbindung „Tennishalle“ soll im erforderlichen Maß in Richtung Reichsstraße erweitert werden. Die Größenordnung wird davon abhängig sein, ob an die vorhandene Halle angebaut werden kann oder eine separate Halle unter Berücksichtigung der erforderlichen Abstandflächen errichtet werden soll. Nicht benötigte Flächen zwischen der geplanten Halle und der Reichsstraße könnten entweder Fläche für Gemeinbedarf bleiben oder als öffentliche Grünfläche festgesetzt werden. Ob die bestehende Stellplatzanlage mit sechs Stellplätzen für die bisherige Halle weiterhin ausreicht oder ob sie erweitert werden muss, wird im weiteren Verfahren zu klären sein.

 

Der Fuß- und Radweg sowie die öffentliche Grünfläche zwischen dem Schulgelände und dem Vereingelände des TC Parkhaus Wanne-Eickel e.V. sollen erhalten bleiben,

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

Da die Grundvoraussetzungen des § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) vorliegen, ist beabsichtigt, das Bebauungsplanänderungsverfahren nach den Maßgaben dieser Vorschrift durchzuführen. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, das Bauleitplanverfahren ohne Umweltprüfung nach §2 (4) BauGB durchzuführen.

 

Trotz des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB soll auf die die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nicht verzichtet werden. Damit besteht die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des Verfahrens über die Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

Anlagen:

Anlagen:

1. Übersichtsplan M 1:10.000 mit Lage des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 172,

   1. Änderung im Stadtgebiet

 

2. Plangrundlage M 1:500 mit Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 172, jeweils ein Exemplar für die Fraktionen

 

3. Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 172 – Burgstraße / Reichsstraße (unmaßstäblich)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1_Übersicht BP 120 1Änderung Holper Heide (822 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2_BP 172 1Änderung Burgstraße_Aufstellungsbeschl (1641 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 3_Ausschnitt BP 172 08-08-91 A4 (359 KB)