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Vorlage - 2011/0765  

Betreff: Pilotprojekt des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen „Jugendstrafvollzug in freien Formen“
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Friedrich - 3423
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Karassek, Klaus
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
30.11.2011 
des Jugendhilfeausschusses beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die im Sachverhalt gestrafft aufgezeigten und in der als Anlage 1 beigefügten Leistungsbeschreibung detailliert dargestellten Inhalte des Pilotprojektes „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ und die Bewerbung des Ev. Kinderheimes Herne & Wanne-Eickel für die modellhafte Durchführung zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Durchführung dieses Pilotprojektes von der Kommunalverwaltung akzeptiert wird.


Sachverhalt:

 

Auftraggeber und alleiniger Kostenträger dieses Pilotprojektes ist das Justizministerium NRW. Durch Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes NRW wurde der Jugendstrafvollzug in freien Formen als Vollzugsform eingerichtet. Im Rahmen eines Pilotprojektes sucht das Justizministerium eine geeignete Einrichtung der Jugendhilfe in NRW. Hier sollen 7 jugendliche männliche Strafgefangene (nicht nur aus Herne) im Alter zwischen 14 und 16 Jahren untergebracht werden. Die Verweildauer beträgt mindestens 12 Monate. Das Projekt ist für die Dauer von 3 Jahren (01.02.2012 bis 31.01.2015) angelegt. Das Pilotprojekt wird evaluiert und anschließend flächendeckend in die Vollzugspraxis für jugendliche Straftäter eingeführt.

Ziel ist eine gelungene Resozialisierung und berufliche Integration.

 

Die Auswahl der jungen Gefangenen erfolgt durch die Leitungen der Justizvollzugsanstalt und der Piloteinrichtung.

Ausgeschlossen sind junge Gefangene,

  • bei denen von einer Fluchtgefahr auszugehen ist.
  • für die eine sozialtherapeutische Einrichtung notwendig ist.
  • die an akuten körperlichen oder seelischen Erkrankungen leiden.
  • bei denen eine Gefahr der Selbstverletzung vorliegt.
  • bei denen ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig ist oder die Jugendstrafe wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verbüßen ist.
  • bei denen eine manifeste Drogenabhängigkeit, erhebliche Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache oder eine Minderbegabung unterhalb der Lernbehinderung vorliegt.

 

Während des Aufenthaltes in der Piloteinrichtung bleibt das Vollzugsverhältnis bestehen. Hierdurch ist gewährleistet, dass bei Verstoß gegen die Hausordnung der Einrichtung, bei Nichtbeachtung der Anordnungen des pädagogischen Personales, bei Verweigerungshaltungen oder anderen Regelwidrigkeiten umgehend eine Verlegung in den geschlossenen Vollzug erfolgen kann. Weitere Sicherheitsvorkehrungen bestehen durch eine Nachtbereitschaft im Haus und falls notwendig in ausgesprochenen Kontakt- oder Ausgangssperren.

 

Das Evangelische Kinderheim Herne & Wanne-Eickel verfügt über mehrjährige Erfahrungen mit Intensivgruppen für jugendliche Straftäter. In der schon bestehenden Gruppe „Stop and Go“ werden Untersuchungshäftlinge bis zum Zeitpunkt ihrer Hauptverhandlung untergebracht. Aus diesem Grunde bewirbt sich das Kinderheim für das oben genannte Pilotprojekt. Der Standort der Wohngruppe steht noch nicht fest. Erste Überlegungen des Kinderheimes gingen in Richtung Castrop-Rauxel. Dieses hängt von einem geeigneten Standort, der Zustimmung des Justizministeriums sowie der Heimaufsicht des Landesjugendamtes und voraussichtlich auch einer Einbeziehung der Verwaltung von Castrop-Rauxel ab. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Standort auf Herner Grund sein wird.

Mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben hat das Ev. Kinderheim Herne & Wanne-Eickel die Kriterien für die Auswahl des Standortes beschrieben und festgelegt.

 

Inhaltlich ist das Projekt unterstützenswert, da der gewohnte Strafvollzug für Jugendliche eher schädlich ist.

 

Das Ev. Kinderheim Herne & Wanne-Eickel hat in seinem Konzept festgelegt, dass die Kommunalverwaltung Herne in regelmäßigen Abständen in den Prozess und die Entwicklung des Projektes einbezogen und umgehend über Veränderungen informiert wird.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

 


Anlagen:

 

1.       Leistungsbeschreibung

2.       Erklärung des Ev. Kinderheimes Herne & Wanne-Eickel zur Standortauswahl

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Leistungsbeschreibung Pilotprojekt (49 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Nachtrag Bewerbung Strafhaft1 (86 KB) PDF-Dokument (94 KB)