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Vorlage - 2012/0009  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 114, 1. Änderung - Hermannstraße -
Stadtbezirk Wanne
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
17.01.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
25.01.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
07.02.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
14.02.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:           xxxx

Bez.:

Nr.:        xxxx

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:           xxxx

Bez.:

Nr.:        xxxx

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

 

         die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 114, 1. Änderung - Hermannstraße  gem. § 2

        Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

    

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 114, 1. Änderung -Hermannstraße- Stadtbezirk Wanne wird wie folgt begrenzt:

  • Im Norden durch die südliche Begrenzung der Kolpingstraße
  • Im Osten durch westliche Begrenzung der Rathausstraße
  • Im Süden durch die nördliche Begrenzung der Hermannstraße
  • Im Westen durch die östliche Begrenzung der Hauptstraße

 

B. Planungsanlass und erfordernis

 

Mit Datum vom 14.November 2011 ging bei der Stadt Herne-Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung- ein Antrag auf Nutzungsänderung eines ehemals gewerblich genutzten Gebäudes (Milchhof) auf dem Grundstück Hermannstraße 5 ein, dem zu Folge beabsichtigt ist, das aufstehende Gebäude mit zugehörigen Freiflächen der Nutzung „Getränkegroßhandel“ zuzuführen.

Diese Nutzungsart wäre grundsätzlich in einem Mischgebiet nach § 6 Baunutzungsverordnung -(als solches ist der vorbezeichnete Bereich im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 114 festgesetzt)- als „sonstiger Gewerbetrieb“ gem. Abs. 2 Nr. 4 der v. g. Verordnung allgemein zulässig.

Der Bereich des Antragsgrundstücks ist umgeben von dichter, teilweise mehrgeschossiger Wohnbebauung.

Gegen das beantragte Vorhaben bestehen erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken, da die zur Nutzungsänderung beantragte Liegenschaft so konzipiert ist, dass ein Befahren der Lagerräume mit Transportfahrzeugen nicht möglich ist. Demnach ist zu erwarten, dass ein Be- und Entladen von Fahrzeugen mit Getränkekisten (Voll- und Leergut) sowie der Umschlag von Gütern ausschließlich im Freien stattfinden würde. Darauf deuten auch die überdachten Laderampen im Freien hin.

Betriebe des Getränkegroßhandels, deren Aktivitäten mit dem Einsatz von LKw’s und Flurförderfahrzeugen verbunden sind, sind insbesondere dann als wesentlich störende Gewerbebetriebe anzusehen, wenn die Verladetätigkeiten ausschließlich / überwiegend im Freien abgewickelt werden.

Durch die zuvor bezeichneten Aktivitäten / Betriebsabläufe sind unzweifelhaft Immissionskonflikte und Lärmrichtwertüberschreitungen zu erwarten.

Dabei ist davon auszugehen, dass den Nachbarn entsprechend der tatsächlichen Nutzungen im Umfeld des geplanten Betriebes ein Schutzanspruch ähnlich dem eines „Allgemeinen Wohngebietes“ im Sinne von § 4 BauNVO zusteht.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke und voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Um insbesondere weiterhin auch  zukünftig zu erwartenden immissionsschutzrechtlichen Nutzungskonflikten begegnen zu können, soll der Bebauungsplan Nr. 114 -Hermannstraße- geändert werden. Der bisher als Mischgebiet festgesetzte Planteilbereich (Baugebiet 4) soll als Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO festgesetzt werden, um eine immissionsschutzrechtlich unbedenkliche und planungsrechtlich umgebungskonforme Situation zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

 

D. Weitere Vorgehensweise

 

Der vorliegende Antrag auf Nutzungsänderung soll gemäß § 15 Baugesetzbuch für die Dauer eines Jahres zurückgestellt werden. Nach Beschlussfassung über die Aufstellung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 114 durch den Haupt- und Finanzausschuss soll umgehend zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB erlassen werden.

Für beide genannten Verfahrensschritte ist der Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes unerlässlich bzw. vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Übersichtsplan: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 114, 1. Änderung

   1. Änderung -Maßstab 1:10000

2. Bebauungsplan Nr. 114, 1. Änderung [unmaßstäblich]

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan BP 114 1Änderung Hermannstr (874 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 114_17-03-87 DIN A4 (358 KB)