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Vorlage - 2012/0227  

Betreff: Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 22 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich Landschaftsschutzgebiet Horsthausen – Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schulz, Cornelia
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
24.04.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
02.05.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
09.05.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Landschaftsbeirat Vorberatung
15.05.2012 
des Landschaftsbeirates beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
22.05.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
05.06.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

Die Änderung Nr. 22 des Landschaftsplanes für den Bereich Landschaftsschutzgebiet Horsthausen – Stadtbezirk Sodingen – wird im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens nach § 29 Absatz 2 Landschaftsgesetz NRW als Satzung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 Landschaftsgesetz NRW beschlossen.

 

Der Änderungsentwurf besteht aus der Festsetzungskarte (Anlage 1) und den textlichen Darstellungen und Erläuterungen (Anlage 2).

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Herne hat am 01.03.2011 den Aufstellungsbeschluss zur o. g. Landschaftsplanänderung gefasst.

Ziel ist die Herausnahme einer mit baulichen Anlagen (4 Foliengewächshäuser, Parkplatz) bestandenen Fläche einer Gärtnerei an der Nordstraße aus dem Landschaftsschutzgebiet Horsthausen.

 

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hat ein Grundstückseigentümer Bedenken gegen die Festsetzung einer Landschaftshecke an der geplanten Landschaftsschutzgebietsgrenze erhoben.

Der Eigentümer, der auch gleichzeitig Verpächter der gärtnerisch genutzten Fläche ist, sah darin eine mögliche Störung bei einer eventuellen zukünftigen landwirtschaftlichen Nutzung.

 

Nach intensiven Abstimmungsgesprächen konnten die Bedenken jedoch ausgeräumt und folgender Kompromiss erzielt werden:

 

Die Hecke wurde im März 2012 als dreireihige landwirtschaftliche Nutzhecke aus Obstgehölzen angepflanzt.

Eine formale Festsetzung der Hecke im Landschaftsplan erfolgt nicht. Dies ist auch nicht notwendig, da die Maßnahme wurde umgesetzt und das Ziel einer klaren optischen Abgrenzung zwischen gärtnerischer und landwirtschaftlicher Nutzung bei einer gleichzeitigen ökologischen Optimierung des Landschaftsschutzgebietes erreicht wird.

 

Der Forderung des Grundstückseigentümers nach Beseitigung der Hecke nach Beendigung des Pachtverhältnisses kann gefolgt werden, da im Pachtvertrag ausdrücklich die Rückgabe der Pachtfläche als landwirtschaftlich nutzbares Grundstück verbindlich festgelegt wurde.

 

Die 2 Gewächshäuser, die im geplanten Landschaftsschutzgebiet lagen, wurden im März 2012 entfernt.

 

Der Grundstückseigentümer hat daraufhin schriftlich seine Bedenken zurückgezogen. Im Beteiligungsverfahren wurden keine weiteren Anregungen oder Bedenken geäußert.

 

Damit kann die Landschaftsplanänderung nach dem Satzungsbeschluss und der Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses unmittelbar, ohne vorherige Anzeige bei der Bezirksregierung Arnsberg rechtskräftig werden.

 

Gemäß § 17 Landschaftsgesetz bedarf es bei einer Änderung eines Landschaftsplanes keiner Strategischen Umweltprüfung, wenn keine Anhaltspunkte für zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen bestehen.

Daher wurde eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass durch die Landschaftsplanänderung keine erheblichen Umweltauswirkungen entstehen können (s. Anlage 3).

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Allgemeine Vorprüfung (126 KB) PDF-Dokument (92 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Satzungsbeschluss textliche Festsetzungen (43 KB) PDF-Dokument (42 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Festsetzungskarte farbig (2713 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Festsetzungskarte Legende farbig (39 KB)