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Vorlage - 2012/0236  

Betreff: Betriebsstilllegung des E.ON Kraftwerkes Shamrock - Sicherstellung der Fernwärmeversorgung in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Krüwel, Friedrich
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Anhörung
24.04.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umweltschutz Anhörung
24.04.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Eickel Anhörung
24.04.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
24.04.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne Anhörung
24.04.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Fa. E.ON Kraftwerke GmbH betreibt seit 1957 am Standort Kastanienallee 1 ein Steinkohlekraftwerk. Im Jahr 2006 hat die Fa. E.ON gegenüber der zuständigen Behörde eine Stilllegungserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV (Großfeuerungsanlagen-Verordnung) abgegeben. Mit der schriftlichen Erklärung verpflichtete sich die Betreiberin, die Altanlage bis zum 31. Dezember 2012 stillzulegen. Eine solche Erklärung wurde auch für das E.ON Kraftwerk in Dattel (Datteln 1 - 3) abgegeben.

 

Die Stilllegung der beiden Altanlagen steht im Zusammenhang mit dem Neubau des Kraftwerks Datteln 4. Nach den Zeitplanungen der Fa. E.ON sollte der Neubau Datteln 4 deutlich vor Ablauf der Stilllegungsfrist der beiden Altanlagen in Betrieb gehen und deren bisherige Funktion (Kraftwerk Shamrock: Fernwärme und Strom, Kraftwerk Datteln 1 – 3: Bahnstrom und Fernwärme) mit übernehmen. Aufgrund der Klagen gegen den Neubau Datteln 4 konnte der vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden.

Zur Sicherstellung der Fernwärme- bzw. Bahnstromversorgung über das Stilllegungsdatum 31. Dezember 2012 hinaus, beabsichtigte die Fa. E.ON Kraftwerke GmbH, die beiden Altanlagen befristet so lange weiterzubetreiben, bis der Neubau Datteln 4 die Versorgung übernehmen kann.

 

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) vertritt die Auffassung, dass eine einmal erklärte Stilllegungserklärung nicht mehr widerrufen werden kann. Die Bezirksregierungen in Arnsberg und Münster wurden deshalb vom Ministerium gebeten, zur Klarstellung der Rechtslage durch Bescheid das Erlöschen der Betriebsgenehmigungen der beiden Kraftwerke zum 31. Dezember 2012 festzustellen.

 

Gegen die daraufhin ergangenen Bescheide hat die Fa. E.ON vor dem zuständigen OVG Münster Klage erhoben. Nach Auffassung der Betreiberin handelt es sich bei den Stilllegungserklärungen um bloße Absichterklärungen ohne Rechtsbindungswillen, die deshalb grundsätzlich frei widerrufen werden können. Mit der Stilllegungserklärung werde noch nicht auf die Genehmigungen verzichtet.

 

Der 8. Senat des OVG hat beide Klagen abgewiesen, die Zustellung der Urteile erfolgte am 21. März 2012. Das Gericht bestätigt die Auffassung des Ministeriums und der Bezirksregierungen wonach die Verzichtserklärungen, die bis Ende 2006 abgegeben werden mussten, verbindlich sind. Die Betriebsgenehmigungen erlöschen automatisch zu dem in den Stilllegungserklärungen genannten Zeitpunkt. Nach der Entscheidung des OVG kann sich die Fa. E.ON auch nicht auf einen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ berufen. Die Betreiberin habe nicht darauf vertrauen können und dürfen, dass das neue Kraftwerk Datteln 4 fristgemäß ans Netz gehen wird. Bei Abgabe der Stilllegungserklärungen im Dezember 2006 hätten weder der Bebauungsplan noch eine Genehmigung für das neue Kraftwerk vorgelegen. Die Fa. E.ON habe mit der Möglichkeit von Klagen gegen das geplante Kraftwerk und damit verbundenen Verzögerungen rechnen müssen. Die Betreiberin habe daher auf eigenes unternehmerisches Risiko gehandelt, als sie sich für die Stilllegungsvariante entschieden hat.

 

Der 8. Senat hat die Revision gegen die Entscheidungen nicht zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

 

 

 

Gemeinsame Sitzung

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 22. März 2012 wurde die Verwaltung in einer mündlichen Anfrage gebeten, zu den sich aus der Entscheidung des OVG Münster ergebenden Konsequenzen für die Fernwärmeversorgung in Herne Stellung zu nehmen. Da die aufgeworfenen Fragen in der Sitzung durch die Verwaltung nicht beantwortet werden konnten, hat sich der Ausschuss einvernehmlich darauf geeinigt, zu einer kommenden Sitzung einen Vertreter der Fa. E.ON einzuladen, um den bürgerschaftlichen Vertretern darzulegen wie dem drohenden Versorgungsengpass entgegengewirkt werden soll.

Da das Informationsbedürfnis auch die Vertreter des Ausschusses für Umweltschutz sowie die örtlich betroffenen Bezirksvertretungen Eickel, Herne-Mitte und Wanne betrifft, wurde angeregt, das Thema in einer gemeinsamen Sitzung zu behandeln. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz und die Bezirksbürgermeister haben diesem Vorschlag zugestimmt, so dass am 24. April 2012 eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, des Ausschusses für Umweltschutz und der Bezirksvertretungen Eickel, Herne-Mitte und Wanne stattfindet.

 

In der Sitzung werden Herr Henjes, Geschäftsführer der E.ON Fernwärme GmbH und Frau Krasnici, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der E.ON Kraftwerke GmbH anwesend sein.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs