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Vorlage - 2012/0247  

Betreff: Bericht zur Umsetzung der "Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen (UTeilnahme-DatVO)"
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Närrlich, Tel. 2003
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Sukowski, Ivonne
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
25.04.2012 
des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Integrationsrat Vorberatung
16.05.2012 
des Integrationsrates zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

    

Im Jahre 2007 wurde in NRW das „Handlungskonzept der Landesregierung für einen besseren und wirksameren Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet. In der Folge entstand die nordrhein-westfälische "Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen (UTeilnahmeDatVO). Im September 2008 trat die Verordnung in Kraft. Die im Rahmen der Verordnung geregelte Übermittlung der Daten an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgte allerdings erst gut ein Jahr später im Jahr 2009.

 

Die UTeilnahmeDatVO regelt vor allem das Verfahren der Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden, dem Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit (LIGA), den Kinderärztinnen und -ärzten und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Die Datenmeldung, die mit dieser Verordnung geregelt wird bezieht sich auf die Früherkennungsuntersuchungen U5 (6. bis 7. Lebensmonat) bis U9 (5 Jahre bis 5 Jahre + 4 Monate).

 

Durch die Verordnung ist der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie laut § 4 Abs. 3 UTeilnahmeDatVO beauftragt, bei versäumten Untersuchungen Kontakt mit den Familien aufzunehmen und in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob „gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes vorliegen und welche Maßnahmen gegebenenfalls geeignet und notwendig sind.“ Aufgabe der Fachkraft ist also mit hoher Verbindlichkeit, die dem Umstand entspringt, dass eine Meldung als möglicher Hinweis auf eine Kindeswohlgefährdung behandelt wird, auf die Familien zuzugehen und deutlich zu machen, dass seitens der Jugendhilfe geklärt werden muss, wie es dem Kind geht. Erst wenn weitere gewichtige Anhaltspunkte hinzukämen, ist ein Verfahren gem. § 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung, einzuleiten.

 

In Herne wird die Landesverordnung seit September 2009 im Team Familienbüro des Fachbereiches Kinder-Jugend-Familie umgesetzt.

 

Eine Intention der UTeilnahmeDatVO ist, dass durch den Fachbereich Kinder-Jugend-Familie bei versäumten Untersuchungen geprüft werden soll, ob „gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes vorliegen.“ Ist dies der Fall, wird durch entsprechende Meldungen nach § 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung, der Vorgang an den Sozialen Beratungsdienst übergeleitet.

 

Im Jahresverlauf 2011 gab es insgesamt 877 Meldungen, wovon 820 in der Auswertung berücksichtigt wurde, da sie zum 31.12.2011 abgeschlossen waren. Diese 820 Meldungen stellen die Datenbasis für die Auswertung dar.

 

Dabei gab es keine Übergänge gem. § 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung an den Sozialen Beratungsdienst.

 

Abschließend kann zusammengefasst werden, dass der Anteil der Fehlmeldungen weiterhin sehr hoch ist (48 %).

Durch die Meldungen im Rahmen der Verordnung konnte erreicht werden, dass insbesondere Kinder ab der U7a nachträglich einem Arzt vorgestellt wurden.

 

Als Mittel zur frühzeitigen Aufdeckung von Kindeswohlgefährdungen ist das Verfahren wenig geeignet. Im Vordergrund steht bei den Besuchen jedoch häufiger das Ausräumen von Missverständnissen hinsichtlich der Verordnung.

 

In Einzelfällen können Familien über das Meldeverfahren und den persönlichen Kontakt zu den Mitarbeiterinnen des Familienbüros Informationen über Angebote für Familien in Herne erhalten. Dieses Vorgehen entspricht auch eher der aktuellen, durch ein Gutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) und von den Landesjugendämtern Rheinland und Westfalen geforderten Veränderung der Verordnung, wonach die bisherige Praxis rechtlich mit dem Fokus auf den Schutzauftrag nicht haltbar ist, sondern der Schwerpunkt auf der Beratung und Unterstützung der Eltern im Kontext Früher Hilfen erfolgen sollte.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

Anlagen:

Anlagen:

 

„Statistische Auswertung der UTeilnahmeDatVO – Falldaten 2011“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bericht_ Us_2011_JHA (110 KB)