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Vorlage - 2012/0252  

Betreff: Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 23 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich Naturschutz Pluto-Wilhelm - Stadtbezirk Wanne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schulz, Cornelia
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
24.04.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
02.05.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
15.05.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Landschaftsbeirat Vorberatung
15.05.2012 
des Landschaftsbeirates beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
22.05.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
05.06.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1.      Dem Abwägungsergebnis (Anlage 4: Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligung der Grundstückseigentümer und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen) wird zugestimmt.

 

2.      Die Änderung Nr. 23 des Landschaftsplanes für den Bereich Naturschutzgebiet Pluto-Wilhelm – Stadtbezirk Wanne wird im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens nach § 29 Abs. 2 Landschaftsgesetz NRW als Satzung gem.  § 16 Absatz 2 Satz 1 Landschaftsgesetz NRW beschlossen.

 

Der Änderungsentwurf besteht aus der Festsetzungskarte (Anlage 1) und den textlichen Darstellungen und Erläuterungen (Anlage 2).

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Herne hat am 19.07.2011 den Aufstellungsbeschluss zur o. g. Landschaftsplanänderung gefasst.

 

Die Landschaftsplanänderung dient der planerischen Vorbereitung für den Bau einer Aussichtsplattform mit Rampentreppe innerhalb der festgesetzten Sondernutzungsfläche (Festsetzungsnummer 7.5.2.1) auf der Bergehalde Pluto-Wilhelm.

Gleichzeitig wird die Festsetzung „Liegewiese auf der ersten Berme (Festsetzungsnummer 7.7.7.20)“ aus dem Landschaftsplan herausgenommen und die Nutzung der Fläche zwischen Thyssenhalde und Pluto-Wilhelmhalde (Festsetzungsnummer 7.7.7.19) eingeschränkt. Diese Fläche soll zukünftig lediglich der stillen Erholung zur Verfügung stehen.

 

Gemäß § 17 (2) Landschaftsgesetz bedarf es bei einer Änderung eines Landschaftsplanes keiner Strategischen Umweltprüfung, wenn keine Anhaltspunkte für zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen bestehen.

Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (s. Anlage 3) hat ergeben, dass durch die Planung keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können. Es wird daher auf eine Strategische Umweltprüfung verzichtet.

 

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hat die Bezirksregierung Arnsberg aus immissionsschutzrechtlicher Sicht zunächst Bedenken gegen die Planung erhoben, da ein chemischer Betrieb, der der Störfallverordnung unterliegt, angrenzt.

 

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW hat die Planung mit Blick auf die Störfallverordnung geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem eventuellen Störfall keine ernste Gefahr für Personen, die sich im Aussichtsbereich aufhalten, zu erwarten ist (s. auch Anlage 4: Stellungnahme der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken).

Zum einen liegt der Abstand zwischen der Plattform und der Betriebsbereichsgrenze mit 160 m über dem vom LANUV herangezogenen Achtungsabstand von 130 m, zum anderen ist die Halde in diesem Bereich dicht bewachsen, so dass sie nicht von der Öffentlichkeit begangen wird.

Außerdem ist im Gefahrenfall ein Verlassen des Plateaus über den, dem Betriebsgelände abgewandten Hang möglich.

Aufgrund der Einschätzung des LANUV hat die Bezirksregierung Arnsberg ihre Bedenken wieder zurückgezogen.

 

Bedenken haben auch der Grundstückseigentümer der benachbarten Fläche und der auf der Fläche angesiedelte Chemiebetrieb geäußert.

Sie beziehen sich dabei ebenfalls auf die Störfallverordnung und dem ihrer Ansicht nach zu geringen Sicherheitsabstand zwischen der Aussichtsplattform und dem Betrieb.

 

Da das Gutachten des LANUV zu einem anderen Ergebnis kommt schlägt die Verwaltung vor, im Rahmen des Abwägungsvorganges, den Bedenken nicht zu folgen.

Im März fand ein Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung und den beiden Einwendern statt. Dabei wurden die Einschätzung des LANUV sowie eine geänderte Planung vorgelegt. Diese sieht vor, die Plattform so weit wie möglich nach Westen zu verschieben, so dass der Achtungsabstand sich vergrößert.

Die Einwender sagten zu, die neuen Tatsachen bis Ende April zu prüfen.

Sofern sich dadurch Änderungen ihrer Stellungnahmen ergeben, werden diese in die laufenden Beratungen in den bürgerschaftlichen Gremien mit eingebracht.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Legende Festsetzung sw (37 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Allg. Vorprüfung (130 KB) PDF-Dokument (98 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Satzungsbeschluss_textliche_Festsetzungen (24 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Änderung 23 fb (1831 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Abwägung_Stellungnahmen (42 KB) PDF-Dokument (61 KB)