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Vorlage - 2012/0283  

Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2010 durch den Rechnungsprüfungsausschuss.
hier: Feststellung durch den Rat, Beschluss über die Deckung des Fehlbetrages und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Heßling
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.06.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stellt

a)              den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2010 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) fest,

 

b)              beschließt die Deckung des Fehlbetrages von 83.096.838,48 Euro entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von 18.889.259,71 Euro und durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 64.207.578,77 Euro und

 

c)              erteilt dem Oberbürgermeister, Herrn Horst Schiereck, Entlastung für den Jahresabschluss 2010 nach § 96 Absatz 1 GO NRW.

 

 

 

Sachverhalt/Begründung:

Sachverhalt/Begründung:

Gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss. In Gemeinden in denen eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung dieser Organisationseinheit (§ 101 Absatz 8 GO NRW).

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2010 wurde vom Stadtkämmerer am 05.09.2011 aufgestellt und vom Oberbürgermeister bestätigt. Er wurde vom Rat in der Sitzung am 19.07.2011 (Vorlage Nr. 2011/0457) zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

Prüfungsauftrag

Der Jahresabschluss ist nach § 101 Absatz 1 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung des Jahresabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

In die Prüfung sind die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einzubeziehen. Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfbericht zu erstellen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist in den Prüfungsbericht aufzunehmen.

Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses soll allgemeinverständlich und problemorientiert unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, dass Rat und Verwaltungsvorstand den Abschluss zu verantworten haben. Auf Risiken, die die stetige Aufgabenerfüllung und die Haushaltswirtschaft der Gemeinde gefährden, ist gesondert einzugehen.

 

Prüfungsergebnis

Der Jahresabschluss zeigt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt. Er wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erstellt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet:

Die Prüfung hat zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt. Der Bestätigungsvermerk wurde ohne Einschränkungen erteilt. Siehe hierzu die Anlage.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat keine Tatsachen ergeben, die der Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und der vorbehaltlosen Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010 durch den Rat entgegenstehen.

Im Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses muss der Rat  auch festlegen, wie der Jahresfehlbetrag zu decken ist.

Gemäß § 75 Abs 3 GO NRW ist in der Bilanz neben der Allgemeinen Rücklage die Ausgleichsrücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen. Die Ausgleichrücklage dient dazu, im Bedarfsfall einen Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung zu decken, um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Entnahme ist bis zum vollständigen Abbau der Ausgleichsrücklage möglich.

Die in der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne zum 01.01.2009 ausgewiesene Ausgleichsrücklage betrug 75.295.755,78 Euro und wurde durch Entnahme zur Deckung des Jahresfehlbetrages 2009 von 56.406.496,07 Euro entsprechend dem Ratsbeschluss vom 13.12.2011 auf 18.889.259,71 Euro vermindert.

Zur Deckung des Jahresfehlbetrages 2010 von 83.096.838,48 Euro muss eine Entnahme aus der bestehenden Ausgleichsrücklage von 18.889.259,71 erfolgen. Der Bestand der Ausgleichrücklage wird hierdurch zum 31.12.2010 vollständig abgebaut. Der restliche Fehlbetrag von 64.207.578,77 Euro kann dann nur durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.04.2012 dem durch das Rechnungsprüfungsamt formulierten Bestätigungsvermerk angeschlossen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt die Feststellung des Jahresabschlusses 2010, die Deckung des Fehlbetrages, die zur Reduktion des Eigenkapitals führt und die Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW. Der Bericht ist als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

 

 

Hüttche

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung

Anlagen:

Anlagen:

Bericht Jahresabschluss 2010

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bericht Jahresabschluss 31.12.2010 (6300 KB) PDF-Dokument (2842 KB)