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Vorlage - 2012/0317  

Betreff: Regionales Einzelhandelskonzept Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Hr. Bleikamp, 2108
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Tollnick, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
24.05.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Bereits im Jahr 2001 hatten sich 19 Kommunen im östlichen Ruhrgebiet in einer Kooperation zusammengeschlossen mit dem Ziel, ihre Einzelhandelsentwicklung im Konsens miteinander zu betreiben und dabei den Wettbewerb untereinander in städtebaulich verträglichem Rahmen zu gestalten. Im Laufe der Zeit ist die Zahl der an der Kooperation beteiligten Kommunen auf 24 angewachsen. Im Jahr 2007 wurde das REHK erstmals fortgeschrieben und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. Der Rat der Stadt Herne hatte in seiner Sitzung am 21.06.2005 anlässlich dieser Fortschreibung einer Beteiligung und am 13.11.2007 mit der Billigung des fortgeschriebenen Konzeptes dem Beitritt der Stadt Herne zur interkommunalen Vereinbarung zugestimmt.

 

Diese Kooperation hat bis heute eine Vielzahl von Bewährungsproben bestanden und gilt – dokumentiert auch durch Auszeichnungen in zwei bundesweiten Wettbewerben - deutschlandweit als vorbildlich. Dieses gute Beispiel hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl ähnlicher regionaler Einzelhandels-Kooperationen und -Konzepte in NRW geführt.

 

Handel ist permanenter Wandel, so dass sich die Städte und Gemeinden mit immer wieder neuen Entwicklungen planerisch auseinandersetzen müssen. Trotz fast überall sinkender Bevölkerungszahlen und mehr oder weniger stagnierender Kaufkraft erhöht sich die Verkaufsfläche im Einzelhandel weiter. Nach der Expansion der Bau- und Gartenmärkte steht aktuell der Möbelhandel im Focus, der im Rahmen von Erweiterungen und Neuansiedlungen in großem Maße nicht nur seine Flächen sondern auch seine Angebotsstrukturen ausweitet. Besonders problematisch ist dabei die Zunahme auch von zentrenrelevanten Randsortimenten im Rahmen von Mehr-Häuser-Konzepten.

 

Insgesamt  hat die Zahl der abstimmungsbedürftigen Vorhaben seit der ersten Fortschreibung deutlich zugenommen und aufgezeigt, dass die vereinbarten Regelungen einer Überarbeitung bedürfen. Nach dem Auslaufen des Landesentwicklungsprogramms NRW (LEPro) zum 31.12.2011 hat das Fehlen einer verbindlichen landesplanerischen Zielvorgabe zu einer deutlichen Zunahme städtebaulich problematischer Projekte wie Factory-Outlet-Centers, neuartigen IKEA-Homeparks oder anderen Mehr-Häuser-Möbelstandorten mit immer größeren zentrenrelevanten Sortimentsangeboten geführt, die zu einer neuen Stufe der Bedrohung der gewachsenen Zentren zu führen drohten. Das politische Signal, das im Falle einer Realisierung von Projekten wie einem FOC in Werl oder einem IKEA Homepark Wuppertal ausgehen würde, kann derzeit nur schwer eingeschätzt werden; vor allem letzteres ist aber vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Stadt Bochum sich unlängst gegen eine solche Ansiedlung an einem städtebaulich ungeeigneten Standort entschieden hatte.

 

Nachdem nun am 17.04. das scheidende Landeskabinett den Entwurf eines Sachlichen Teilplans Großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan beschlossen hat, besteht zunächst immerhin wieder eine Berücksichtigungspflicht der darin enthaltenen in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung. Zu diesen soll etwa zwischen Juni und Oktober ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, so dass vorbehaltlich sich daraus ergebender Änderungen die Neuregelungen zum Ende des Jahres in Kraft treten könnten. Vor diesem Hintergrund ist nun auch in Hinblick auf die Erarbeitung eines neuen Regionalplans für das Verbandsgebiet des RVR ein Beitrag zu leisten für ein abgestuftes System des planerischen Umgangs mit der Thematik großflächiger Einzelhandel.

 

Vor diesem Hintergrund werden neben der Aktualisierung der Datengrundlagen (Bevölkerung, Kaufkraft, Zentralität und Einzelhandelsbesatz) mit der zweiten Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzepts Antworten u.a auf folgende Fragestellungen erwartet:

 

Steuerungsgegenstände

·         Wurden alle relevanten Praxisfälle abgedeckt bzw. jeweils der Konsens gesucht?

·         Betriebsformenspezifischen Prüfschemata zur Feststellung des regionalen Konsens

·         Umgang mit Ergänzungsstandorten

·         Steuerung von Agglomerationsstandorten

·         Verhältnis zu kommunalen Einzelhandelskonzepten

·         Umgang mit neuen Betriebsformen und Sortimentskonzepten

Wirkungen des REHK

·         Sind Steuerungswirkungen zu Gunsten planerisch erwünschter Standorte eingetreten?

·         Gab es Nachteile für „Randgemeinden“ des Kooperationsraumes, weil unmittelbare Nachbarn nicht an das REHK gebunden waren?

Verfahrensregelungen

·         Wie können die Verfahren zum regionalen Konsens – auch in Hinblick auf die große Zahl der Beteiligten – weiterentwickelt  werden.

·         Wie kann die Verbindlichkeit der getroffenen Verabredungen erhöht werden (z.B. Bindungswirkung in der nachbargemeindlichen Beteiligung in Bauleitplanverfahren)?

 

Nachdem es zu einigen wichtigen Punkten bereits umfassende Diskussionen innerhalb des REHK-Arbeitskreises gegeben hat, soll die Erarbeitung der Fortschreibung einem Gutachter übertragen werden. Es ist eine Bearbeitungszeit von 6 Monaten vorgesehen. Nach fachlicher Abstimmung im Arbeitskreis REHK könnten Anfang 2013 den Räten der beteiligten Gemeinden die Ergebnisse der gut-achterlichen Erarbeitung sowie Verfahrensvorschläge zur Weiterentwicklung der interkommunalen Vereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Im Laufe des Erarbeitungsprozesses soll eine Veranstaltung stattfinden, die sich an die Fachöffentlichkeit und insbesondere die Kommunalpolitik richtet, um die Ziele des REHK und der regionalen Kooperation wieder stärker in den Fokus zu rücken. Der Entwurfsstand wird auf dieser Veranstaltung  zur Diskussion gestellt.

 

Der Verteilungsschlüssel für die externen Kosten der Kooperation sieht vor, diese zu 50 % gleichmäßig auf die Gemeinden zu verteilen, die übrigen 50 % nach der Einwohnerzahl zu staffeln. Für die zweite Fortschreibung wird ein Kostenvolumen in Höhe von ca. 60.000 € erwartet; damit beträgt der Kostenanteil für die Stadt Herne - wie bei der ersten Fortschreibung – voraussichtlich unter 3.000 €. Laufende Kosten sind in der Vergangenheit nicht wie erwartet angefallen. Allerdings muss die – bisher unentgeltlich von der Stadt Dortmund übernommene - Geschäftsführung seit Anfang diesen Jahres extern geleistet werden, so dass hier künftig mit jährlichen Kosten in der Größenordnung von ca. 300 € zu rechnen ist. Mittel stehen unter der Haushaltsstelle 1.051.655.100/9 "Einzelhandels- und Zentrenentwicklung" bereit.

Die Stadt Lünen wird stellvertretend für die Beteiligten die Kosten für Fortschreibung und Geschäftsstelle haushaltstechnisch abwickeln. Städtebauförderungsmittel werden voraussichtlich zwar nicht zur Verfügung stehen, doch ist eine in der Höhe noch nicht feststehende Kofinanzierung durch die 5 beteiligten IHK’n und den Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland zugesagt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

Bornfelder

(Stadtdirektor)