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Vorlage - 2012/0318  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen:
Erneuter Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg) in Bochum
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
24.05.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
26.06.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
03.07.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:               xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:               xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

2.      Der Rat der Stadt Herne beschließt die erneute öffentliche Auslegung und erneute Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg).

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der regionale verfahrensbegleitende Ausschuss zum RFNP hat auf seiner Sitzung am 04.05.2012 eine Beschlussfassung im Sinne dieser Vorlage empfohlen.

Der Rat der Stadt Herne  hat am 12.12.2011 zu dem Änderungsverfahren 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg) nach Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP am 14.10.2011 die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorgelegten Planentwurfs beschlossen. Auf Grundlage der gleichlautenden Ratsbeschlüsse wurde die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 16.01.2012 bis zum 16.02.2012 (einschließlich) durchgeführt.

Aufgrund der zum Teil erheblichen Bedenken gegen die Inanspruchnahme von Freiraum und die Einengung des Regionalen Grünzuges C wurde das Verfahren 01 BO hinsichtlich der zur Sicherung des Unternehmens langfristig notwendigen Flächenerfordernisse noch einmal überprüft und kritisch hinterfragt. Im Resultat wurden im vorliegenden Planentwurf gegenüber dem Entwurf folgende Änderungen vorgenommen, die die Grundzüge der Planung berühren und somit eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich machen:

        Die Baufläche des Verfahrens 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg) wird von 2,7 ha um 0,7 ha auf 2,0 ha reduziert. Die zurückgenommene Baufläche verbleibt als Grünfläche im Änderungsbereich.

        Die Grünflächen, die als Bestandteile des Änderungsbereichs verbleiben, sollen genutzt werden, um das Plangebiet angemessen in die Umgebung einzubinden und den Übergang zum Freiraum zu gliedern bzw. aktiv zu gestalten.

Die erneute öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i. V. m. § 13 Abs. 3 Landesplanungsgesetz.

Die erneute Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und § 39 Landesplanungsgesetz sowie § 33 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes.

Im Anschluss an die Behördenbeteiligung sind die Stellungnahmen der Behörden bzw. der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz gemäß § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz mit diesen zu erörtern. Dabei ist ein Meinungsausgleich anzustreben.

Nach Durchführung dieser Verfahrensschritte wird die Planänderung zum abschließenden Beschluss erneut in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und im Anschluss zur Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.

Hinweis:

Die synoptischen Darstellungen der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung waren bereits Gegenstand der Beratungen zum Auslegungsbeschluss Ende 2011 (siehe Vorlage 2011/0653 im ALLRIS der Stadt Herne),

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

Friedrichs

(Stadtrat)

   

Anlagen:

Anlagen:

        Änderungsplan 01 BO (Entwurf zur erneuten öffentlichen Auslegung)

        Begründung mit Umweltbericht sowie

        synoptische Darstellungen der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

Die vollständigen Unterlagen sind ins ALLRIS eingestellt worden.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 01BO_Änderungsplan (521 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 01BO_Begründung (123 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 01BO_Synopse_förmlich (49 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 01BO_Umweltbericht (294 KB)