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Vorlage - 2012/0320  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen:
Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für verschiedene Änderungsverfahren in Bochum und Oberhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
24.05.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
26.06.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
03.07.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes,  des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)

1.      05 BO Bövinghauser Straße nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

2.      14 OB Rechenacker / Samlandstraße nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

3.      15 OB Dinnendahlstraße / Bronkhorststraße nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderungen bestehen aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der regionale verfahrensbegleitende Ausschuss zum RFNP hat auf seiner Sitzung am 04.05.2012 eine Beschlussfassung im Sinne dieser Vorlage empfohlen.

Die vorgelegten Änderungsverfahren wurden zunächst in gesonderten Bündeln aus anstehenden Planänderungen auf den Weg gebracht und später im weiteren Verfahrensablauf parallel fortgeführt. Alle für diese Verfahren erforderlichen Beschlüsse sind nach Beschlussempfehlung durch den verfahrensbegleitenden Ausschuss durch gleich lautende Beschlüsse in den Räten der sechs beteiligten Städte übereinstimmend gefasst worden.

 

Verfahren

Der Erarbeitungsbeschluss für das vorgelegte Änderungsverfahren 05 BO des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 15.11.2010 und dem 16.12.2010 gefasst. Für die Änderungsverfahren 14 OB und 15 OB erfolgte der Erarbeitungsbeschluss zwischen dem 07.02.2011 und dem 23.03.2011. Im Rahmen des Scopings wurde bei den Änderungsverfahren 05 BO und 14 OB zuvor den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern; beim Änderungsverfahren 15 OB erfolgte das Scoping im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand beim Änderungsverfahren 05 BO vom 17.01.2011 bis 17.02.2011 einschließlich und bei den Änderungsverfahren 14 OB und 15 OB vom 06.04.2011 bis 06.05.2011 einschließlich statt. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum vom 23.11.2011 bis 22.12.2011 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende öffentliche Auslegung sowie die förmliche Beteiligung fand vom 16.01.2012 bis 16.02.2012 einschließlich statt. Anschließend wurden die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen der Beteiligten gem. § 33 LPlG DVO mit dem Ziel des Meinungsausgleiches in einem schriftlichen Verfahren erörtert. Die synoptische Darstellung der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet die Ergebnisse der Erörterung.

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) werden die RFNP- Änderungsverfahren beendet. Nach Beschlussfassung werden die Änderungsverfahren der Landesplanungsbehörde (Staatskanzlei NRW) zur Genehmigung eingereicht und das Ergebnis der Prüfung und Entscheidung den Einsendern der Stellungnahmen mitgeteilt. Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigungen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte werden die Änderungen des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

 

Zu den einzelnen Änderungsverfahren

05 BO Bövinghauser Straße

Als hervorzuhebende Anregungen zur öffentlichen Auslegung der beteiligten öffentlichen Stellen und Träger öffentlicher Belange (TÖB) wurden vorgetragen, dass

        weiterhin erhebliche Bedenken hinsichtlich der Inanspruchnahme von Freiraum und der Reduzierung der Engstelle des Regionalen Grünzuges E bestehen (RVR, Referat 11 –Landschaftsentwicklung und Umwelt-),

        die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebes (Pensionspferdehaltung) als gefährdet angesehen wird,

        Immissionsrichtwerte einzuhalten und zusätzliche Verkehrsbelastungen zu vermeiden sind.

Durch die aufgrund der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung umgesetzte Halbierung der Freirauminanspruchnahme von 1,9 auf 0,9 ha wird sowohl dem ökologischen als auch dem ökonomischen Belang Rechnung getragen. Wegen der geringen Größe der Erweiterungsfläche (0,9 ha) werden die mit den freiraumbezogenen Zielvorstellungen verbundenen ökologischen und sozialen großräumigen Funktionen nicht in Frage gestellt. Mit dieser geringfügigen Erweiterungsfläche bleibt die vorgesehene Gewerbliche Baufläche mit 4,9 ha insgesamt flächenmäßig unterhalb der im ehemaligen Flächennutzungsplan der Stadt Bochum (rechtswirksam bis Mai 2010) an dieser Stelle dargestellten Gewerbefläche (5,0 ha).

Die Überplanung landwirtschaftlicher Betriebsflächen wurde reduziert. Im Planentwurf wurde bereits auf die Inanspruchnahme der ehemaligen südlichen Erweiterungsfläche verzichtet. Diese Fläche wird als Pferdekoppel genutzt. In diesem Teilbereich kann ein Verdrängen der heutigen Nutzung vermieden werden. Die überplante zweite Pferdekoppel (0,5 ha) liegt auf der östlichen Erweiterungsfläche. Diese ist weiterhin Bestandteil der Änderung. Die konkrete Entwicklung der Fläche wird sich nur im Einverständnis mit dem betreffenden Grundstückseigentümer realisieren lassen.

Die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben ist grundsätzlich in den nachge-lagerten Verfahren nachzuweisen. Hierzu gehören auch entsprechende Verkehrskonzepte bzw. -gutachten.

 

Im Rahmen des schriftlichen Erörterungsverfahrens wurde mit den beteiligten Trägern mit Ausnahme des Regionalverbandes Ruhr, Referat 11, ein Meinungsausgleich erzielt.

Von Seiten der Bürger sind in der förmlichen Beteiligung keine Anregungen vorgetragen worden.

 

14 OB Rechenacker / Samlandstraße

Als hervorzuhebende Anregung der öffentlichen Stellen und Träger öffentlicher Belange (TÖB) wurde seitens des Referates 11 –Landschaftsentwicklung und Umwelt- des RVR vorgetragen, dass die aufzugebenden Sportanlagen als Teil des überörtlichen Freiraums angesehen werden. Des Weiteren weist der RVR auf dessen Verbandsgrünfläche Nr. 17 hin, die vom Änderungsbereich vollständig betroffen ist. Bedenken gegen die geplante Wohnbebauung könnten nur dann zurückgestellt werden, wenn ein quantitativ bedeutender Flächenanteil als öffentlich zugängliche Grünfläche gesichert wird.

Der Anregung wird nicht gefolgt, weil der Änderungsbereich zur Deckung des Wohnungsneubaubedarfs in diesem Stadtbezirk benötigt wird und Alternativflächen nicht zur Verfügung stehen. Der Planbereich wird darüber hinaus nicht als Teil des überörtlichen Freiraums angesehen. Eine Anbindung an Regionale Grünzüge des RFNP ist in Folge der dichten Umgebungsbebauung nicht möglich. Die inselartig im Planbereich gelegene Verbandsgrünfläche Nr. 17 umfasst ausschließlich den Bereich der Sportanlagen. Die Flächen befinden sich nicht im Eigentum des RVR. Mit Überplanung der an diesem Standort nicht mehr benötigten Sportanlagen wird die durch die Verbandsgrünfläche Nr. 17 bislang beabsichtigte Freiraumsicherung gegenstandslos. Das Verbandsverzeichnis Grünflächen des RVR ist nach Rechtswirksamkeit des Änderungsverfahrens entsprechend anzupassen. Ein Meinungsausgleich konnte im schriftlichen Erörterungsverfahren nicht erzielt werden.

Von Seiten der Bürger sind in der förmlichen Beteiligung keine Anregungen vorgetragen worden. Die Planungsinhalte sind im Laufe des Änderungsverfahrens unverändert geblieben.

 

15 OB Dinnendahlstraße / Bronkhorststraße

Als hervorzuhebende Anregung der öffentlichen Stellen und Träger öffentlicher Belange (TÖB) wurde seitens des Referates 11 –Landschaftsentwicklung und Umwelt- des RVR vorgetragen, dass die aufzugebende Sportanlage im RFNP als Bestandteil eines Regionalen Grünzugs dargestellt ist und in diesem Zusammenhang auch als Bereich zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung (BSLE) ausgewiesen sei. Diese Freiraumfunktionen sind nach Auffassung des RVR aufrecht zu erhalten.

Der Anregung wird nicht gefolgt, da der Änderungsbereich zur Deckung des Wohnungsneubaubedarfes in diesem Stadtbezirk benötigt wird. Durch die vorhandene einseitige Bebauung an der Dinnendahlstraße und Münzstraße ist der Änderungsbereich von den östlich angrenzenden Freiflächen getrennt, so dass hier eine Vernetzung der ökologischen Potentiale sehr erschwert und die Durchgängigkeit des Grünzugs an dieser Stelle ohnehin nicht gegeben ist. Wertigkeit und ökologische Funktion des bestehenden Regionalen Grünzuges im Bereich des Elpenbachtals werden jedoch durch die Neuplanung nicht berührt. Ein Meinungsausgleich konnte im schriftlichen Erörterungsverfahren nicht erzielt werden.

Von Seiten der Bürger sind in der förmlichen Beteiligung keine Anregungen vorgetragen worden. Die Planungsinhalte sind im Laufe des Änderungsverfahrens unverändert geblieben.

 

Bei allen Verfahren wurde die Begründung aufgrund von Stellungnahmen der beteiligten öffentlichen Stellen und Trägern öffentlicher Belange redaktionell fortentwickelt.

 

Abwägungsmaterial

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der v. g. Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Des Weiteren gehören zum Abwägungsmaterial die Ergebnisse der Erörterung mit den nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern sowie die Protokolle der öffentlichen Diskussionsveranstaltungen (sofern erfolgt).

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

Friedrichs

(Stadtrat)

   

Anlagen:

Anlagen:

(jeweils zu den einzelnen Änderungsverfahren)

-          Plan, Textteil und Begründung einschließlich Umweltbericht

-          synoptische Darstellungen der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

-          Protokoll der Bürgeranhörung (sofern erfolgt)

-          synoptische Darstellungen der in der förmlichen Beteiligung und öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung (einschließlich Ergebnisdokumentation der schriftlichen Erörterung)

Die vollständigen Unterlagen sind ins ALLRIS eingestellt worden.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 05BO_Änderungsplan (456 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 05BO_artenschutzrechtliche_Vorprüfung (195 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 05BO_Begründung (123 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 05BO_Protokoll_Bürgerversammlung (66 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 05BO_Synopse_förmlich (84 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 05BO_Synopse_frühzeitig (151 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich 05BO_Umweltbericht (252 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich 14OB_Änderungsplan (595 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich 14OB_Begründung (84 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich 14OB_Synopse_förmlich (41 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich 14OB_Synopse_frühzeitig (71 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich 14OB_Umweltbericht (322 KB)      
Anlage 13 13 öffentlich 15OB_Änderungsplan (620 KB)      
Anlage 14 14 öffentlich 15OB_Begründung (75 KB)      
Anlage 15 15 öffentlich 15OB_Synopse_förmlich (37 KB)      
Anlage 16 16 öffentlich 15OB_Synopse_frühzeitig (82 KB)      
Anlage 17 17 öffentlich 15OB_Umweltbericht (316 KB)