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Vorlage - 2012/0345  

Betreff: Masterplan Einzelhandel für die Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bleikamp, 21 08
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Tollnick, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
24.05.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen
13.06.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel
14.06.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne
19.06.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte
21.06.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss
26.06.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
03.07.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Hinblick auf Personal- und Finanzaufwand sind positive Auswirkungen zu erwarten, da wesentliches Abwägungsmaterial für die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung bereitgestellt wird.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage beigefügten Masterplan Einzelhandel für die Stadt Herne als städtebauliches  Entwicklungskonzept i. S. des § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Das Nahversorgungskonzept 2006 und nachfolgend das Zentrenkonzept 2009 sind mit der Festlegung zentraler Versorgungsbereiche und der örtlichen Definition von Sortimentslisten in den vergangenen Jahren wichtige Instrumente zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in Herne gewesen.

 

Die Erstellung dieser Konzepte erfolgte insbesondere in Reaktion zunächst auf die Neuregelung der Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich in § 34 (3) Baugesetzbuch (Nahversorgungskonzept), schließlich auf die zusätzlichen Vorgaben des neuen § 24a Landesentwicklungsprogramm (LEPro) NRW (Zentrenkonzept). Nachdem § 24a durch ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung ab 2009 in seiner Verbindlichkeit bereits stark in Frage gestellt war, lief das Gesetz zum 31.12.2011 aufgrund seines § 38 planmäßig aus.

Spätestens seitdem sind die im Zentrenkonzept getroffenen Festlegungen nur noch Ausdruck gemeindlicher Zielvorstellungen zur Einzelhandelsentwicklung und mangels Rechtsgrundlage nicht mehr geeignet, um darauf Festsetzungen in Bebauungsplänen zum Schutz oder zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zu gründen.

 

Am 14.04.2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, die Revision gegen das sog. „Ochtrup-Urteil“ des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW zurückzuweisen. Damit wurde die Aberkennung der Zielqualität, d. h. der strikten Beachtenspflicht des § 24a LEPro rechtskräftig.

Um wieder eine rechtssichere Grundlage für die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung über Bebauungspläne zu erhalten, leitete die Verwaltung bereits daraufhin die Neuerarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes für Herne unter dem Titel „Masterplan Einzelhandel“ ein. Im Sinne eines möglichst rechtssicheren Konzepts wurde mit finanzieller und ideeller Unterstützung der IHK Mittleres Ruhrgebiet ein bisher in der Form noch nicht erprobter Erarbeitungsweg gewählt. Die Besonderheit bestand darin, die Erarbeitung des Masterplans durch einen erfahrenen Einzelhandelsgutachter von Beginn an nicht nur durch einen Arbeitskreis aus Verwaltung (FB 22, 23, 51) und Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne, Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe, Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet, IG Herne-City) sondern zusätzlich auch einen einschlägig spezialisierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht begleiten zu lassen. Dessen Aufgabe bestand in einer ständigen Überprüfung der vorgesehenen Festlegungen in Hinblick auf ihre Kompabilität nicht nur mit den rechtlichen Grundlagen des BauGB und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerwG, sondern insbesondere auch der des für Herne zuständigen 10. Senats des OVG NRW.

 

Diese Konstellation hat sich als aufwendig, letztlich aber sehr fruchtbar erwiesen. Insbesondere die Festlegung zentraler Versorgungsbereiche und ihre Abgrenzung wurden ausgiebig diskutiert. Zudem zeigte sich, dass nicht alle planerisch wünschenswerten Steuerungsmöglichkeiten, wie z. B. die umfassende Steuerung von Randsortimenten, rechtlich begründbar sind.

 

Als wesentliche Ergebnisse sind herauszustellen:

-          Die Zahl der zentralen Versorgungsbereiche ist von 14 auf 6 zurückzunehmen, da sie im Übrigen den Maßstäben der Rechtsprechung in Hinblick auf Ausstattung oder/und Entwicklungspotentialen nicht entsprechen. Insbesondere das Hauptzentrum Herne-Mitte wurde deutlich enger – orientiert am zusammenhängenden Einzelhandelsbesatz – abgegrenzt. Mit Ausnahme des Hauptzentrums Herne-Mitte und des Nebenzentrums Wanne-Mitte sind die verbleibenden zentralen Versorgungsbereiche nur noch als Nahversorgungszentren zu qualifizieren (Röhlinghausen, Eickel, Holsterhausen, Sodingen). Daraus ergeben sich weniger Bereiche, die mit den Instrumenten des Bauplanungsrechts geschützt werden können; gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Behebung von Defiziten in der Nahversorgung erweitert.

-          Die im Nahversorgungskonzept dargestellten Versorgungslücken sowie die in den (verbleibenden) zentralen Versorgungsbereichen wichtigen Sicherungs- und Entwicklungsmaßnahmen bestätigen im Wesentlichen den bisherigen, auch im Nahversorgungs- und Zentrenkonzept dokumentierten Erkenntnisstand.

-          Neu ist ein Bewertungs- und Prüfschema für Lebensmittelvorhaben, mit dessen Hilfe i.d.R. schnelle und plausible Einschätzungen der Eignung und Zentrenverträglichkeit von entsprechenden Vorhaben vorgenommen werden können.

-          Neu ist das bisher noch fehlende Sonderstandortekonzept. Im Sinne eines Entwicklungsstandorts mit der Qualifikation zur Konzentration großflächigen, nicht zentrenrelevanten Einzelhandels wird als einziger Standort in Herne der Geschäftsbereich Roonstraße als solcher qualifiziert. Die Abgrenzung wird weit gefasst, dafür aber als Suchraum definiert mit der Empfehlung, dies – auch in Hinblick auf mögliche andere Entwicklungsperspektiven für Teilräume – bauleitplanerisch zu konkretisieren. Die übrigen Standorte des (sehr) großflächigen Einzelhandels (Hornbach, Decathlon, Großmarkt, Heerstraße, Regenkamp) erfüllen zum Teil wichtige Ergänzungsfunktionen für das Einzelhandelsangebot in Herne, weisen jedoch nicht die Voraussetzungen für eine wesentliche Weiterentwicklung auf.

-          Die Überprüfung der Sortimentslisten führte zu nur geringfügigen Modifikationen (Zeitschriften u. Schnittblumen nun nahversorgungsrelevant, Sportartikel nun insgesamt zentrenrelevant)

-          Insbesondere für die Herleitung der bauleitplanerischen Abwägung wurden Ansiedlungsleitsätze formuliert, die schließlich um planungsrechtliche Steuerungs- und Festsetzungsempfehlungen ergänzt werden.

 

Mit dem Ratsbeschluss erhält der Masterplan Einzelhandel den Status eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts i. S. des § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch und unterliegt damit einer besonderen Berücksichtigungspflicht bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Die im Masterplan festgelegten zentralen Versorgungsbereiche können künftig mit einem erheblich höheren Grad an Rechtssicherheit insbesondere durch das Instrument einfacher Bebauungspläne nach § 9 (2a) BauGB geschützt werden.

 

Um der Politik die Auseinandersetzung mit dem komplexen Thema zu erleichtern, wurde im Vorfeld der Beratung in den bürgerschaftlichen Gremien eine Präsentationsveranstaltung vor Vertretern der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie der Bezirksbürgermeisterin und den Bezirksbürgermeistern mit der Möglichkeit zur Diskussion durchgeführt. Zusätzlich hat die Verwaltung eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens erstellt, die jedoch nicht Gegenstand des Beschlusses wird.

 

Der Entwurf des Masterplans wurde zusammen mit der Zusammenfassung separat versandt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

(Stadtdirektor)

 

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich S+H_Herne_Masterplan_EH_im_Entwurf_2012-05-03 (10401 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich MasterplanEH_Herne_Zusammenfassung_2012-05-02 (1661 KB)