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Vorlage - 2012/0365  

Betreff: Erschließungsanlagen im Gebiet des Bebauungsplans Logistikpark Schloß Grimberg - ehemalige Schachtanlage Unser Fritz I/IV (Bebauungsplannummer 217)
Bau einer Erschließungsstraße und der erforderlichen Kanalbaumaßnahme sowie der Abschluss eines Erschließungsvertrags und eines Grundstückübertragungsvertrags
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Hetz, Caroline
2. Tschentscher, Andrea
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
24.05.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Entscheidung
19.06.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Wanne beschließt:

1. Den Bau der Erschließungsstraße im Gebiet des Bebauungsplans Logistikpark Schloß Grimberg - ehemalige Schachtanlage Unser Fritz I/IV (Bebauungsplannummer 217) und der erforderlichen Kanalbaumaßnahme nach den beigefügten Planunterlagen (RAG Montan Immobilien / KONSTA Planungsgesellschaft, Planungstand 14.05.2012), und der nachfolgenden Baubeschreibung vorbehaltlich des Satzungsbeschlusses des Rates für den Bebauungsplan Nummer 217 - Logistikpark Schloß Grimberg - ehemalige Schachtanlage Unser Fritz I/IV am 03.07.2012.

 

2.              Die Verwaltung wird ermächtigt, für die unter 1. genannte Erschließungsstraße einschließlich Entwässerungseinrichtungen mit dem Erschließungsträger RAG Montan Immobilien GmbH, Am Technologiepark 28, 45307 Essen einen entsprechenden Erschließungsvertrag gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch und im Anschluss an die Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen einen Grundstücksübertragungsvertrag abzuschließen.

Diese Ermächtigung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 03.07.2012 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer 217- Logistikpark Schloss Grimberg / ehemalige Schachtanlage Unser Fritz 1/4 fasst.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die RAG Montan Immobilien GmbH beabsichtigt eine Teilfläche der ehemaligen Zeche und Kokerei Unser Fritz I/IV als Gewerbegebiet zu erschließen. Das Gebiet befindet sich an der Stadtgrenze zwischen Gelsenkirchen und Herne im Herner Stadtteil Wanne und wird im Süden begrenzt von der Autobahn A 42. Die nördliche Begrenzung stellen DB-Eisenbahnlinien dar, im Westen begrenzt der Hüller Bach die Fläche. Die als Gewerbegebiet zu erschließenden Flächen weisen eine Gesamtgröße von ca. 17 ha auf.

 

Begründung zu Beschlussvorschlag 1:

 

1.1 verkehrliche Erschließung

 

1.1.1 Lageplan und Trassierung

Die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes erfolgt über die zurzeit im Bau befindliche neue verkehrliche Anbindung an die Autobahn A 42, Anschlussstelle Gelsenkirchen-Bismarck.

Auf dem Gelände Unser Fritz I/IV verläuft die innere Erschließungsstraße in West-Ost-Richtung und endet nach ca. 540 Metern in einer Wendeschleife. Aufgrund der geringen Höhenunterschiede auf der Fläche wird die Gradiente mit einer Mindestlängsneigung von 0,5% ausgeführt und erhält einen Tiefpunkt im Bereich des zukünftigen Entlastungsteiches am Malakowturm. Die beiden Fahrspuren werden als Dachprofil mit einer Querneigung von 2,5% ausgebildet. Über eine beidseitig angeordnete, 2-reihige Rinne erfolgt die Entwässerung zu den Sinkkästen und von dort in den Regenwasserkanal.

Die Straße endet in einer Wendeanlage, die für den Schwerlastverkehr bemessen wurde. Die Versorgungsleitungen werden in dem gepflasterten Gehweg verlegt.

 

1.1.2 Querschnitt und Oberbau

Aufgrund der geplanten Nutzung der Fläche als reines Gewerbegebiet wird ein Straßenquerschnitt gewählt, der eine 7,50m breite Fahrbahn aufweist und einseitig mit einem Parkstreifen (b=2,75m) und einem Gehweg (b=2,0m) ausgestattet wird. Auf der gegenüberliegenden Seite wird die Straßenbeleuchtung innerhalb eines 75cm breiten, gepflasterten Sicherheitsstreifens integriert. Die gesamte Straßenbreite beträgt somit im Regelfall 13 Meter.

Der Gehweg und der Parkstreifen werden gepflastert. Die Fahrbahn wird asphaltiert.

 

Gehweg:

  8cm              Rechteckpflaster

  3cm              Brechsandsplitgemisch 0/5mm

19cm               Schottertragschicht, HKS 0/45mm

30cm              Gesamtdicke

 

Parkstreifen

  8cm              Verbundpflaster

  3cm              Sand/Splittgemisch 0/5mm

15cm               Schottertragschicht, HKS 0/45mm

24cm              Frostschutzschicht, RC 0/45mm

50cm              Gesamtdicke

 

Fahrbahn

Bauklasse II

  4cm              Deckschicht, Asphaltbeton 0/11mm

  8cm              Asphaltbinder 0/16mm

10cm              bituminöse Tragschicht 0/22cm

15cm              Schottertragschicht, HKS 0/45mm

38cm              Frostschutzschicht, RC 0/45mm

75cm              Gesamtdicke

 

 

1.2 abwassertechnische Erschließung

 

Aufgrund der vorhandenen Auffüllungen und des geringen Flurabstandes des Grundwassers wurde die Möglichkeit einer Versickerung von Regenwasser auf der Fläche für eine zentrale Lösung planerisch nicht weiterverfolgt. In Abstimmung mit der Stadt Herne wurde festgelegt, dass die Entwässerung der neuen Erschließungsfläche im Trennsystem erfolgen soll. Als Vorflut für die beiden Wasserströme dient zunächst als provisorischer Zwischenzustand das nördlich der Bahnlinie gelegene Pumpwerk Unser Fritz der Emschergenossenschaft. Als endgültige Vorflut fungieren zukünftig die von der Emschergenossenschaft geplanten Kanäle Unser Fritz (Misch- und Regenwasserkanal), wobei der Schmutzwasserabfluss aus der Fläche im Endzustand in den Mischwasserkanal, der Regenwasserabfluss in den Regenwasserkanal eingeleitet wird. Bis zur Fertigstellung dieser neuen Vorflutkanäle erfolgt die Einleitung der Abflüsse aus der Fläche als Mischwasserabfluss in das vorhandene Mischwasserpumpwerk der Emschergenossenschaft.

Um die Abflüsse in dem Erschließungsgebiet zur Vorflut der Emschergenossenschaft zu leiten, bedarf es einer Unterquerung der DB-Bahnlinie 2153. Die Querung des Bahndammes mit zwei Entwässerungskanälen ist mit der Deutschen Bahn abgestimmt und bereits vertraglich geregelt.

Wegen der gewerblichen Nutzung der Erschließungsfläche erfolgt für das anfallende Regenwasser eine Niederschlagswasserbehandlung über ein Regenklärbecken, ehe der Regenwasserabfluss weiter zur Vorflut der Emschergenossenschaft abgeleitet wird.

Für die gedrosselte Ableitung des Regenwasserabflusses aus der Fläche wurde mit der Emschergenossenschaft abgestimmt, dass die einzuleitende Drosselwassermenge ca. 500l/s betragen kann. Neben der Schaffung von Rückhaltevolumen durch die Herstellung des Regenrückhaltebeckens sieht die Entwässerungsplanung die Vorhaltung von zusätzlichem Rückstauvolumen durch die Anordnung eines Entlastungsteiches vor. Kommt es bei einem Starkregenereignis zu der Situation, dass das Regenrückhaltebecken voll gefüllt ist, staut sich das Wasser in dem Regenwasserkanalnetz zurück und wird über eine Notüberlaufleitung in den Entlastungsteich eingeleitet. Mit der Entleerung des geplanten Regenrückhaltebeckens läuft auch der Entlastungsteich wieder leer. Die hydraulischen Vorgaben für die entwässerungstechnische Dimensionierung der Kanäle, des Regenklärbeckens und des Regenrückhaltebeckens sind mit der Stadtentwässerung Herne und dem Fachbereich Umwelt abgestimmt.

 

 

Begründung zu Beschlussvorschlag 2:

 

Der Erschließungsträger beabsichtigt das Areal der ehemaligen Schachtanlage und Kokerei  Unser Fritz 1/4 - ca. 17 ha-, für eine vorrangig logistische und gewerbliche Folgenutzung zu reaktivieren. Die Erschließung dieses Gebietes soll durch die Herstellung einer Erschließungsstraße, von der zurzeit im Bau befindlichen neuen verkehrlichen Anbindung an die BAB 42, AS Gelsenkirchen –Bismarck, erfolgen.

Der Erschließungsträger ist Eigentümer der derzeit im Grundbuch von Wanne-Eickel, Amtsgericht Herne-Wanne, Blatt 16745,- Gemarkung Wanne-Eickel Flur 18 Flurstücke 279, 280, 281, 551, 681, Flur 20 Flurstücke 39, 42, 43, 45, 48, 737- verzeichneten Grundstücke.

 

Für die Entwicklungsfläche liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nummer 217 – Logistikpark Schloss Grimberg / ehemalige Schachtanlage Unser Fritz 1/4- vom 06. 09. 2011 vor. Dieser Entwurf ist Grundlage der vertiefenden Planungen und liegt dem Vertrag in der Anlage bei.

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung der Erschließungsanlagen sind gemäß § 125 Absatz 2 BauGB auf der Grundlage des o. a. Bebauungsplanentwurfs gegeben, da die projektierten Erschließungsanlagen den in § 1 Absatz 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen.

 

Voraussetzungsprüfung gemäß § 125 Absatz 2 Baugesetzbuch:

 

Die Rechtskraft (Öffentliche Bekanntmachung des Ratsbeschlusses) des Bebauungsplanes Nummer 217 - "Logistikpark Schloss Grimberg / ehemalige Schachtanlage Unser - Fritz I/IV" - kann nicht  vor Ende Juli 2012 erlangt werden.

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung der Erschließungsanlagen (Konsta Planungsgesellschaft mbH / Planungsstand 14.05.2012) nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs vom 06.09.2011 sind gegeben.

Die auf den zuvor bezeichneten Grundlagen (Erschließungsplanung / Bebauungsplanentwurf) basierenden Erschließungsanlagen entsprechen auch den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen.

 

Wesentliche Regelungen des Erschließungsvertrages sind:

 

  • Der Ausbau der neuen Erschließungsstraße umfasst die Erstellung der Entwässerungseinrichtungen, der Straßen- und Wegeflächen, der Beleuchtung und des Straßenbegleitgrüns.

Der Erschließungsträger verpflichtet sich, mit dem Ausbau der o.a. Erschließungsanlagen (Bautätigkeit im Erschließungsgebiet) bis zum 01.01.2013 zu beginnen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich außerdem, die o. a. Erschließungsanlagen bis zur Bezugsfertigkeit der geplanten Bebauung, spätestens bis zum 30.06.2016, endgültig fertig zustellen (technische Herstellung einschließlich Eigentumsübertragung der erforderlichen Grundstücksflächen an die Stadt Herne).

Sollte es aus Gründen, die in die Risikosphäre des Erschließungsträgers fallen, zu einer Überschreitung der Baubeginn- oder Fertigstellungsfristen kommen, fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € pro angefangenem Monat  an. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 % der Bürgschaftssumme begrenzt.

 

  • Damit gewährleistet ist, dass die Erschließungsanlagen nach den technischen Vorschriften erstellt und somit dem allgemeinen Standard der anderen vergleichbaren städtischen Straßen angepasst wird, werden die entsprechenden Vorgaben nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 01) in dem abzuschließenden Vertrag festgesetzt.

 

  • Der Erschließungsträger ist verpflichtet, die Gewährleistung für eine ordnungsgemäße Gebrauchstauglichkeit der von ihm herzustellenden Anlagen zu übernehmen. Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

 

  • Im Anschluss an die Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen wird die Stadt Herne diese in ihre Baulast übernehmen.

 

  • Eine Beteiligung der Stadt an den Erschließungskosten ist nicht vorgesehen.

 

Die SEH übernimmt die Kosten der Grundstücksentwässerung; diese belaufen sich auf maximal 70% der Kosten des Regenwasserkanals, des Regenrückhaltebeckens und der Regenkläreinrichtungen. Außerdem trägt die SEH maximal 100 % der Herstellungskosten des Schmutzwasserkanals.

Für die zuvor genannten Anteile der SEH an den Entwässerungsanlagen ist eine Deckelungssumme von 1.071.000,00 € brutto vereinbart worden.

 

  • Als Sicherheit für die Vertragserfüllung hat der Erschließungsträger eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten beizubringen.

 

·      Im Anschluss an die Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen wird die Stadt Herne diese in ihre Baulast übernehmen. Die Parteien beabsichtigen, im Anschluss an die Abnahme einen Grundstückübereignungsvertrag abzuschließen, in dem die öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich der Flächen für die Entwässerungseinrichtungen unentgeltlich auf die Stadt übertragen werden. Sämtliche durch den Abschluss des Grundstücksübereignungsvertrages und seine Durchführung entstehenden Kosten, Gebühren und Abgaben einschließlich der Grunderwerbsteuer und die Vermessungskosten trägt der Erschließungsträger.

 

Der Entwurf des Erschließungsvertrages ist von der Verwaltung erarbeitet und mit dem Erschließungsträger abgestimmt worden.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Erschließungsanlagen

Unser Fritz I/IV

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich UnserFritz14-20120515-BVVorlage-Anhang (1655 KB)