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Vorlage - 2012/0366  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4 - Diedrichstraße -, Stadtbezirk Sodingen
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, Tel. 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
24.05.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
30.05.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz      
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
13.06.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
26.06.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

 

die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 -Diedrichstraße- gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich wird begrenzt durch die Gneisenaustraße im Norden, dem Gebäude Gneisenaustraße 6 (Jugendtreff) und dem Flurstück 579 im Osten, der Diedrichstraße im Süden, den Grundstücken Diedrichstraße 5 (Kindertagesstätte, Flurstücke 430 und 916) und Horsthauser Straße 152 im Südwesten und der Horsthauser Straße im Westen.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Mit der Zusammenlegung der Grundschulen an der Diedrichstraße und der Langfortstraße in das Gebäude der Hauptschule am Jürgens Hof wird der Schulstandort an der Diedrichstraße mit Ende des Schuljahres 2012/2013 aufgegeben. Am 27. März 2012 hat der Rat der Stadt Herne beschlossen, das ca. 6.250 m² große, städtische Grundstück an die Firma Löer Verbrauchermarkt Herne GmbH & Co. KG zu veräußern.

 

Die Firma Löer Verbrauchermarkt Herne GmbH & Co. KG beabsichtigt an diesem Standort einen großflächigen Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter) mit Bäckerei und einem Sitzcafé zu errichten. Ergänzt werden soll der Lebensmittelmarkt durch einen weiteren Shop für Nahversorgung und Dienstleistung. Insgesamt sollen etwa 2.000 m² Verkaufsfläche in ca. 3.000 m² Bruttogeschossfläche entstehen. Mit diesem Angebot soll die Nahversorgung in Horsthausen nachhaltig verbessert werden.

 

Die Ansiedlung muss mit dem Masterplan Einzelhandel, der sich derzeit in Aufstellung befindet, konform sein. Über ein Verträglichkeitsgutachten, erstellt vom Gutachterbüro des Masterplans Einzelhandel (Büro Stadt + Handel, Dortmund), soll die geeignete Integration in das Gesamtkonzept belegt werden. Die Beauftragung ist in Vorbereitung.

 

Das Vorhaben befindet sich in einem unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch. Aufgrund des großflächigen Einzelhandels besteht für dieses Vorhaben kein Vorbild, so dass ein Bebauungsplan erforderlich ist. Die Firma Löer Verbrauchermarkt Herne GmbH & Co. KG hat erklärt, dass sie einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen möchte. Vor dem Hintergrund einer Entwicklung im bisherigen Innenbereich kann ein solcher Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Eine Umweltprüfung sowie ein Umweltbericht sind entbehrlich, sofern die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung die erwartete Unbedenklichkeit des Vorhabens bestätigt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ermöglicht eine städtebaulich sinnvolle Nachfolgenutzung des bisherigen Schulgrundstücks. Mit diesem Vorhaben kann die Nahversorgung im Ortsteil Horsthausen komplettiert werden.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 4 wird ein „Sondergebiet“ im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO festsetzen. Darüber hinaus werden Festsetzungen hinsichtlich der Größenordnung der Verkaufsfläche sowie den Warensortimenten getroffen, die dem Masterplan Einzelhandel entsprechen werden.

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

  Stadtrat

    

Anlagen:

Anlagen:

1.      Übersichtsplan M 1:5.000 mit Lage des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 -Dietrichstraße- im Stadtgebiet
 

2.      Plangrundlage M 1:500 mit Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 -Dietrichstraße -, jeweils ein Exemplar für die Fraktionen
 

3.      Lageplan mit städtebaulichem Entwurf des Vorhabenträgers
 

4.      Konzept des Vorhabenträgers
 

5.      Antrag auf Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Firma Löer Verbrauchermarkt Herne GmbH & Co. KG

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Übersicht VBP 4 (666 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 3_Lageplan_Löer (590 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 4_Konzept_Löer (235 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 5_Antrag VBP_Löer (98 KB)