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Vorlage - 2012/0368  

Betreff: Aufhebung eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 1977 bezüglich des Verkaufs von städtischen Erbbaugrundstücken
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.05.2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.06.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, den am 20.12.1977 gefassten Ratsbeschluss bezüglich des Verkaufs von städtischen Erbbaugrundstücken aufzuheben.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

    

Der am 27. März 2012 im Rat der Stadt Herne im nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung unter Punkt 3 gefasste Beschluss (Vorlage - 2012/0138), der gegen den erklärten Willen der CDU-Ratsfraktion zustande gekommen ist, hat gezeigt, dass der 1977 gefasste Ratsbeschluss den veränderten Rahmenbedingen nicht mehr gerecht wird. Der durch den Ratsbeschluss erzielte Erlös aus dem Verkauf der Erbbaugrundstücke beträgt lediglich 50% des aktuellen Bodenrichtwertes. Der Verkauf der Grundstücke war in dieser Form nur durch den Ratsbeschluss aus dem Jahre 1977 möglich. Ein Verkauf von Grundstücken ist unter Berücksichtigung der besonderen Haushaltslage der Stadt Herne unter diesen Umständen nicht tragbar.

 

Weitere Begründungen können mündlich erfolgen.