Ratsinformationssystem

Vorlage - 2012/0370  

Betreff: Bau eines Gehweges und eines Parkstreifens im Bereich des geplanten Rheumazentrums in der Claudiusstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hetz, Caroline
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
24.05.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Entscheidung
19.06.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.541051

Bez.: Neu- und Ausbau sonstiger Straßen – Wanne

 

Nr.: 7.542010

Bez.: Erneuerung von Be-

leuchtungsanlagen

 

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Bau-maßnahmen

 

Nr. 8

Bez.: Auszahlungen für Bau-

maßnahmen

 

                - 20.000 (2014)

 

 

 

 

               - 10.000 (2014)

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Wanne beschließt:

1. Den Bau des nördlichen Gehweges und eines Parkstreifens am nördlichen Fahrbahnrand im Bereich des geplanten Rheumazentrums in der Claudiusstraße nach den beigefügten Planunterlagen (Planungstand 15.05.2012), und der nachfolgenden Baubeschreibung vorbehaltlich des Satzungsbeschlusses des Rates für den Bebauungsplan Nummer 56, 1. Änderung „Rheumazentrum-Ruhr“.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

1. Allgemeines

Die St. Vincenz Hospital GmbH beabsichtigt auf der als Schweinemarkt bekannten Fläche (Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 9, Flurstück 926) ein Rheumazentrum zu bauen. Zu diesem Zweck hat die St. Vincenz Hospital GmbH das Grundstück von der Stadt erworben.

Die Fläche befindet sich im Herner Stadtteil Wanne und grenzt an die Straßen Rathausstraße, Claudiusstraße und Heidstraße.

 

2. Begründung

In dem Bereich des Grundstückes der St. Vincenz Hospital GmbH sind am nördlichen Fahrbahnrand der Claudiusstraße kein Parkstreifen und kein Gehweg vorhanden. Um nach der Errichtung der Rheumaklinik eine ordnungsgemäße Abwicklung des Fußgängerverkehrs zu ermöglichen soll ein Gehweg neu angelegt werden. Darüber hinaus ist die Anlage eines neuen Parkstreifens neben der bestehenden Fahrbahn vorgesehen, sodass die Parkmöglichkeiten in dieser Straße erhalten bleiben.

 

3. Beschreibung der Baumaßnahme

In der Claudiusstraße werden in dem Bereich zwischen den Kreuzungen Claudiusstraße/Rathausstraße und Claudiusstraße/Heidstraße entlang der bestehenden Fahrbahn ein Parkstreifen mit einer Breite von 2m und ein Gehweg mit einer Breite von 2,50m hergestellt. Die in diesem Abschnitt vorhandenen Zufahrten werden zurückgebaut. Es entsteht eine neue Zufahrt zu dem Parkplatz der Rheumaklinik. Auch an der Heidstraße ist ein Rückbau der vorhandenen Zufahrt und eine neue Herstellung einer Zufahrt erforderlich.

Für die genannten Teileinrichtungen der Straße ist folgender Oberbau geplant:

 

Gehweg:

  8cm              Pflaster 10/20, grau

  3cm              Pflastersand

19cm               Schottertragschicht

30cm              Gesamtdicke

 

Parkstreifen

10cm              Pflaster 10/20, anthrazit

  3cm              Pflastersand

20cm               Schottertragschicht

17cm              Frostschutzschicht

50cm              Gesamtdicke

 

Auf der vorhandenen Fahrbahn wird am südlichen Fahrbahnrand ein Parkstreifen mit einer Breite von 2m abmarkiert. Es verbleibt eine Fahrbahnbreite von 6,20m.

 

Zur Realisierung der beschriebenen Maßnahmen ist eine Verschiebung der Beleuchtungsstandorte erforderlich. Aufgrund des Zustandes dieser Beleuchtung erfolgt im Zuge dieser Maßnahme eine Erneuerung der Beleuchtungsanlage.

 

Um die Breiten für den Parkstreifen und den Gehweg entsprechend den Richtlinien für die Anlagen von Stadtstraßen, Ausgabe 2006, herstellen zu können, ist eine Inanspruchnahme des Grundstückes der St. Vincenz Hospital GmbH erforderlich. Die St. Vincenz Hospital GmbH hat Ihre Zustimmung zur Nutzung als öffentliche Verkehrsfläche erteilt. Somit  gilt diese Fläche als öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßen und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Unterhaltung verbleibt bei der Stadt Herne.

 

Die Durchführung der Maßnahme ist für die zweite Jahreshälfte in 2013 geplant.

 

4. Finanzierung

Bei der geplanten Baumaßnahme handelt es sich grundsätzlich um eine Maßnahme, die nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) abrechenbar ist. Der städtische Anteil am beitragsfähigen Aufwand beträgt 30 % der Herstellungskosten für Gehweg und Parkstreifen sowie 35 % der Beleuchtungskosten. Die St. Vincenz Hospital GmbH hat sich bereit erklärt, den verbleibenden (gesamten) Anliegeranteil von 70% bzw. 65 % zu übernehmen, so dass eine Erhebung von Straßenbaubeiträgen ohne finanzielle Auswirkungen für die Stadt unterbleiben kann.

Nach Beschluss der Baumaßnahme werden die beschriebenen Regelungen vertraglich zwischen der St. Vincenz Hospital GmbH und der Stadt vereinbart.

Aufgrund des Zeitplans wird die Abrechnung mit der Stadt erst in 2014 erfolgen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Claudiusstraße - Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ClaudiusV2 (279 KB)