Ratsinformationssystem

Vorlage - 2012/0384  

Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Mitte/Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Heinecke, ChristinaAktenzeichen:FB 23
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
13.06.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
26.06.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
03.07.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

Finanzposition:

Verw.-/Vermögenshaushalt:

--

--

--

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Als Schiedsperson wird gewählt:

 

Herr Thomas Spengler für den Schiedsamtsbezirk 8 und Stellvertreter für den Schiedsamtsbezirk 6/9, Stadtbezirk Herne-Mitte / Sodingen, Amtsgerichtsbezirk Herne.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Stelle der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 8 muss neu besetzt werden, da der bisherige Amtsinhaber, Herr Wilhelm Pesch, Berkelstraße 33, 44628 Herne, aus persönlichen Gründen für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Von der SPD-Fraktion wurde Herr Thomas Spengler, Röttgersbankstraße 12, 44628 Herne vorgeschlagen.

 

Der Bewerber erfüllt die in §2 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen  (SchAG NRW)  genannten Voraussetzungen. Ablehnungsgründe gem. §8 SchAG NRW liegen nicht vor. Mit Herrn Spengler wurde seitens des FB Recht ein Bewerbungsgespräch geführt, an dem Frau Ganteföhr in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Bezirksvereinigung Bochum aus terminlichen Gründen leider nicht teilnehmen konnte.

Sie hat dieses Gespräch jedoch nachgeholt und ausführlich mit Herrn Spengler gesprochen.

Seitens des BDS würde die Wahl von Herrn Spengler sehr begrüßt, da er aufgrund seiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in seinem Stadtteil sehr bekannt und angesehen ist, sowie auch ständigen Kontakt zu den Bürgern hat. Dies ist für eine erfolgreiche Ausübung dieses Ehrenamtes von großem Vorteil. Die Bereitschaft, sich durch Aus- und Weiterbildung schnell und intensiv einzuarbeiten, ist bei Herrn Spengler ebenfalls vorhanden. Weiterhin verfügt er für die Schlichtungsverhandlungen über optimale räumliche Voraussetzung in seinem Haus.

 

Der Rat der Stadt ist gem. § 3 Abs. 1 SchAG NRW a vom 16.12.1992 für die Wahl der Schiedsperson zuständig.

 

Gem. § 11 Abs. 1 SchAG NRW wird für jede Schiedsperson eine stellvertretende Schiedsperson bestellt. Auf die stellvertretende Schiedsperson sind gem. § 11 Abs. 2 SchAG NRW die Voraussetzungen dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder