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Vorlage - 2012/0385  

Betreff: Schutz kommunaler Dienstleistungen
- Resolution von SPD-Fraktion und Grüne Fraktion vom 21.05.2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP
Verfasser:SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90 Die GRÜNEN
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.06.2012 
des Rates der Stadt zurückgestellt   

Sachverhalt

im Namen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN bitten wir Sie, nachfolgende Resolution in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 5

im Namen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN bitten wir Sie, nachfolgende Resolution in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 5. Juni 2012 aufzunehmen:

 

Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen verhindern! Schutz für das kommunale Brandschutz- und Rettungswesen, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung!

 

 

1.      Viele Kommunen sind bestrebt, effiziente, kundenorientierte und wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen zu betreiben. Das sollte die Europäische Kommission als Leistung für den Binnenmarkt und Beitrag zum Gemeinwohl gleichermaßen anerkennen und nicht kaputt machen!

 

2.      Wir lehnen den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über die Konzessionsvergabe entschieden ab! Insbesondere die Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen lehnen wir ab! Europa braucht nicht mehr, sondern weniger Bürokratie!

 

3.      Wir fordern die Abgeordneten des Landtages NRW, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen und im Rat der Europäischen Union den Richtlinienentwurf der Kommission abzulehnensich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen auszusprechen sowie die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge in ihren bestehenden Strukturen zu schützen!

 

 

 

Sachverhalt:

 

Am 20. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission in Brüssel ein Vergaberechtspaket vorgestellt. Teil dieses Paketes ist ein Richtlinienentwurf über die Konzessionsvergabe. Die EU-Kommission sagt, diese Richtlinie solle mehr Rechtssicherheit schaffen, kleinen Unternehmen mit weniger Bürokratie den Zugang zu Konzessionen erleichtern und den Binnenmarkt voranbringen. Dabei verschweigen die Brüsseler Beamten aber, dass gerade die vorgesehene Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen zu einem großen bürokratischen Mehraufwand für die Kommunen führt, die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden gefährdet und darauf abzielt, u.a. die Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung sowie den Brandschutz und die Rettungsdienste in ganz Europa zu liberalisieren.

 

Die Europäische Kommission erklärt nicht, was sie wirklich mit dieser Richtlinie bezwecken will und wie die einzelnen Bestandteile des Vorschlags unser Gemeinwesen berühren. Wir sind besorgt um unser Recht auf kommunale Selbstverwaltung sowie um die Sicherheit und Qualität kommunaler Dienstleistungen! Von den jetzigen Plänen sind insbesondere kommunale Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Rettungsdienste betroffen. Werden die Vorstellungen der EU-Kommission Realität, müssen solche Dienstleistungen ausgeschrieben und eine kommunale Aufgabe von der Kommune auf einen Dritten übertragen werden. Es droht die Gefahr, dass gerade in diesen sensiblen Bereichen der billigste Anbieter den Zuschlag erhalten muss.

 

In Herne obliegen der Brandschutz, das Rettungswesen sowie die Abwasserentsorgung der Stadt Herne. Die Wasserversorgung der Herner Bürger wird durch eine interkommunale Zusammenarbeit gewährleistet und von der Gelsenwasser AG durchgeführt.

 

Trinkwasser

Aufgrund des zwischen Stadt Herne und der Gelsenwasser AG geschlossenen Vertrages, ist der Wasserversorger verpflichtet, die Trinkwasserversorgung für Herne als Dienstleister sicherzustellen.

 

Er pflegt sodann seine Wasserwerke und seine Pumpen, baut sein Netz aus, sorgt für die Einhaltung der Trinkwasser-Qualitätskriterien und liefert den Bürgerinnen und Bürgern das kühle Nass bis in die Wohnung oder an den Arbeitsplatz. Als Gegenleistung bekommt der Wasserversorger für seine Dienstleistung kein Geld von der Kommune, sondern ihm wird das Recht eingeräumt, mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt abzurechnen. So finanziert er seine Leistungen, trägt aber auch gleichzeitig das Risiko, wenn Kunden nicht zahlen oder die Bevölkerung zurückgeht.

 

Brandschutz und Rettungswesen

Der Brandschutz ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die in Deutschland traditionell von den Gemeinden erbracht wird. Die dafür eingerichteten Strukturen sind vor Ort vorhanden, und gewährleisten einen hohen und verlässlichen Standard in Sachen Feuerwehrdienstleistung, Rettungsdienst und Krankentransport sowie dem vorbeugenden Brandschutz.

 

Abwasserentsorgung

Ziel der Abwasserbehandlung ist eine Beseitigung der Abwasserinhaltsstoffe und eine Wiederherstellung der natürlichen Wasserqualität. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) muss Abwasser vor der Einleitung in ein Gewässer (Direkteinleitung) nach dem Stand der Technik behandelt werden. Die Abwasserbehandlung geschieht in Kläranlagen. Durch die Etablierung der Abwasserentsorgungs- und Aufbereitungskette vor Ort konnte ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser erreicht werden.

Nach heutiger Gesetzgebung und Rechtsprechung unterliegen die Konzessionen dieser Dienstleistungen nicht den europäischen Vergaberechtrichtlinien. In Deutschland haben wir mit der kommunalen Zuständigkeit für derart sensible Dienstleistungen jedoch sehr gute Erfahrungen gemacht.

 

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments und vieler Städte, Gemeinden und Kreise reicht es zudem vollkommen aus, die europarechtlichen allgemeinen Grundsätze Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung bei der Vergabe einzuhalten.

 

Dieser Gestaltungs- und Handlungsspielraum sollte erhalten bleiben. Die Kommunen sollen entscheiden, wie sie mit kommunalen Unternehmen umgehen und Öffentlich-Private-Partnerschaften gestalten. Kommunale Zusammenarbeit und Inhouse-Geschäfte sollen gestärkt bleiben. Die Ge­währleistung des Gemeinwohls muss unserem Verständnis nach durch den Staat gesichert werden. Heute können die Kommunen die Laufzeiten und die Bedingungen für die Wasserversorgung vertraglich weitgehend selbst bestimmen. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe würde den Städten hier bestimmte Laufzeiten und Regeln im Vergabeverfahren aufzwingen. Eine europaweite Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen würde die Arbeitszeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommunalverwaltung in Beschlag nehmen. Eine umfangreiche Rechtsberatung wäre erforderlich, da unterlegene Bewerber vor den Vergabekammern klagen könnten.

 

Es ist zu befürchten, dass finanzstarke Investoren oder Unternehmen aus ganz Europa die dann ausschreibungspflichtigen Konzessionen übernehmen und die kommunalen Dienstleister vor Ort die Konzession verlieren. Das wäre dann wohl das Ende des einst qualitätsorientierten, bürger- und kundennahen Unternehmens vor Ort. Bei einer erneuten Ausschreibung Jahre später könnten diese Unternehmen nicht mehr mitbieten, weil sie schlicht nicht mehr existieren.

 

Brandschutz, Rettungswesen, Abwasserentsorgung und die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sind elementare Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit derart wichtigen Dienstleistungen darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Eine qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit für alle hat für uns Priorität. In den bestehenden Strukturen liefern die kommunalen Dienstleister in höchster Qualität zu  kostendeckenden und fairen Preisen, die auch Kundenorientierung, Effizienz, Nachhaltigkeit und Umwelt berücksichtigen. Ein europäischer Wettbewerb zu Lasten dieser Dienstleistungen und unserer örtlichen Infrastruktur muss unbedingt verhindert werden!

 

  

Stammbaum:
2012/0385   Schutz kommunaler Dienstleistungen - Resolution von SPD-Fraktion und Grüne Fraktion vom 21.05.2012 -   FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   Vorschlag TOP
2012/0385-1   Resolution des Rates der Stadt Herne zum Schutze kommunaler Dienstleistungen - Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Grüne Fraktion und FDP-Fraktion vom 18.06.2012 -   FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   Vorschlag TOP