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Vorlage - 2012/0387  

Betreff: Ausgabentransparenz in kommunalen Unternehmen - Offenlegung der Geschäftsführervergütungen
- Antrag DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 24.05.2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:Die Linke Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.06.2012 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

1.      Im Beteiligungsbericht der Stadt Herne sollen die Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsführung, aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten, Sachleistungen und ggf. erteilten Pensionszusagen, individualisiert offengelegt werden. Gleiches gilt für die Jahresabschlüsse der entsprechenden Unternehmen.

2.      Neue Verträge bzw. Vertragsverlängerungen werden nur noch dann abgeschlossen, wenn die Mitglieder der Geschäftsführungen bereit sind, in ihren Verträgen die zu Punkt 1 entsprechende freiwillige Offenlegungsklausel aufzunehmen.

3.      Bei Gesellschaften an denen die Stadt Herne weder unmittelbar noch mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, führt die Stadt Herne mit den übrigen Gesellschaftern Verhandlungen über eine gleiche oder ähnliche Regelung für diese Gesellschaften.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Insbesondere die in den letzten Jahren stattgefundene Liberalisierung und Deregulierung auch in Bereichen der klassischen Daseinsvorsorge hat dazu geführt, dass Bund, Länder und Kommunen über zahlreiche Beteiligungen an privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen verfügen.

Deren Gemeinwohlorientierung und die Pflicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bleiben jedoch bestehen. Dabei müssen sich öffentliche Unternehmen an denselben Grundsätzen messen lassen wie private Unternehmen (Vorhersehbarkeit, Transparenz, Nachprüfbarkeit, Verantwortung).

Darüber hinaus existiert ein verstärktes öffentliches Interesse insbesondere in Bezug auf die Aufgabenerfüllung und die Mittelverwendung. Der zu beobachtende Vertrauensverlust vieler Bürger in die staatlichen Institutionen spricht weiterhin für eine intensive Auseinandersetzung mit Public Corporate Governance.

Spätestens mit dem im Jahr 2002 verabschiedeten Deutschen Corporate Governance Kodex wird diskutiert, inwiefern die hier benannten ethischen Verhaltensweisen in das kommunalen Wirtschaftsgeschehen Eingang finden können. Durch das Setzen und Einhalten von Verhaltensregeln sollen Effizienz, Transparenz und Kontrolle gestärkt werden.