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Vorlage - 2012/0423  

Betreff: Stadtwerke Herne AG, Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH, Herner Bädergesellschaft mbH, Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Jahresabschlüsse 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
26.06.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt

 

I.              in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird
            die Weisung erteilt,

 

a)      dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2011 Entlastung zu erteilen,

 

b)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

II.              in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-
            Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,

 

a)      den Jahresabschluss zum 31.12.2011 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 16.934 T€ - Vorjahr: 16.778 T€, Jahresüberschuss 0,00 €) festzustellen,

 

b)      dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2011 Entlastung zu erteilen,

 

c)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

III.              in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne
            mbH (ABH) wird die Weisung erteilt,

 

a)      den Jahresabschluss zum 31.12.2011 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 35.265.799,53 € - Vorjahr: 35.239.337,28 €, Jahresergebnis 0,00 €) festzustellen,

 

b)      dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2011 Entlastung zu erteilen,

 

c)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen. 

 

IV.              in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH
            (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

a)      den Jahresabschluss zum 31.12.2011 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 541.247,25 € - Vorjahr: 510.425,97 €, Jahresergebnis 0,00 €) festzustellen,

 

b)      dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2011 Entlastung zu erteilen,

 

c)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen. 

 

 

Die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) nimmt die vorgenannten Beschlüsse der STWH, HCR, ABH sowie HBG zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

V.              in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungs-
            gesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird
            die Weisung erteilt,

 

a)      den Jahresabschluss zum 31.12.2011 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 71.027 T€ - Vorjahr: 65.709 T€, Jahresergebnis: 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2011 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 212.393 T€ - Vorjahr: 193.013 T€, Konzernbilanzverlust: - 11.848 T€ - Vorjahr: - 11.976 T€) zu billigen,

 

b)      dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2011 Entlastung zu erteilen,

 

c)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,

 

d)      als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

 

Der Gewinn in Höhe von 7.832 T€ (Vorjahr: 5.794 T€) wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

 

Die Jahresabschlüsse der Holding-Gesellschaften sind von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Treuhand-Kommanditgesellschaft, Dortmund, geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auch auf die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG). Es wurde in allen Fällen der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Somit kann dem Vorstand/den Geschäftsführungen und den Mitgliedern der Aufsichtsräte Entlastung für das Geschäftsjahr 2011 erteilt werden.

 

Die Treuhand-Kommanditgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, soll auch für das Geschäftsjahr 2012 in den Holdinggesellschaften zum Abschlussprüfer gewählt werden.

 

Die Aufsichtsräte der Holding-Gesellschaften werden die Angelegenheiten in ihren Sitzungen am 04. bzw. am 19. Juni 2012 vorberaten.

Die Hauptversammlung/Gesellschafterversammlungen sind für den 28. Juni 2012 terminiert.

 

 

Zu Punkt I:

 

Der Jahresabschluss 2011 der STWH schließt mit einer Bilanzsumme von 163.647 T€ (Vorjahr: 168.935 T€) und einem Jahresergebnis von 0,00 Euro (Gewinnabführung 14.681 T€ - Vorjahr: 14.100 T€) ab.

 

Der Jahresabschluss wird nach § 172 des Aktiengesetzes (AktG) vom Aufsichtsrat gebilligt und gilt somit als festgestellt.

 

Gemäß § 17 Ziffern 1 und 8 der Satzung obliegen die Entlastung des Aufsichtsrates sowie die Bestellung des Abschlussprüfers der Hauptversammlung.

 

 

Zu Punkt II:

 

Der Jahresabschluss 2011 der HCR schließt mit einer Bilanzsumme von 16.934 € (Vorjahr: 16.778 T€) und einem Jahresüberschuss von 0,00 Euro (Erträge aus Verlustübernahme 5.157 T€ - Vorjahr: 4.938 T€) ab.

 

Gemäß § 14 Ziffern 8, 10 und 11 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

 

Zu Punkt III

 

Der Jahresabschluss 2011 der ABH schließt mit einer Bilanzsumme von 35.239.337,28 € (Vorjahr: 35.239.337,28 € und einem Jahresergebnis von 0,00 Euro (Gewinnabführung: 7.175.577,77 € - Vorjahr: Gewinnabführung: 7.136.296,93 €) ab.

 

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchstaben b, c und d des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

 

Zu Punkt IV:

 

Der Jahresabschluss 2011 der HBG schließt mit einer Bilanzsumme von 541.247,25 € (Vorjahr: 510.425,97 €) und einem Jahresergebnis von 0,00 Euro (Erträge aus Verlustübernahme 1.740.181,33 € - Vorjahr: 1.849.844,84 €) ab.

Gemäß § 12 Ziffern 1, 2, 10 und 12 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

 

Zu Punkt V:

 

Der Jahresabschluss 2011 der VVH schließt mit einer Bilanzsumme von 71.027 T€ (Vorjahr: 65.709 T€) und einem Jahresergebnis von 0,00 € (Gewinnabführung 7.622 T€ - Vorjahr: 7.832 T€) ab.

 

Der Konzern schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 218 T€ (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 853 T€) ab, der nach Verrechnung mit dem Konzernbilanzverlust aus 2010 (= 853 T€) und Zahlungen an andere Gesellschafter in Höhe von 90 T€ zu einem Konzernbilanzverlust in Höhe von 11.848 T€ (Vorjahr: 11.976 T€) führt.

 

Gemäß § 13 Abs. 1 Ziffern 2, 3 und 4 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführer sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

Die Gewinnabführung in Höhe von 7.622 T€ (Vorjahr: 7.832 T€) an die ewmr erfolgt aufgrund des am 12.12.2001 mit Wirkung zum 01.01.2001 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrages.

 

 

Die Jahresabschlüsse sind vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

    

Anlagen:

Anlagen:

Keine