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Vorlage - 2012/0426  

Betreff: Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Jahresabschluss 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
26.06.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Dem Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt, 

 

1.      den Lagebericht der Geschäftsführung zu billigen und den Jahresabschluss 2011 der Revierpark Gysenberg GmbH mit einer Bilanzsumme von € 10.959.092,58 (Vorjahr: € 10.566.494,17) und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von € 1.267.573,46 (Vorjahr: € 1.621.544,59) festzustellen.

Der Jahresfehlbetrag wurde bereits im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen, da die Kapitalrücklage aufgrund der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen in den Vorjahren ausdrücklich auch zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben zu verwenden ist, soweit sie nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden ist. Gemäß der Regelung des § 6 (2) des Gesellschaftsvertrages erfolgt in Höhe der Jahresabschreibungen (734 T€) eine Entnahme aus der Kapitalrücklage.

 

Demzufolge genehmigt die Gesellschafterversammlung auch die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses berücksichtigte Entnahme aus der Kapitalrücklage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von € 1.267.573,46 zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages.

 

Die Kapitalrücklage (und somit die Zuzahlungen der Gesellschafter) ist wie in den Vorjahren auch zukünftig zum Ausgleich von handelsrechtlichen Jahresfehlbeträgen zu verwenden, ist also auch weiterhin ausdrücklich zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben gebunden, soweit diese nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden ist. Sie ist also auch weiterhin ausdrücklich zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben gebunden.

 

2.      den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten und

 

3.      die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkischen Revision GmbH, Essen, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu wählen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1:

 

Der Jahresabschluss 2011 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von € 10.959.092,56 (Vorjahr: € 10.566.494,17) und einem Jahresfehlbetrag von € 1.267.573,46 (Vorjahr: € 1.621.544,59) ab.

 

Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg GmbH beteiligen sich die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital, d. h. je 50 v. H. Stadt Herne und Regionalverband Ruhr (RVR), am jährlichen Geschäfts- und Betriebsaufwand einschließlich der linearen Abschreibungen. Laut Wirtschaftsplan 2011 haben die Stadt Herne und der RVR jeweils Betriebskostenbeiträge (ohne Erstattung der Abschreibungen) in Höhe von 164.950,00 € (= insgesamt 329.900,00 €) und eine Erstattung der Abschreibungen aus 2009 in Höhe von 366.950,00 € (= insgesamt 733.900,00 €) zu leisten. Insgesamt hat die Stadt Herne für 2011 einen Betriebskostenzuschuss incl. Abschreibungen in Höhe von 591.000,00 € gezahlt. Dieser Betrag wird der Kapitalrücklage als Einzahlung zugeführt.

Nach der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung beträgt der Zuschussbedarf für die Betriebskosten in 2011 595.518,20 € und übersteigt somit die durch die Gesellschafter geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 239.900,00 €. Der übersteigende Betrag von € 265.618,20 soll zusätzlich der Kapitalrücklage entnommen werden.

 

 

Zu Punkt 2:

 

Der Jahresabschluss ist von der Märkischen Revision GmbH geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.

Aufgrund dessen kann sowohl den Mitgliedern des Verwaltungsrates als auch der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt werden.

Seit 1994 wird aufgrund entsprechender Beschlüsse des Verwaltungsrates in Abstimmung mit den Gesellschaftern das Prinzip der Budgetierung praktiziert. Geschäftsführung und Verwaltungsrat verpflichten sich demnach, bei ungünstigem Geschäftsverlauf - abweichend vom Planansatz - alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung sowie Einnahmeerhöhung zu nutzen. Andererseits besteht Einvernehmen darüber, dass bei günstigerem Geschäftsverlauf, der eine Reduzierung des Zuschusses prinzipiell ermöglichen würde, auf eine solche verzichtet wird und die für betriebliche Zwecke zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen der Gesellschaft genutzt werden sollte.

 

 

Zu Punkt 3:

 

Seitens der Geschäftsführung wird vorgeschlagen, auch für das Geschäftsjahr 2012 die Märkische Revision GmbH mit der Abschlussprüfung zu beauftragen.

 

 

Gem. § 10 Abs. 1 lit. d, e und f obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

Der Verwaltungsrat wird in seiner Sitzung am 24.08.2012 die genannten Angelegenheiten gem. § 17 Absatz 2 lit. i des Gesellschaftervertrages vorberaten.

Die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls für den 24.08.2012 terminiert.

 

Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

    

Anlagen:

Anlagen:

 

Keine.