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Vorlage - 2012/0433  

Betreff: Haushaltssatzung 2012, Investitionsprogramm 2012 bis 2015, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2012, Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Grob - 26 79
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
26.06.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
03.07.2012 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:    siehe Vorlage

Nr.:

Bez.:   siehe Vorlage

   siehe Vorlage

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:   siehe Vorlage

Nr.:

Bez.:   siehe Vorlage

   siehe Vorlage

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

              Teil I

 

  • die Haushaltssatzung 2012 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2015 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten,

 

·         die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch den Haupt- und Finanzausschuss oder ihn selbst noch folgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

 

  • die Verwaltung zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW die vorläufige Haushaltsführung in 2012, ggf. bis zur Genehmigung des gesondert zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

Teil II

 

  • den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 in der Fassung der Anlage zu dieser Vorlage einschließlich aller durch den Haupt- und Finanzausschuss oder ihm selbst ggf. beschlossenen Änderungen,

 

  • die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten,

 

  • zusätzlich für folgende Maßnahmen:

 

75 - Gemeinsames Rechenzentrum

Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende 2014 dem Rat ein Konzept vorzulegen, wie die Informations-, Kommunikations- und insbesondere Rechenzentrumsdienstleistungen durch interkommunale Bearbeitung im Rahmen eines gemeinsamen kommunalen Rechenzentrumsbetriebes effektiver und kostengünstiger (mindestens 0,2 Mio. Euro p.a. ab 2018) erbracht werden können

 

79 - Einführung Dokumentenmanagementsystem

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis erster Pilotprojekterfahrungen bis Ende 2015 dem Rat einen ersten Zwischenbericht zur Einführung eines verwaltungseinheitlichen Dokumentenmanagementsystems vorzulegen.

 

80 - Anpassung der Schulinfrastruktur

Die Verwaltung wird beauftragt, den sich verändernden schulorganisatorischen Rahmenbedingungen durch eine kontinuierliche Schulentwicklungsplanung zu begegnen. Dabei ist eine Anpassung der Schulinfrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der fortschreitenden demografischen Entwicklung, der Schulstrukturveränderungen, eines geänderten Elternwahlverhaltens sowie einer wachsenden inklusiven Beschulung voranzutreiben. Dies mit dem Ziel einer Haushaltsentlastung von 800 T Euro ab 2019.

 

82 - Kürzung der Gebäudenutzungsentgelte

Die Verwaltung wird beauftragt, über die bisherigen Überlegungen hinaus ein Konzept zu entwickeln, das den verringerten Flächenbedarf bedingt durch den sinkenden Personalbestand und die verstärkte Nutzung von Home-Office-Lösungen berücksichtigt. Als Zielvorgabe sollen Einsparungen von 125 T Euro ab 2017 und 250 T Euro ab 2019 erreicht werden.

 

86 - Neuprojekt Erziehungshilfen

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen interkommunaler Vergleichsringarbeit unter Prüfung der Hinzuziehung externer Beratung die wirtschaftliche Steuerung dieses Aufgabenbereiches weiterzuentwickeln und ein Finanzcontrolling zu implementieren, um ab 2015 eine Haushaltsentlastung in Höhe von 500 T Euro p.a. zu erzielen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Bisheriger Beschlussverlauf

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde am 06.09.2011 in den Rat der Stadt Herne eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf 2012 und das Investitionsprogramm bis 2015 wurden von den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen auf der Grundlage der Entwürfe und zwischenzeitlich vorhandener Änderungsmeldungen bzw. Änderungsanträge beraten.

 

Die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen haben entsprechende Empfehlungsbeschlüsse, gegebenenfalls ergänzt um eigene Änderungsbeschlüsse, für den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm gefasst.

 

Im Zusammenhang mit den Folgewirkungen des Stärkungspaktgesetzes musste die Beratungsfolge für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt gegenüber der ursprünglichen Planung geändert werden. Da die Sitzung des Rates der Stadt somit bereits in der Folgewoche nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfindet, ist wegen der Ladungsfristen nur ein gemeinsame Vorlage an Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt zur realisieren.

 

Für den Fall, dass vom Haupt- und Finanzausschuss noch Änderungen beschlossen werden sollten, müssen diese Änderungen im Rahmen einer Tischvorlage dem Rat der Stadt vorgelegt werden.  

 

Die Änderungsvorschläge der Fachausschüsse, der Bezirksvertretungen und der Verwaltung sind in den Zusammenstellungen dargestellt, die diesem Beschlussvorschlag als Anlage beiliegen (Anlagen A5a, A5b und A6).

 

Die finanziellen Auswirkungen der Änderungen sind bezüglich des Ergebnisplanes in der nachfolgenden Übersicht und bezüglich des investiven Teils des Finanzplans (Investitionsprogramm) in einer vereinfachen Übersicht weiter unten unter „Finanzplan (investiver Bereich)“ sowie in der Anlage A4 berücksichtigt.

 

 

Ergebnisplan (konsumtiver Bereich)

 

Der Ergebnisplan gemäß dem aktuellen Stand  für das Haushaltsjahr 2012 stellt sich wie folgt dar (alle Beträge in Euro):

 

 

2012

2013

2014

2015

Ertrag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

368.052.981

379.973.825

390.983.933

402.153.793

Veränderungen

18.893.585

13.859.127

19.094.952

19.969.153

Aktueller Stand

386.946.566

393.832.952

410.078.885

422.122.946

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

442.640.593

446.478.980

450.127.803

455.774.206

Veränderungen

9.829.425

6.717.240

3.957.352

2.068.023

Aktueller Stand

452.470.018

453.196.220

454.085.155

457.842.229

 

 

 

 

 

Fehlbedarf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

-74.587.612

-66.505.155

-59.143.870

-53.620.414

Veränderungen

9.064.160

7.141.888

15.137.600

17.901.131

Aktueller Stand

-65.523.452

-59.363.267

-44.006.270

-35.719.283

 

Die Anlagen  A5a und A5b weisen mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Änderungen alle ertragswirksamen (konsumtiven) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf auf.

 

Die über alle Produkte erfolgten Änderungen bei den Personalaufwendungen sowie die sich aus den investiven Umplanungen und erstmaligen Aktivierungen von bisherigen Anlagen im Bau ergebenden Änderungen bei den Abschreibungen und den Sonderpostenauflösungen sind in den Änderungslisten nicht enthalten, um diese nicht zu umfangreich und unübersichtlich werden zu lassen. Die Auswirkungen dieser Änderungen sind jedoch zusammengefasst in den nachfolgenden Tabellen enthalten.

 

Die in den Anlagen A5a und A5b am Ende aufgeführten Beträge „Auswirkungen auf Erträge gesamt“, „Auswirkungen auf Aufwände gesamt“ und „Auswirkungen auf den Saldo gesamt“ spiegeln somit nicht die vollständigen Veränderungen im Gesamtergebnisplan wieder, sondern nur die entsprechenden Auszüge. Die Gesamtauswirkungen der Änderungen im Ergebnisplan sind vielmehr in der obenstehenden Tabelle zu finden.

 

 

Bei den Aufwandsarten Personal- und Versorgungsaufwendungen haben sich gegenüber dem Entwurf die folgenden Veränderungen ergeben:

 

 

2012

2013

2014

2015

Stand Entwurf Personalaufw.

112.187.000

113.287.100

114.398.400

115.519.500

Stand Entwurf Versorgunsaufw.

9.880.100

9.964.800

10.050.300

11.136.700

Summe Stand Entwurf

122.067.100

123.251.900

124.448.700

126.656.200

Aktueller Stand Personalaufw.

115.005.800

113.178.600

113.106.700

113.833.500

Aktueller Stand Versorgungsaufw.

9.812.900

8.916.500

8.967.300

9.022.100

Summe Stand aktuell

124.818.700

122.095.100

122.074.000

122.855.600

Differenz Summen

2.751.600

-1.156.800

-2.374.700

-3.800.600

 

 

Die Neukalkulation beinhaltet u.a. die Auswirkungen von im Jahr 2011 ausgesprochenen Beförderungen (Beamte) und Stellenneueinrichtungen. Weiterhin wurden die Auswirkungen der zurückliegenden Besoldungs- und Tariferhöhungen berücksichtigt.

 

Bei den Rückstellungen (Pensions- und Beihilferückstellungen) wirkt sich die Umstellung der bisherigen Berechnungsmethode durch die kommunalen Versorgungskassen aus. Während in der Vergangenheit diese Rückstellungen auf der Basis pauschalierter Daten ermittelt wurden, erfolgt die Berechnung nunmehr auf der Basis der relevanten Einzel- bzw. Erwerbsbiografien.

 

Dies hat u.a. zur Folge, dass die Eintritte in ein Beamtenverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und hierdurch die erforderlichen Rückstellungen deutlich sinken.

 

Bei den Abschreibungen und Sonderpostenauflösungen ergeben sich in Summe die folgenden Änderungen und damit Ergebnisbelastungen gegenüber dem Entwurf:

 

 

2012

2013

2014

2015

Abschreibungen

983.675

1.953.890

1.716.402

1.687.973

Sonderposten- auflösungen

555.085

699.227

743.852

437.953

Saldo (AfA./.SoPo)

428.590

1.254.663

972.550

1.250.020

 

Grund für die Erhöhungen sind neben neu veranschlagten Investitionen  eine neu durchgeführte Abschreibungsprognose unter Einbeziehung von erstmals aktivierten bisherigen Anlagen im Bau.

 

 

Wesentliche Veränderungen im Ergebnishaushalt gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2012

 

 

 

Mio. Euro

Erträge

 

Mehrerträge aus der Veräußerung von Grundstücken über Buchwert

+0,3

Mindererträge Gewinnabführungen Bet. Gesellschaften

-6,5

Gewerbesteuer

+3,9

Gemeindeanteil Einkommensteuer

+1,6

Schlüsselzuweisungen

+17,8

Mehrerträge Vergnügungssteuer

+0,3

Mehrerträge Sonderpostenauflösungen

+0,6

Mehrerträge Konzessionsabgaben

+1,4

Erstattungsleistungen Grundsicherung im Alter

-0,2

Aufwand

 

Neukalkulation Personalaufwand

+2,8

Mehraufwand Investitionsabschreibungen

+1,0

Mehraufwände durch Buchwertdifferenzen bei Grundstücksverkäufen

+0,4

Mehraufwände durch Niederschlagungen von uneinbringlichen Forderungen

+1,4

Zinsaufwand

-1,8

Hilfe zum Lebensunterhalt

-0,1

Sozialtransferaufwendungen in Einrichtungen

+0,4

BuT-Leistungen Schulzsozialarbeit

+1,2

KGR und Gebäudeunterhaltungsaufwand

-0,3

Umlagen an RVR und LWL

+2,9

Gewerbesteuerumlagen

+0,7

 

 

 

.

 

Zu den weiteren Änderungen finden sich die Erläuterungen in den Veränderungs-nachweisen (Anlagen A5a und A5b).

 

 

Darstellung der Fehlbedarfe und Entwicklung der Eigenkapitals/der allgemeinen Rücklage auf Basis der Zahlen des Ergebnisplanes

 

Im Folgenden werden die Fehlbedarfe des Ergebnisplanes und ihre Auswirkungen auf das Eigenkapital der Stadt Herne dargestellt. Die Darstellung berücksichtigt nicht

die Auswirkungen von nicht in die Ansätze des Ergebnisplans übernommenen Maßnahmen des bisherigen Haushaltssicherungskonzeptes (sog. Brutto-HSK Maßnahmen) bzw. des aktuellen Haushaltssanierungsplanes. Die Darstellung der Eigenkapitalentwicklung einschließlich dieser Maßnahmen findet sich in der Anlage A8  für den Teil II dieser Vorlage.

 

Darstellung in tausend Euro:

 

 

Eröffnungs-bilanz einschl. Korrekturen

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Fehlbetrag bzw. -bedarf

 

-56.406

-83.097

-66.482*)

-65.523

-59.363

-44.006

-35.719

Korrekturen allg. Rücklage

 

342

39.431

-533

 

 

 

 

Allgemeine Rücklage (ohne

Ausgleichsrück- lage)

349.570

349.912

325.135

 

 

 

 

 

Ausgleichs-rücklage -

75.296

18.890

0

 

 

 

 

 

Eigenkapital (ab 2010 = Allgemeine Rücklage)

424.866

368.801

325.135

258.120

192.597

133.234

89.228

53.509

 

*) Der Jahresfehlbetrag für 2011 steht noch nicht endgültig fest. Es werden jedoch keine substanziellen Änderungen mehr erfolgen.

 

 

Da die Ausgleichsrücklage bereits im Jahr 2010 vollständig aufgebraucht wurde, wirken sich etwaige Fehlbeträge, unabhängig von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen die außerhalb der Ansätze des Ergebnisplanes beschlossen werden, in voller Höhe auf die allgemeine Rücklage und damit auf das Eigenkapital aus.

 

 

 

Finanzplan (investiver Bereich)

 

Der Stand der investiven Ein- und Auszahlungen stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

2012

 

2013

2014

2015

Investive

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

20.390.800

 

12.537.700

8.431.000

9.498.700

Veränderungen

2.563.700

 

1.206.700

1.430.900

2.456.700

Aktueller Stand

22.954.500

 

13.744.400

9.861.900

11.955.400

 

 

 

 

 

 

Investive

 

VE

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

26.080.100

5.031.100

19.111.700

15.158.000

15.456.600

Veränderungen

2.015.900

1.238.900

981.400

817.700

2.109.000

Aktueller Stand

28.096.000

6.270.000

20.093.100

15.975.700

17.565.600

 

 

 

 

 

 

Saldo aus Investitions-tätigkeit

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

5.689.300

 

6.574.000

6.727.000

5.957.900

Veränderungen

-547.800

 

-225.300

-613.200

-347.700

Aktueller Stand

5.141.500

 

6.348.700

6.113.800

5.610.200

 

Unter Berücksichtigung des Saldos aus Darlehensrückflüssen und Darlehensgewährungen, der rentierlichen Investitionen und einer unveränderten Tilgungsleistung sowie der gemäß den Richtlinien des Landes aktuell notwendigen Einbeziehung der Investitionen der städtischen Eigenbetriebe (GMH, diese stiegen gegenüber dem Entwurf um 240.500 Euro), ergibt sich folgende Situation bezüglich des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfes:

 

 

Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf:

 

 

2012

2013

2014

2015

Aktueller Stand

-9.400

1.101.400

1.229.600

844.800

 

 

Damit konnte die zum Stand Entwurf noch vorhandene Überschreitung des fw. Kreditbedarfes im Umfang von knapp 600 TEuro vollständig kompensiert werden.

 

Die Berechnung basiert auf den bisherigen Kreditbeschränkungen in Höhe von „Netto 0“ (keine Neuverschuldung) und, seit Einführung des NKF, unter Berücksichtigung von nur noch zwei Drittel der Tilgungsleistungen als Bemessungsgrundlage.

 

Eine detaillierte Übersicht über den Stand der Investitionen und die Berechnung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfes ergibt sich aus der Anlage A4.

 

Wie sich die Veränderungen in der Investitionstätigkeit gegenüber dem Entwurf zusammensetzen, ist aus der investiven Änderungsliste (Anlage A6) zu entnehmen.

 

Zu berücksichtigen ist hier lediglich, dass die veranschlagten investiven Zuweisungen des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), welche die Investitionstätigkeit wesentlich bestimmen, derzeit wegen der noch ausstehenden Verabschiedung des GFG 2012 noch auf der letzten Proberechnung zum GFG basieren. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist jedoch nicht mit substanziellen Änderungen zu rechnen.

 

Schulden aus Krediten für Investitionen (ohne Umschuldungen)

 

 

 

Beträge in TEuro

 

 

 

Stand zum Jahresabschluss 2010

 

189.136

 

 

 

Stand zum  Jahresabschluss 2011 (vorläufig)*)

 

190.137

 

 

 

Veranschlagte Kreditaufnahmen in 2012

+

4.301

Veranschlagte ordentliche Tilgung von Krediten in 2012

-

4.586

 

 

 

Stand nach Plan Ende 2012

 

189.852

 

*) Der Jahresabschluss 2011 ist noch nicht endgültig fertiggestellt. Daher wird der angegebene Betrag als vorläufig ausgewiesen.

 

Gemäß der oben stehenden Darstellung findet in 2012 rechnerisch eine Entschuldung in Höhe von rund 285 TEuro statt.

 

 

Vorläufige Haushaltsführung

 

Die Haushaltssatzung 2012 kann erst nach der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes  durch die Bezirksregierung Arnsberg bekannt gemacht werden und in Kraft treten (siehe Ausführungen in der Vorlage zum Stärkungspaktgesetz/Haushaltssanierungsplan). Bis zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes ist die vorläufige Haushaltsführung unter den einschränkenden Regelungen des § 82 GO NRW  maßgebend.

 

Mit der Beschlussfassung des Rates der Stadt sollen die sich aus der Haushaltssatzung einschließlich der Auswirkungen des beschlossenen Haushaltssanierungsplanes ergebenden  Ansätze des Ergebnisplans sowie des Finanzplanes einschließlich des Investitionsprogramms als planmäßig gelten, erst über diese Ansätze hinaus sind dann die Regelungen bezüglich über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung anzuwenden. Gleichzeitig bewilligt der Rat die Inanspruchnahme des Kassenkreditrahmens bis zu einer Höhe von 550 Mio. Euro.

 

 

Zu Teil II                            

 

Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021

 

 

Sachverhalt

 

Mit Beschluss vom 27.03.2012 (Vorlage 2012/0207) hat der Rat der Stadt die Antragstellung zur freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Antrags und zur Erarbeitung eines der Bezirksregierung bis spätestens zum 30.09.2012 vorzulegenden Haushaltssanierungsplan einzuleiten. Auf die weiteren Ausführungen in dieser Vorlage wird verwiesen.

 

Die Verwaltung hat den Antrag mit den Anlagen fristgerecht eingereicht.  Mit Bescheid vom 29.05.2012 (Anlage A7) wurde dem Antrag seitens der Bezirksregierung stattgegeben. Die vorgelegte Ergebnisprojektion, die auch Basis des Teilnahmebeschlusses des Rates war, wurde zunächst bestätigt.

 

Zwischenzeitlich fand am 23.05.2012 eine erste Sitzung der Haushaltskommission des Rates statt, in der Diskussions- und Prüfvorschläge durch die Verwaltung präsentiert wurden, um den ab 2018 geforderten jährlichen Haushaltsausgleich in der Ergebnisprojektion zu erreichen. In dieser Sitzung wurde auch das gemeinsame Ziel beschrieben, den Herner Sanierungsplan bereits vor der Sommerpause vorzulegen, so dass frühzeitig eine Genehmigung möglich und damit noch in diesem Jahr weiterer Handlungsspielraum (insbesondere im investiven Bereich) gegeben wäre.

 

Am 11.06.2012 fand ein Abstimmungsgespräch bei der Bezirksregierung in Arnsberg statt, in der die Genehmigungsfähigkeit der Sanierungsvorschläge und weitere Anforderungen der Kommunalaufsicht beraten wurden. Die Bezirksregierung forderte in diesem Gespräch hinsichtlich der Maßnahmen im Haushaltssanierungsplan, dass diese hinreichend konkret und nachvollziehbar dargestellt werden müssen. Einzelne Maßnahmen wurden hinsichtlich Durchführbarkeit und Erfolgschance durchaus kritisch gesehen. Daher wird für einzelne Maßnahmen auch ein separater Maßnahmenbeschluss durch den Rat der Stadt verlangt. Zusätzlich wurde der Stadt Herne auferlegt die voraussichtlichen Auswirkungen des aktuellen Tarifabschlusses in die Projektion mit aufzunehmen, was z. B. den Konsolidierungsbedarf für das Jahr 2021 um rund 2,7 Mio. Euro erhöht.

 

In der abschließenden Sitzung der Haushaltskommission wurden die Gesprächsergebnisse mit der Kommunalaufsicht präsentiert und die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen dargestellt bzw. diese auf mögliche Erfolgschancen hin thematisiert. Es bestand lediglich bei einer Maßnahme Konsens, diese aus dem Sanierungsplan zu streichen. Alle weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen wurden in den vorgelegten Sanierungsplan zur Entscheidung für die bürgerschaftlichen Gremien übernommen und werden ggf. Gegenstand von Änderungsanträgen der Fraktionen und Gruppen im jeweiligen bürgerschaftlichen Gremium.

 

Hinsichtlich der detaillierten finanzwirtschaftlichen Auswirkungen wird auf die Ausführungen im Haushaltsanierungsplan verwiesen.

 

Fazit

 

Im Ergebnis würde bei Genehmigung durch die Kommunalaufsicht und anschließender Umsetzung aller beschriebenen Maßnahmen das im Stärkungspaktgesetz geforderte Ziel des Haushaltsausgleichs ab 2018 in der derzeitigen Projektion mit positiven Jahresergebnissen erreicht. Mit der Erreichung dieses Ziels sind jedoch für die Bürger, Unternehmen und die Stadtverwaltung harte Einschnitte verbunden.

 

Die städtische Haushaltswirtschaft mit Aufwendungen in einer Größenordnung von rund einer halben Milliarde Euro und mehreren hundert Millionen Erträgen unterliegt ständigen Veränderungen, die häufig nicht oder nur teilweise beeinflussbar und vorhersehbar sind (Steuern, Transferaufwendungen etc.)

 

Die Orientierung an einer 10-jährigen Planungs- und Sanierungsperspektive als Maßstab der Zielerreichung wird in Abhängigkeit von Konjunktur- und Zinsentwicklungen und anderer Imponderabilien die Stadt ggf. weiterhin vor härteste Konsolidierungsaufgaben stellen. Haushaltsdisziplin bleibt daher auch im Falle einer Genehmigung aus Sicht der Verwaltung oberstes Gebot.

 

Das Stärkungspaktgesetz sieht bei Zielverfehlungen bekanntlich lediglich zusätzliche Konsolidierungen oder die Bestellung eines Landesbeauftragten vor. Nur bei nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation der Gemeinde kann die Bezirksregierung eine Anpassung des Haushaltssanierungsplanes genehmigen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Bornfelder

(Stadtdirektor)

 

Anlagen

 

Teil I

A1              Haushaltssatzung

A2              Gesamtergebnisplan

A3              Gesamtfinanzplan

A4              Übersicht über die Investitionen und den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf

A5a              Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 1

A5b      Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 2

A6              Liste der Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans

 

Teil II

A7              Teilnahmebescheid vom 29.05.2012

A8              Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021

A9              Gesamtübersicht inkl. Maßnahmenblätter

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich A1-Haushaltssatzung 2012 (29 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A2-Gesamtergebnisplan (64 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich A3-Gesamtfinanzplan (74 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich A4-Übersicht Stand Investitionen (24 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich A5a-Änderungsliste konsumtiv Teil 1 (854 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich A5b-Änderungsliste konsumtiv Teil 2 (27 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich A6-Änderungsliste investiv gesamt (552 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich A7-Bescheid Teilnahme Stärkungspakt (375 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich A8-Haushaltssanierungsplan 2012-2021 (597 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich A9-Gesamtübersicht mit Maßnahmenblättern_neu (344 KB)