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Vorlage - 2012/0458  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Gewerkenstraße -, Stadtbezirk Sodingen
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, Tel. 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.07.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
05.09.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
12.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
25.09.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

 

die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 -Gewerkenstraße- gem. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13a BauGB.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich wird begrenzt durch das Grundstück Gewerkenstraße 2 im Norden, durch die Gewerkenstraße und die Grundstücke Gewerkenstraße 10 und 12 im Osten sowie durch das Landschaftsschutzgebiet mit den Flurstücken 10, 98, 124, 145, 320 und 442 im Westen und Süden.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Die Firma RECKLI GmbH plant eine Expansion ihres Standortes in Herne, da sie ihre Marktposition in den letzten Jahren kontinuierlich ausbauen konnte. Zurzeit ist die Firma an zwei verschiedenen Standorten, an der Eschstraße 30 und an der Gewerkenstraße 4-8, vertreten.

 

Derzeit produziert die Firma Am Standort Eschstraße, wo sich auch der Sitz der Verwaltung befindet. Eine für die Firma notwendige Erweiterung sowohl der Produktion als auch der Verwaltung ist an diesem Standort nicht möglich. Entsprechend möchte die Firma RECKLI diesen Standort möglichst bald aufgeben und die Verwaltung sowie die chemische Produktion in das Gewerbegebiet an der Gewerkenstraße verlagern.

 

Das dortige Grundstück liegt zum Großteil (Flurstück 443) im unbeplanten Innenbereich, der gem. § 34 Abs. 2 BauGB wie ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO zu beurteilen ist. Auf diesem Teil ist die Errichtung einer weiteren Produktionshalle zur chemischen Produktion geplant.

 

Der südwestliche Teil des Grundstückes (Flurstücke 11 und 54), auf dem ein zweigeschossiges Bürogebäude bestehend aus Verwaltung, Technikum, Labor und Schulungsräumen errichtet werden soll, liegt im Außenbereich, der nach § 35 BauGB zu beurteilen ist. Zudem liegt diese Fläche im Geltungsbereich des Landschaftsplanes und ist hier als Landschaftsschutzgebiet, konkret als „Brachfläche, Zweckbestimmung: natürliche Entwicklung“ festgesetzt. Der Regionale Flächennutzungsplan stellt in diesem Bereich eine „Fläche für die Landwirtschaft“ dar. Vor diesem Hintergrund bestehen gegen das Vorhaben planungsrechtliche Bedenken, so dass kein positiver Bescheid für die Bauvoranfrage vom 15. März 2012 in Aussicht gestellt werden konnte.

 

Die Firma RECKLI GmbH hat daher mit Schreiben vom 10. Mai 2012 die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für ihr gesamtes Grundstück beantragt. Mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauBG würde das erforderliche Planungsrecht zur Erweiterung der Firma RECKLI am Standort Gewerkenstraße geschaffen.

 

Mit Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplans müsste der Landschaftsplan in seinem Geltungsbereich angepasst werden.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ermöglicht die Ausweisung des gesamten Grundstückes als Gewerbegebiet. Durch die vorgesehene Expansion wird nicht nur die Grundlage für den Verbleib der Firma RECKLI in Herne geschaffen und der Wirtschaftsstandort Herne gestärkt, sondern auch 100 Arbeitsplätze gesichert und weitere in Aussicht gestellt.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 3 wird ein „Gewerbegebiet“ im Sinne von § 8 BauNVO festsetzen. Darüber hinaus werden Festsetzungen getroffen, die einen Ausgleich für die Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes regeln.

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

  Stadtrat

    

Anlagen:

Anlagen:

1.      Übersichtsplan M 1:5.000 mit Lage des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 -Gewerkenstraße- im Stadtgebiet
 

2.      Plangrundlage M 1:500 mit Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 -Gewerkenstraße-, jeweils ein Exemplar für die Fraktionen
 

3.      Lageplan mit Entwurf zum gesamten Vorhabengrundstück und mit Detail zum Bürogebäude im Außenbereich
 

4.      Antrag auf Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Firma RECKLI

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Übersicht VBP 3 (541 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 3_Lageplan_RECKLI (401 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 4_Antrag VBP_RECKLI (1874 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage2_Plangrundlage (1123 KB)