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Vorlage - 2012/0466  

Betreff: Auslaufende Auflösung der Hauptschule Melanchthon, Melanchthonstraße 15, 44649 Herne - Stadtbezirk Wanne -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Trappe, Martina Tel. 3128
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Trappe, Martina
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
06.09.2012 
des Schulausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
18.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.09.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
02.10.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:              ---

Nr.:

Bez.:             ---

 

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:              ---

Nr.:

Bez.:             ---

 

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 2012 (SGV. NRW 223):

 

1.      Die Hauptschule Melanchthon wird zum Schuljahr 2013/2014 – 01.08.2013 – in der Weise aufgelöst, dass keine Eingangsklasse mehr aufgenommen wird.             
 

2.      Die noch vorhandenen Klassen sollen am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.             
 

3.      Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung angeordnet.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

    

Bedingt durch ein geändertes Wahlverhalten ist die Schulformquote der Hauptschulen (HS) in den letzten Jahren ständig gesunken. Diese Entwicklung hat zu einem drastischen Rückgang der Schülerzahlen in den Eingangsklassen der Hauptschulen geführt. Die Zahl der für den 5. Jahrgang der Herner Hauptschulen angemeldeten Kinder ist zum Schuljahr 2012/2013 auf zuletzt 83 gesunken. Die demografische Entwicklung und die anhaltende Tendenz zu höheren Bildungsabschlüssen lassen auch für die kommenden Jahre einen weiteren Nachfragerückgang für die Schulform Hauptschule erwarten.

 

 

Die Schülerzahlentwicklung im 5. Jahrgang der Hauptschulen stellt sich wie folgt dar:

 

 

2006/07

2007/08

2008/09

2009/10

2010/11

2011/12

2012/13

HS mit Eingangsklassen

7

7

6

6

4

3

2

Schüler im 5. Jahrgang

224

211

217

158

125

94

  83*

Zahl der Eingangsklassen

11

12

11

8

8

5

4

* Stand 26.06.2012

 

Der Schulträger hat durch Beschlussfassungen zur auslaufenden Auflösung von vier Hauptschulen auf die aufgezeigte Entwicklung reagiert. So wurde bereits zum 01.08.2008 die Hauptschule Freiherr-vom-Stein im Stadtbezirk Eickel auslaufend aufgelöst, weil sich dort keine ausreichende Schülerzahl angemeldet hatte. Zum 01.08.2010 erfolgte die auslaufende Auflösung der Hauptschulen Königin-Luise (Stadtbezirk Wanne) und Jürgens Hof (Stadtbezirk Sodingen). Auf den weiter anhaltenden Schülerrückgang hat der Schulträger zuletzt durch Herbeiführung eines Ratsbeschlusses zur auslaufenden Auflösung der Hauptschule Gustav-Adolf (Stadtbezirk Eickel) zum 01.08.2012 reagiert, die zum Schuljahr 2011/2012 ebenfalls keine Eingangsklasse bilden konnte.

 

Entwicklung der Schülerzahlen seit 2006/2007 an der Hauptschule Melanchthon

 

Schul-

5. Jg.

6. Jg.

7. Jg.

8. Jg.

9. Jg.

10. Jg. (A)

10. Jg. (B)

5. - 10. Jg.

jahr

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch.

Kl.

Sch./Kl.

2006/07

30

1

28

1

47

2

42

2

59

3

26

1

28

1

260

11

23,6

2007/08

25

1

33

2

33

2

43

2

41

2

35

2

18

1

228

12

19,0

2008/09

23

1

23

1

40

2

36

2

43

2

21

1

17

1

203

10

20,3

2009/10

16

1

25

1

23

1

44

2

41

2

21

1

19

1

189

9

21,0

  2010/11*

22

2

16

1

31

2

24

1

47

2

15

1

15

1

170

10

17,0

2011/12*

23

1

29

2

30

2

35

2

42

2

25

1

18

1

202

11

18,4

* Integrative Lerngruppen: 2010/11: Jg. 5; 2011/12: Jg. 6

 

Bei kontinuierlich abnehmenden Schülerzahlen hatte die Hauptschule Melanchthon letztmals im Schuljahr 2007/2008 mit 12 Klassen eine volle Zweizügigkeit erreicht, allerdings mit bereits niedrigen Klassenbildungswerten. Ursächlich für den (Wieder-)Anstieg der Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2011/2012 sind vor allem eine ungewöhnlich hohe Zahl von Schulformwechslern in den Jahrgang 7 sowie der Zugang von Schülerinnen und Schülern der zum 31.07.2011 aufgelösten Hauptschule Freiherr-vom-Stein in den Jahrgang 9.

 

Zum Ende des offiziellen Anmeldezeitraums für das Schuljahr 2012/2013 waren für den 5. Jahrgang der noch verbliebenen drei Herner Hauptschulen insgesamt 82 Kinder angemeldet. Auf die gebundene Ganztagshauptschule Melanchthon (Stadtbezirk Wanne) entfielen lediglich neun Anmeldungen. Diese Anmeldezahl lag unter dem zur Klassenbildung erforderlichen Mindestwert von 18 Schülerinnen und Schülern, der sich aus den einschlägigen Regelungen des § 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG ergibt.

 

Die Bildung einer Eingangsklasse war damit an der Hauptschule Melanchthon erstmals nicht möglich. Hauptschulen müssen jedoch gemäß § 82 Abs. 3 S. 1 SchulG mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Gemäß § 82 Abs. 3 S. 2 SchulG kann eine Hauptschule mit einer Klasse pro Jahrgang fortgeführt werden, wenn den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Hauptschule mit mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang nicht zugemutet werden kann oder sich aus dem Standort der Hauptschule und der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass ihre Fortführung für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinde von entscheidender Bedeutung ist und diese Aufgabe von einer anderen weiterführenden Schule nicht übernommen werden kann. Diese Ausnahmeregelung gilt nach der Rechtsauffassung für ländliche Gebiete, in denen große Entfernungen bei Auflösungen von Schulen eine Rolle spielen. In einer Großstadt wie Herne greifen diese Kriterien für den Erhalt der Hauptschule Melanchthon nicht, zumal noch zwei weitere Hauptschulen im Stadtgebiet existieren.

 

Nach den amtlichen Schulstatistikdaten – Stand 15.10.2011 – wurden im Schuljahr 2011/2012 an der Hauptschule Melanchthon 202 Schülerinnen und Schüler in 11 Klassen unterrichtet:

 

Jahrgang

Schülerinnen/Schüler

gebildete Klassen

5

23

1

6

29

2

7

30

2

8

35

2

9

42

2

10

43

2

Gesamt

202

11

 

Die in § 82 Abs. 3 SchulG geforderte Zügigkeit von mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang wird auch im aktuellen Schuljahr 2012/2013 bei voraussichtlich noch neun gebildeten Klassen nicht erreicht. Damit liegen die Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb im Sinne des § 82 Abs. 1 SchulG nicht mehr vor.

 

Es ist daher beabsichtigt, die Hauptschule Melanchthon in der Weise aufzulösen, dass keine Eingangsklasse mehr aufgenommen wird. Die noch vorhandenen Klassen der Jahrgangsstufen 6 bis 10 sollen am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.

 

Mit Schreiben vom 29.05.2012 wurde der Schulleitung der Hauptschule Melanchthon die beabsichtigte schulorganisatorische Maßnahme zur Kenntnis gegeben und begründet. Gleichzeitig wurde die Schulkonferenz im Rahmen des nach § 76 Nr. 1 i. V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 22 SchulG durchzuführenden Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahrens um Stellungnahme gebeten. Die Schulkonferenz hat zu der geplanten Maßnahme mit Schreiben vom 19.06.2012 Stellung genommen (Anlage 1).

 

In einer schulfachlichen Stellungnahme hat sich die Bezirksregierung Arnsberg, die bereits im Frühjahr aufgrund der Anmeldesituation dringenden Handlungsbedarf für die Hauptschule Melanchthon sah und den Schulträger mit Schreiben vom 21.03.2012 um Mitteilung über beabsichtigte schulorganisatorische Maßnahmen gebeten hatte, der vom Schulamt für die Stadt Herne ausgesprochenen Empfehlung zur Auflösung der Hauptschule Melanchthon angeschlossen (Anlagen 2 und 3).

 

Der derzeitige Planungsstand sieht u. a. die Schließung der auslaufenden Hauptschule Gustav-Adolf zum Schuljahresende 2014/2015 und den Wechsel des dann 10. Jahrgangs dieser Schule zur Hauptschule Melanchthon vor. In Abstimmung mit der unteren Schulaufsicht kann damit eine unterrichtsorganisatorische Versorgung am Standort der Hauptschule Melanchthon bis zum Schuljahresende 2015/2016 gesichert werden. Eine Unterrichtung des letzten Jahrganges 10 (eine Klasse) am dortigen Standort im Schuljahr 2016/2017 wird nur möglich sein, wenn die auslaufende Hauptschule Melanchthon durch die Nähe zu benachbarten Schulen gestützt werden kann. Entsprechende Hinweise hat die Bezirksregierung Arnsberg in ihrer Stellungnahme gegeben. Diese werden zeitnah mit den Beteiligten aufgenommen.

 

Mit der auslaufenden Auflösung der Hauptschule Melanchthon wird perspektivisch die Frage einer Folgenutzung des Gebäudes zu beantworten sein. Hierzu ist ein Nutzungskonzept zu erarbeiten, welches

 

·         die räumliche Situation und die Entwicklung der benachbarten Ganztagsrealschule Crange,

·         die schulentwicklungsplanerischen Gesamtüberlegungen zur Veränderung der Schulstruktur,

·         die gesamte Gebäudesituation des Schulzentrums aus baufachlicher Sicht sowie

·         fachübergreifende Nutzungsinteressen

 

berücksichtigt.

 

Der Beschluss zur Auflösung der Hauptschule Melanchthon bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsichtsbehörde (§ 81 Abs. 3 SchulG).

 

 

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

 

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich aus der Verpflichtung, für die Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen in Herne einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten.

Diesem gesetzlichen Auftrag kann der Schulträger jedoch nicht gerecht werden, wenn die im Beschlussvorschlag genannte Maßnahme beim Fortbestand des Suspensiveffektes eventuell eingehender Widersprüche sowie eventuell nachfolgender Klagen bei Ausschöpfung des Rechtsweges auf Jahre hinaus nicht durchgeführt werden könnte.

Es ist deshalb erforderlich, dass die im Beschlussvorschlag genannte schulorganisatorische Maßnahme sofort wirksam wird.

Auch der Nachteil eines längeren Schulweges zu einer der verbleibenden Schulen ist nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass dieser das aufgezeigte öffentliche Interesse überwiegt. Die Schulwege bleiben zumutbar.

Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der auslaufenden Auflösung der Hauptschule Melanchthon und dem privaten Interesse der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler an dem Erhalt des Standortes ist aus den dargelegten Gründen dem öffentlichen Interesse höheres Gewicht als dem privaten Interesse beizumessen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

·            Stellungnahme der Schulkonferenz der HS Melanchthon vom 19.06.2012

·            Schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 27.03.2012

·            Schulfachliche Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 01.06.2012

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HS Melanchthon - Stellungnahme Schulkonferenz (456 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich HS Melanchthon - Stellungnahme Schulamt (327 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich HS Melanchthon - Stellungnahme BR Arnsberg (456 KB)