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Vorlage - 2012/0474  

Betreff: Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138 - Kremer-, Schüchtermannstraße -, Stadtbezirk-Sodingen
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Golding
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.08.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
05.09.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
12.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.09.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:               ./.

Bez.:

Nr.:                   ./.

Bez.:

                        ./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:               ./.

Bez.:

Nr.:                  ./.

Bez.:

                       ./.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss

 

1.        nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf vom 24.07.2012 für die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138 – Kremer-, Schüchtermannstraße - einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.

 

2.        beschließt, den Entwurf vom 24.07.2012 einschließlich Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Der Geltungsbereich der Teilaufhebung ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Bebauungsplan Nr. 138 -Kremer-, Schüchtermannstraße- ist seit dem 23.02.1993 rechtskräftig. Zielsetzung des Bebauungsplanes waren die Festsetzung der Kleingartenanlage nördlich der Kremerstraße und damit der Schutz vor Verdrängung durch Wohnbebauung.

Außerdem sollte durch einschränkende Festsetzungen für die Industrie- und Gewerbegebiete die Nähe von Wohnbebauung zu den bestehenden Betrieben berücksichtigt werden.

 

Seit Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 138 hat sich in den Mischgebieten Nr. 3, 4 und 5 der Gebietscharakter sukzessive hin zu einem Wohngebiet geändert.

Im Gewerbegebiet Nr. 6 hat sich der Gebietscharakter hin zu einer Gemengelage verändert.

Bei dem festgesetzten Industriegebiet Nr. 1 und dem Gewerbegebiet Nr. 2 ist die industrielle oder gewerbliche Nutzung der Grundstücke auf Grund des Schallschutzes der bestehenden Wohngebäude an der Fabrikstraße, Eschstraße und Schüchtermannstraße nur eingeschränkt möglich.

 

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes stimmen somit heute nicht mehr mit der gebauten Wirklichkeit überein.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herne hat mit Beschluß vom 11.10.2011 das Aufhebungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 138 eingeleitet.

Nach Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde der Geltungsbereich der Aufhebung auf die Baugebiete 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 begrenzt. Die Baugebiete 7, 8 und 9 sollen als Bebauungsplan 138 erhalten bleiben.

Damit bleibt die Kleingartenanlage nördlich der Kremerstraße weiterhin mit der Festsetzung  „Privaten Grünfläche – Dauerkleingärten-„ in einem Bebauungsplan festgesetzt. Ebenso bleiben die Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubaren Grundstücksflächen in den allgemeinen Wohngebieten 7, 8 und 9 unverändert festgesetzt.

Mit der Teilaufhebung des Bebauungsplanes werden Vorhaben zukünftig planungsrechtlich auf Grundlage des §34 BauGB beurteilt.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

Anlagen:

Anlagen:

 

1.      Übersichtsplan mit Geltungsbereich der Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 138, im Maßstab 1:10 000

2.      Planentwurf der Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 138 i.d.F. zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB    (1 Exemplar je Fraktion)

3.      Begründung der Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 138  i.d.F. zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_Übersichtsplan10000 (792 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_Planentwurf24072012 (3375 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3_Begründung_24072012 (1489 KB)