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Vorlage - 2012/0480  

Betreff: Kleinwindanlagen in Herne: Planungs- und baurechtliche Zulässigkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Rogge, 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
07.11.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

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Kleinwindanlagen: Definition

Es gibt verschiedene voneinander abweichende technische und rechtliche Begriffsbestimmungen von Kleinwind- bzw. Kleinwindkraftanlagen. Je nach Definition werden darunter Anlagen unterhalb einer bestimmten Anlagenhöhe (z.B. 50 m), Windangriffsfläche (z.B. 200 m2) oder Nennleistung (z.B.50 KW verstanden. Sehr kleine Anlagen (z.B. unterhalb einer Nennleistung von 1,5 KW) werden teilweise als Mikro-Windturbinen bezeichnet.

Kleinwindanlagen werden in sehr unterschiedlichen Größen und Konstruktionstypen angeboten. Im Gegensatz zu großen Windkraftanlagen werden Kleinwindanlagen nicht nur mit horizontaler, sondern auch mit vertikaler Rotorachse angeboten. Die Vorteile dieser Anlagen bestehen insbesondere darin,

        dass sie keine Regelung benötigen, die den Rotor in den Wind dreht,

        dass sie bereits bei niedrigeren Windgeschwindigkeiten anlaufen,

        dass sie auch für Standorte mit stärkeren Luft-Verwirbelungen geeignet sind und

        dass die Geräuschemissionen niedriger sind und Schattenschlag weitgehend ausgeschlossen ist.

Diese Anlagentypen sind damit grundsätzlich auch für siedlungsnähere Standorte geeignet.

Kleinwindanlagen kosten nach Angaben des Bundesverbands Kleinwindanlagen gegenwärtig zwischen 3.000 und 5.000 € pro KW Nennleistung. Unter den Bedingungen des geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind Kleinwindanlagen in Deutschland gegenwärtig (noch) kaum rentabel (Amortisationszeiträume von ca. 15-25 Jahren) und entsprechend noch nicht sehr verbreitet. Eine größere Verbreitung finden Kleinwindanlagen aufgrund einer höheren Einspeiseförderung bislang vor allem in Großbritannien.

Kleinwindanlagen werden teilweise auf den Dächern bestehender Gebäude errichtet.

 

Planungs- und baurechtliche Beurteilung

Nach dem Windenergieerlass des Landes NRW werden unter Kleinwindanlagen Anlagen unterhalb einer Gesamthöhe von 50 Metern verstanden, die entsprechend der Regelungen der vierten Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz /4. BImschV) nicht unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht fallen.

Kleinwindanlagen gelten aber als bauliche Anlagen und bedürfen einer Baugenehmigung. Eine Ausnahme besteht seitdem der nordrhein-westfälische Landtag Ende 2011 die Landesbauordnung geändert hat, für Anlagen bis zu einer Anlagengesamthöhe von 10 Metern außerhalb von Wohn- und Mischgebieten. Diese sind gemäß § 65 der Landesbauordnung nunmehr genehmigungsfrei gestellt.

 

Immissionsrechtliche Zulässigkeit

Für Kleinwindanlagen ist kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich, sie müssen nach § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) aber immissionsschutzrechtliche Anforderungen erfüllen und insbesondere die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte nach TA Lärm einhalten.

 

Planungsrechtliche Zulässigkeit

Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind Kleinwindanlagen zulässig, sofern sie den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen.

Im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB sind Kleinwindanlagen als untergeordnete Nebenanlagen grundsätzlich in allen Baugebieten zulässig. Als untergeordnete Nebenanlagen gelten sie, wenn

        sie dem primären Nutzungszweck des Grundstücks funktional untergeordnet sind und entsprechend mindestens 50% der erzeugten Energie der Versorgung des Grundstücks selbst dienen und nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden und

        sie der Hauptnutzung räumlich-gegenständlich untergeordnet sind und der Hauptanlage nicht gleichwertig erscheinen oder diese optisch verdrängen.

Im Außenbereich gemäß § 35 BauGB greift grundsätzlich die von der Konzentrationszonendarstellung für Windkraftanlagen ausgehende Ausschlusswirkung an anderer Stelle. Das heißt: Windkraftanlagen – und damit auch Kleinwindanlagen – sind im gesamten Außenbereich der Stadt Herne nicht zulässig, da im Regionalen Flächennutzungsplan eine Darstellung von Windkraft-Konzentrationszonen an anderer Stelle (auf den Gebieten der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr) erfolgt ist. Siehe hierzu auch Vorlage 2012/0256 (Ausschuss für Umweltschutz am 02.05.2012).

Kleinwindanlagen können jedoch im Außenbereich zulässig sein, wenn

        es sich um untergeordnete Nebenanlagen zu privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB (insbesondere landwirtschaftliche Betriebe) handelt oder

        eine Ausnahme von der Ausschlusswirkung der Konzentrationszonendarstellung möglich ist, da es sich wegen der Größe oder der Funktion der Anlage oder wegen der kleinräumigen Verhältnisse um einen atypischen Fall handelt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Bei der Ermittlung der Konzentrationszonen im Aufstellungsverfahren ist von einer Referenzanlagenhöhe von mindestens 100 m ausgegangen  worden. Kleinwindanlagen sind nicht explizit betrachtet worden. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass atypische Konstellationen, in denen Kleinwindanlagen zugelassen werden können, durchaus realistisch sind. Gemäß einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (8 A 2672/03) greift der Planvorbehalt gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB insbesondere dann nicht, wenn aufgrund topografischer oder sonstiger Besonderheiten eine Beeinträchtigung der als störempfindlich und Schutzwürdig eingestuften Freiraumfunktionen nicht eintreten kann.

 

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit

Wesentliche bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit von Windkraftanlagen und damit insbesondere auch von Kleinwindanlagen umfassen

        die Abstandsflächen gemäß § 6 Abs. 10 Bauordnung (BauO) NRW (die Hälfte der größten Höhe),

        den Brandschutz (ab einer Anlagenhöhe von 30 Metern ist gemäß § 69 BauO NRW ein Brandschutzkonzept vorzulegen),

        die Beachtung technischer Baubestimmungen und die Standsicherheit sowie

        den Eiswurf, Schattenwurf, Lärm- und Immissionsschutz.

 

Fazit

Eine flächendeckende, pauschale Beurteilung von Standorten für Kleinwindanlagen ist nicht sinnvoll möglich. Erforderlich ist eine Betrachtung im Einzelfall. Die Stadtwerke Herne sind an der Errichtung einer Kleinwindanlage am Standort LAGO interessiert.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)