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Vorlage - 2012/0481  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 231 -Dorstener Straße / Nordwest-, Stadtbezirk Eickel
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.08.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
05.09.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
13.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

1.               Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 231 –Dorstener Straße / Nordwest– gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen dargestellt.

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

    

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 231 -Dorstener Straße Nordwest-, Stadtbezirk Eickel wird in etwa wie folgt begrenzt:

Im Westen und Norden durch die Bahntrasse der Wanne-Herner-Eisenbahn

• Im Osten durch die westliche Begrenzung der Dorstener Straße

• Im Süden durch die nördliche Begrenzung der Bielefelder Straße

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

Mit Datum vom 27. Juni 2012 ging bei der Stadt Herne -Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung- ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines großflächigen SB-Lebensmittel-Vollsortiment-Marktes (1.800 qm Verkaufsfläche und 1.000qm Nebenflächen) ein.

 

 

Zur Steuerung der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung in Herne hat der Rat der Stadt am 03.07.2012 den „Masterpan Einzelhandel für die Stadt Herne" beschlossen.

 

Im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Vorhabenstandortes befindet sich das „Nahversorgungszentrum Holsterhausen", das im „Masterpan" als zu erhaltender und zu entwickelnder zentraler Versorgungsbereich dargestellt ist. Durch die Schließung mehrerer Einzelhandelsläden in den vergangenen Jahren ist das Nahversorgungszentrum bereits in seiner Funktion eingeschränkt. Zur künftigen Attraktivitätssteigerung wird demnach hier ein vollständiges Angebot an nahversorgungsrelevanten Sortimenten angestrebt. Weitere Einzelhandelsansiedlungen außerhalb dieses zentralen Versorgungsbereiches sind daher grundsätzlich abzuwehren.

 

Auf Grund der Aussagen des „Masterpans Einzelhandel für die Stadt Herne" ist der geplante Standort für einen SB-Lebensmittel-Vollsortimenter an der Dorstener Straße" als nicht integrierter, dezentraler Standort einzustufen. Ein Einzelhandelsstandort an dieser Stelle würde in Konkurrenz zum „Nahversorgungszentrum Holsterhausen" stehen. Er ist somit ein ungeeigneter Standort für eine zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelsentwicklung.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 231 überlagert deckungsgleich den Bereich, für den in 2009 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Rahmen des „Vereinfachten Verfahrens" nach § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2a BauGB ein Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 223 -Dorstener Straße Nord- gefasst wurde. Dieser Aufstellungsbeschluss basierte auf dem. in 2006 beschlossenen „Nahversorgungskonzept 2006". Bedingt durch die erforderliche Überarbeitung des Konzepts und den am 03.07.2012 durch den Rat der Stadt beschlossenen „Masterplan Einzelhandel für die Stadt Herne" bildet der vormals gefasste Aufstellungsbeschluss nicht mehr die erforderliche Rechtsgrundlage zur Umsetzung der angestrebten Planungsziele und soll dementsprechend durch den Bebauungsplan Nr. 231 ersetzt werden. Der Arbeitstitel „Dorstener Straße Nord" wird durch die neue Bezeichnung „Dorstener Straße Nordwest“ ersetzt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit Hilfe der Bauleitplanung sollen die künftigen Bebauungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine verträgliche und geordnete städtebauliche Entwicklung gesteuert werden. Hierzu soll der Bebauungsplan Nr. 231 auf Grundlage des § 2 Abs.1 BauGB aufgestellt werden. Zur Erhaltung und Entwicklung der im „Masterpan Einzelhandel für die Stadt Herne" definierten zentralen Versorgungsbereiche sowie im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung und der Innenentwicklung der Stadt Herne, soll im Bebauungsplan Nr. 231 festgesetzt werden, dass bestimmte Arten bisher zulässiger baulicher Nutzungen - wie z. B. Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten – künftig unzulässig sind.

 

Darüber hinaus bietet der im „klassischen" Verfahren aufgestellte Bebauungsplan, im Gegensatz zu einem Bebauungsplan nach den Maßgaben des § 9 Abs. 2a BauGB, die Möglichkeit, optional weitere Planungsziele zu verwirklichen.

Hiezu gehören u. a. der Vorbehalt des Plangebietes für nicht produzierende Gewerbebetriebe und auch die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Erschließung der westlich des Plangebiets in einer, die verkehrliche Anbindung betreffend, ungünstigen Insellage gelegene Zechenbrache „General Blumenthal". Diese soll mittelfristig einer überwiegend logistischen Folgenutzung zugeführt werden. Eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie wird durch
die Eigentümerin RAG MI in Abstimmung mit der Stadt Herne entwickelt.

 

 

 

 

 

D. Weitere Vorgehensweise

Zur Sicherung der Planung soll das vorliegende Baugesuch zur Errichtung eines großflächigen Lebensmittelmarkts gemäß § 15 Abs.1 BauGB zurückgestellt und unverzüglich nachfolgend das Verfahren zum Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB eingeleitet werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

 

Anlagen:

? Übersichtsplan M 1:10.000

? Plangrundlage mit Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 231

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 231 Dorstener Straße Nord Plangrundlage (2289 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP231_Übersichtsplan, 6.8.12 (6050 KB)