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Vorlage - 2012/0508  

Betreff: Aufstellung von Gastronomie-Tischen im öffentlichen Raum
- Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 26.08.2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:BVO Steinharter
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Anhörung
13.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Vor dem Hin­ter­grund des ge­ne­rel­len Rauch­ver­bots in Gast­stät­ten ha­ben zahl­rei­che Gast­ro­no­men im Be­zirk Ei­ckel ihr In­te­res­se da­ran be­kun­det, ih­ren rau­chen­den Gäs­ten ganz­h­ri­ge Sitz­ge­le­gen­hei­ten vor dem Lo­kal, im Frei­en, an­bie­ten zu kön­nen.

Die FDP stellt in die­sem Zu­sam­men­hang fol­gen­de Fra­gen:

 

 

1)              Besteht die Möglichkeit über eine Sondergenehmigung o.ä., Tische und Stühle vor dem Lokal im Freien aufstellen zu können?

 

2)       Wel­che sons­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen bzw. Platz­ver­lt­nis­se (z.B. Min­dest­-              brei­te des Bür­gers­teigs, Ab­stand zum Fahr­rad­weg/Fuß­n­ger­über­weg/ÖPNV-              Hal­te­stel­le) sind zu be­ach­ten, um Un­ter­sa­gungs­ge­bo­te zu ver­mei­den?