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Vorlage - 2012/0511  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 232 - Roonstraße-Süd - Stadtbezirk Herne-Mitte: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, Tel: 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.08.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
19.09.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
20.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
25.09.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 232Roonstraße-Süd– gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen dargestellt.

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 232 –Roonstraße-Süd–, Stadtbezirk Herne-Mitte wird in etwa wie folgt begrenzt:

 

• Im Norden durch die Roonstraße

• Im Süden durch die Dornstraße bzw. Eschstraße

• Im Westen durch die Bahnhofstraße

Im Osten durch die Eschstraße

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

Mit Datum vom 21. August 2012 ging bei der Stadt Herne -Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung- eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Elektrofachmarkts mit ca. 3.200 m² Verkaufsfläche und 600 m² Lagerfläche ein.

 

Zur Steuerung der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung in Herne hat der Rat der Stadt am 03.07.2012 den „Masterpan Einzelhandel für die Stadt Herne" beschlossen.

 

Im „Masterplan Einzelhandel wird dem in Rede stehenden zu überplanenden Bereich – in dem sich auch der geplante Elektrofachmarkt befindet - die Funktion eines „Sonderstandorts“ zugewiesen. Der Gesamtbereich des „Sonderstandorts Roonstraße“, zu dem auch Flächen nördlich der Roonstraße und westlich der Bahnhofstraße gehören, verfügt derzeit über insgesamt 17 Einzelhandelsbetriebe mit einer Gesamtverkaufsfläche von rund 22.000 m². Hier sind neben dem Möbelhaus Berensmeyer, u.a. das SB-Warenhaus toom, der Praktiker-Baumarkt, ein Fachmarkt für Bodenbeläge Tabo Pawlicki sowie die Discounter Aldi und Lidl vorhanden.

 

Der Standort Roonstraße ist hinsichtlich der Verkaufsfläche nach dem Innenstadtzentrum der zweitgrößte Einzelhandelsstandort der Stadt Herne. Zudem findet sich an keinem anderen Standort in Herne eine derartige Konzentration großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Aufgrund der städtebaulichen Rahmenbedingungen kommt der Masterplan Einzelhandel zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Standort nicht um einen zentralen Versorgungsbereich handelt, da die hierfür erforderlichen Anforderungen nicht erfüllt werden.

 

Im Masterplan Einzelhandel werden Empfehlungen zur funktionalen Weiterentwicklung des Sonderstandorts Roonstraße formuliert. Erweiterungs- und Potentialflächen werden insbesondere im Bereich des Knipping-Dorn-Areals gesehen, d.h., im südlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 232.

 

Neue Einzelhandelsansiedlungen mit zentrenrelevantem Hauptsortiment sollen künftig primär nur noch im Hauptzentrum Herne-Mitte und im Nebenzentrum Wanne-Mitte stattfinden. Somit verbleibt für den Sonderstandort Roonstraße im Wesentlichen folgende Standortfunktion: Der Standort Roonstraße soll Suchraum sein für sondergebietspflichtigen, großflächigen sowie kleinflächigen Einzelhandel mit nicht zentrenrelevantem und nicht nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment.

 

Abschließend fordert der Masterplan Einzelhandel eine bauleitplanerische Steuerung des Sonderstandorts Roonstraße, die auf die empfohlenen Funktionen und spezifischen Sortimente zugeschnitten wird. Hierbei soll die Bauleitplanung unter Beachtung des Bestandsschutzes zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente ausschließen.

 

Die im „Masterplan Einzelhandel“ beinhaltete „Herner Sortimentsliste“ klassifiziert die in Elektrofachmärkten angebotenen Sortimente (wie Elektrokleingeräte, Computer, Fotoerzeugnisse, Telekommunikationsartikel, Unterhaltungselektronik) als zentrenrelevant, so dass das geplante Vorhaben den aktuellen Einzelhandelsentwicklungszielen entgegen steht.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 232 überlagert deckungsgleich den Bereich, für den im Februar 2005 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 173 Dornstraße / Eschstraße– gefasst wurde. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Hinblick auf das seinerzeit bereits in Erarbeitung befindliche „Nahversorgungskonzept 2006" gefasst. Darüber hinaus sollte der Bebauungsplan Nr. 173 die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum damals noch beabsichtigten Bau eines Teilstücks einer neuen Erschließungsstraße in Richtung Anschlussstelle Horsthausen der Bundesautobahn A 42 schaffen.

 

Bedingt durch die erforderliche Überarbeitung des Nahversorgungskonzepts und den nunmehr beschlossenen „Masterplan Einzelhandel" sowie der zwischenzeitlichen Abkehr von der damaligen verkehrsplanerischen Zielsetzung bildet der vorliegende alte Aufstellungsbeschluss nicht mehr die erforderliche Rechtsgrundlage zur Umsetzung der angestrebten Planungsziele und soll dementsprechend durch den Bebauungsplan Nr. 232 ersetzt werden.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit Hilfe der Bauleitplanung sollen die künftigen Bebauungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine verträgliche und geordnete städtebauliche Entwicklung gesteuert werden. Hierzu soll der Bebauungsplan Nr. 232 aufgestellt werden. Zur Erhaltung und Entwicklung der im „Masterpan Einzelhandel" definierten zentralen Versorgungsbereiche sowie im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung und der Innenentwicklung der Stadt Herne, soll im Bebauungsplan Nr. 232 festgesetzt werden, dass bestimmte Arten bisher zulässiger baulicher Nutzungen - wie z. B. Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten – künftig unzulässig sind. Darüber hinaus soll der Bebauungsplan aber die Möglichkeit eröffnen, innerhalb dieses „Sondergebietes“ großflächige, nicht-zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe und Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln sowie flankierende Wohnnutzungen im Randbereich der Eschstraße vorzusehen.

 

 

D. Weitere Vorgehensweise

Zur Sicherung der Planung soll die vorliegende Bauvoranfrage zur Errichtung eines Elektrofachmarkts gemäß § 15 Abs.1 BauGB zurückgestellt und nachfolgend das Verfahren zum Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB eingeleitet werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

  Stadtrat

   

Anlagen:

Anlagen:

? Übersichtsplan M 1:10.000

? Plangrundlage mit Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 232

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP232_Pläne_Übersichtsplan (8316 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 232 Roonstraße Süd 28Aug2012 (1047 KB)