Ratsinformationssystem

Vorlage - 2012/0546  

Betreff: Reservierung des Ortskennzeichens SOD
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und des Bezirksverordneten Hagedorn vom 28.08.2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion und BVO Hagedorn
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Entscheidung
12.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt Herne die Reservierung des Ortskennzeichens SOD. Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung eine entsprechende Meldung über die Bezirksregierung beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW fristgerecht vorzunehmen, damit der Stadt Herne nach Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein entsprechendes weiteres zuteilbares Kennzeichen zugeordnet werden kann.

Mit der Zulassung des SOD-Kennzeichens sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner in Herne, unabhängig vom Wohnort innerhalb der Stadt, bei Zulassung bzw. Ummeldung eines Fahrzeugs auch das Kfz-Kennzeichen SOD hlen nnen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im Rahmen der Änderung des Zulassungsrechts für neue Kennzeichen hat das Verkehrsministerium klargestellt, dass in Zukunft innerhalb einer kreisfreien Stadt mehrere Unterscheidungszeichen möglich sein sollen. In diesem Zuge hat sich der Rat bereits für die Wiedereinführung des Ortskennzeichens WAN als zusätzliche Wahloption für den einzelnen Bürger ausgesprochen.

 

Aufgrund von zahlreichen Nachfragen und angesichts der Tatsache, dass eine entsprechende Einführung anscheinend keine erheblichen Verwaltungskosten in der Stadt zur Folge haben wird, beantragen wir diese Möglichkeit auch in Bezug auf Sodingen, insbesondere damit besonders heimatverbundenen Bürgern und Vereinen diese Möglichkeit nicht verwehrt wird. Hierfür ist ein entsprechender Beschluss erforderlich.