Ratsinformationssystem

Vorlage - 2012/0551  

Betreff: Überprüfung der Tempo-30-Begrenzung an der Waldschule
- Antrag des Bezirksverordneten Riedl vom 31.08.2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag AL
Verfasser:BVO Riedl
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Entscheidung
12.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Sodingen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Tempo-30-Begrenzung auf der Wiescherstraße in Höhe der Waldschule aufgehoben werden kann. Die Verwaltung berichtet darüber in der nächsten regulären Sitzung der Bezirksvertretung.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Bekanntermaßen ist der Schulbetrieb in der Waldschule zu Beginn dieses Schuljahres eingestellt worden. Der Schilderwald „Tempo 30/Schulweg/07:00 Uhr – 15:00 Uhr“ befindet sich aber weiterhin an Ort und Stelle und macht keinen Sinn mehr. Ein Schulweg liegt an dieser solitären Lage auch bei weiter Auslegung dieses Begriffs nicht mehr vor, die nach den straßenverkehrsrechtlichen Regeln nötige Erforderlichkeit einer Verkehrseinschränkung ist nicht mehr gegeben.

Gleichwohl liegt immer noch ein Antrag von Rot-Grün aus 2009 „auf Halde“, der eine Ausdehnung der Tempo-30-Zone auf dieser überörtlichen Verbindungsstraße zum Ziel hatte (Vorlage 2009/0299). Auch über die Umsetzbarkeit/Nichtumsetzbarkeit dieses Beschlusses der BV Sodingen bitten wir die Verwaltung in der nächsten regulären Sitzung der Bezirksvertretung zu berichten.