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Vorlage - 2012/0588  

Betreff: Maßnahme Nr. 16 "Schließung von Lehrschwimmbecken" des Sanierungsplans
- Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 06.09.2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Ahrens, Rolf
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Beteiligt:FB 21 - Finanzsteuerung
Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke  FB 44 - Öffentliche Ordnung
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
20.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Vor der Sommerpause ist der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2012 mit dem Sanierungsplan (Bestandteil und Voraussetzung für die Teilnahme am Stärkungspakt II) verabschiedet worden

Vor der Sommerpause ist der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2012 mit dem Sanierungsplan (Bestandteil und Voraussetzung für die Teilnahme am Stärkungspakt II) verabschiedet worden. Als Maßnahme mit der Nr 16 ist die Schließung von zwei Lehrschwimmbecken vorgesehen.

Das GMH hat nun den Vorhabenplan 2013/2014 vorgelegt, in dem für das Jahr 2014 die Sanierung des Lehrschwimmbeckens im Schulzentrum Hölkeskampring vorgesehen ist; hier werden zunächst 800.000 € veranschlagt. Auch wenn die Maßnahme erst für das Jahr 2014 vorgesehen ist, so werden die Vorarbeiten (Planung der Gewerke und Fertigung von Ausschreibungsunterlagen) wohl in 2013 beginnen, vielleicht sogar fertiggestellt sein.

Ein Angehen bzw gar Vollzug der Planung schafft Tatsachen, die dem Anliegen der Haushaltssicherung und der Auswahl der unter schulsportpolitischen Gesichtspunkten am besten zur Schließung geeigneten Lehrschwimmbecken zuwiderläuft.

Für eine unter allen Gesichtspunkten begründete Auswahl von Lehrschwimmbecken für eine Schließung sollte man eigentlich ein Prüfverfahren erwarten, welches u.a. die Kriterien

·         Prognose des mittelfristigen Bedarfs an Schwimmzeiten/Wasserflächen für das Schulschwimmen,

·         aktueller mittel- und langfristiger Sanierungsbedarf einzelner Standorte und

·         Kosten für Schülerbeförderung bei unterschiedlichen Schließungsvarianten

umfasst.

Solche Analysen und Prognosen wurden bereits im Rahmen des Berichtes „Schwimmen in Herne“ sowie in der Aktualisierung des Bäderkonzeptes 2007 angestellt.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wann wird die Verwaltung ein aussage- und prüffähiges Konzept zur Abdeckung des Schulschwimmens und zur möglichen Aufgabe von Lehrschwimmbecken vorlegen?

2. Wie wird gegenwärtig die Umsetzung der Maßnahme Nr 16. des Sanierungsplans zwischen den betroffenen Fachbereichen abgestimmt?

3. Hält es die Verwaltung nicht für sinnvoll, von umfangreichen Sanierungsarbeiten an Lehrschwimmbecken bis zur Vorlage eines solchen Konzeptes abzusehen?