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Vorlage - 2012/0589  

Betreff: Behrenspark
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen Fraktion vom 06.09.2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Bezirksfraktion und Bündnis 90/Die GRÜNEN Herne in der BVH
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke  FB 55 - Stadtgrün
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
20.09.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit es rechtlich möglich ist, den Behrenspark in eine Spiel- und Bewegungsfläche – ohne Ballspielen -  umzuwandeln.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Behrenspark findet als zentrale Grünfläche im Stadtbezirk Herne-Mitte hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

 

In den vergangenen Jahren beobachten Anwohner und ansässige Firmen am Behrenspark jedoch eine immer größer werdende Ansammlung von Personen, die im Behrenspark Trinkgelage abhalten sowie ihre Notdurft an den Grundstücken der Anlieger und sogar auf dem Kinderspielplatz verrichten.

 

Da ein generelles Alkoholverbot rechtlich nicht möglich ist, könnte nur die Ausweisung des Parks als Spiel- und Bewegungsfläche – auf denen generell ein Alkoholverbot gilt – Abhilfe schaffen.

 

Aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die rechtliche Prüfung zur Umwandlung der Fläche notwendig.