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Vorlage - 2012/0612  

Betreff: Satzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße - Rheumazentrum Ruhr - Stadtbezirk Wanne
1.Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2.Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
3.Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
25.10.2012 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
07.11.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
27.11.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
11.12.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

                    xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:              xxx  

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

                   xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt:

 

1.      Dem Abwägungsergebnis (Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, (siehe Anlage) wird zugestimmt.

2.      Der Begründung vom 20.08.2012 wird zugestimmt.

3.      Der Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße- Rheumazentrum Ruhr- Stadtbezirk Wanne in der Fassung vom 20.08.2012 (mit den in violetter Farbe eingetragenen Änderungen) wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurf Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße (Rheumazentrum Ruhr) wird wie folgt begrenzt:

·         Im Westen durch die Rathausstraße,

·         im Norden durch die südlichen Grundstücksgrenzen der Gebäude Rathausstraße 32, Elsa-Brandströmstraße 1a bis 15 und Heidstraße 63

·         im Osten durch westlich Begrenzung der Heidstraße

·         im Süden durch die nördliche Begrenzung der Claudiusstraße

 

B. Planungsanlass und – Erfordernis  / Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Zu Beginn der 70-er Jahre war es aus damals dringenden schulpolitischen Erwägungen heraus erforderlich, durch die Festsetzung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf-Schule-„ den seit dem 23.03.1971 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 56 - Claudiusstraße (Viehmarkt)- aufzustellen.

Dieses damalige Planungsziel ist gemäß Schulentwicklungsplan nicht weiter zu verfolgen.

 

Im Jahr 2010 ist die St.Vincenz Gruppe Ruhr gGmbH an die Stadt Herne herangetreten mit der Bitte, das ca. 1,8 ha große Grundstück an der Claudiusstraße an sie zu veräußern. Der Grundstückserwerb erfolgte im Dezember 2010.

Die St. Vincenz Gruppe Ruhr will auf der Fläche ein neues rheumatologisches Zentrum mit insgesamt 120 Betten (Gesamtinvestitionsvolumen: ca. 30 Mio. Euro) errichten. Damit wird dem Ziel, die Fläche einer hochwertigen Nutzung zuzuführen, entsprochen. Die Errichtung des rheumatologischen Zentrums führt unzweifelhaft zu einer Aufwertung des Stadtbezirks und somit durch weitere Wachstumsmöglichkeiten der Investorengruppe zu einer zukunftsorientierten Positionierung des Gesundheitsstandortes Herne. Ebenso werden der Erhalt und der Ausbau von qualifizierten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Stadtgebiet  langfristig gesichert. Der Neubau der Rheumaklinik mit großer überörtlicher Bedeutung durch die St. Vincenz Gruppe Ruhr gGmbH  stellt auch ein eindeutiges Bekenntnis der Investorengruppe zur Stadt Herne dar und bringt stadtplanerische, gesundheits- und arbeitsmarktpolitische Aspekte in Einklang

 

 

 

C. Wesentliche Planinhalte

Da die Vorschriften des § 13 a BauGB für die Änderung und Ergänzung, nicht aber für die (Teil-) Aufhebung  eines Bebauungsplans gelten, ist die Abgrenzung des Bebauungsplangebietes Nr. 56, 1. Änderung analog zu der Abgrenzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 56 , Claudiusstraße(Viehmarkt).

Die Fläche für das Rheumazentrum wird als „Sonstiges Sondergebiet“ nach § 11 BauGB festgesetzt.  Die mit der Kliniknutzung einhergehenden notwendigen Pkw-Stellplätze sollen gänzlich auf eigenem Grundstück errichtet werden, so dass mit Ausnahme eines Zu- und Abfahrtsbereiches keine öffentlichen Stellplätze in der Claudiusstraße entfallen werden. Die Anlieferung erfolgt von der Heidstraße aus.

Die vorhandenen Grünflächen mit aufstockenden Bäumen, parallel zur Rathausstraße und zur nördlich angrenzenden Wohnbebauung sollen ebenso weitestgehend erhalten bleiben wie die straßenrandbegleitenden Bäume an der Claudiusstraße. Für diese Flächen wird im Bebauungsplan ein Erhaltungsgebot „Private Grünfläche / Fläche zum Erhalt von Bäumen“ als Festsetzung getroffen.

Im Nordosten und im Südosten des Plangebiets befinden sich zwei private Liegenschaften, welche im noch rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 56 als „Fläche für den Gemeinbedarf-Schule“ überplant sind.

Da, wie voran angemerkt, der § 13a BauGB eine Herauslösung dieser Flächen aus dem Geltungsbereich des BP 56, 1. Änderung in Form der Teilaufhebung nicht zulässt, verbleiben sie im Geltungsbereich. Da sie im Wesentlichen bereits bebaut sind werden keine Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche ausgewiesen. Insoweit handelt es sich um Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplanes gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch. Demzufolge sich die Zulässigkeit von Vorhaben sich nach den Maßgaben des § 34 Baugesetzbuch richtet.

Das Maß der baulichen Nutzung wird durch folgende Obergrenzen bestimmt:

Baugebiet

Anzahl der Vollgeschosse

Grundflächenzahl

Geschossflächenzahl

Sondergebiet

IV

0,8

2,4

WA-Gebiete

-

-

-

 

 

D. Planverfahren

Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 wird nach den Maßgaben des § 13 a Baugesetzbuch (Bebauungspläne zur Innenentwicklung) im „beschleunigten Verfahren“ durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

 

Von der in § 13 Abs. 1 Satz BauGB beschriebenen Möglichkeit, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §  3 Abs. 1 (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB ( Beteiligung der Behörden) abzusehen, wurde kein Gebrauch gemacht.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 13.09.2011 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB beschlossen, die am 29.11.2011 in der Sitzung der BV Wanne durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurden die Planunterlagen in der Zeit vom 16.11.2011. bis 16.12.2011 zu jedermanns Einsicht beim Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung ausgelegt.

Den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde im Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 24.11.2012 Gelegenheit gegeben, bis zum 23.12.2011 eine Stellungnahme zur beabsichtigten Bebauungsplanänderung abzugeben.

 

Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im vereinfachten von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen.

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 kann

der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden,

und kann gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3

den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden.

Da im Rahmen der zuvor genannten, durchgeführten Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB keinerlei Stellungnahmen oder Anregungen eingegangen sind, die Anlass zu einer Änderung der Planung gegeben haben, wurde von der Anwendung der Verfahren nach §  3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB abgesehen.

Alternativ zu den Verfahren nach §  3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurde der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.

Als angemessene Frist wurde hinsichtlich der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit der Zeitraum von 1 Monat nach öffentlicher Bekanntmachung bzw. hinsichtlich der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange 1 Monat nach Erhalt der entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung festgelegt.

In der öffentlichen Bekanntmachung zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und dem Anschreiben zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde darauf hingewiesen, dass eine Fristverlängerung nicht gewährt werden kann.

 

Gegenüber der Planfassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange haben sich folgende, jeweils in violetter Farbe kenntlich gemachten Änderungen im Planentwurf ergeben:

1.      Der Plan erhält das Ausfertigungsdatum 20.08.2012

2.      In der Aufzählung der zum Bebauungsplan gehörigen Gutachten und Fachbeiträge wurde unter Pkt. 4 das Wort „Richtlinie“ ergänzt.

3.      Die auf den Textteil des Bebauungsplanes verweisenden Nutzungsschablonen der Baugebiete 1 bis 3 werden wie folgt geändert:

Baugebiet 1:  Siehe Textteil              Baugebiete 2 und 3:              Siehe Textteil

A. Nr. 1 bis 3                                                                                       A. Nr. 3             

                                          B. Nr. 1 bis 5                                                                                       B. Nr. 1 bis 6

 

4.      Im Textteil „A. Festsetzungen“ werden die Punkte 3 und 4 auf Grund des fehlenden Festsetzungscharakters gestrichen und in den Textteil „B. Hinweise“ übernommen.

Der Punkt 5. wird nun als Punkt 3. aufgeführt.

 

5.      Im Textteil „B. Hinweise“ werden die Punkte 4. „Grundwasserentnahme“ und 5. „Einbau von Recyclingstoffen“ neu eingefügt.

Der vorherige Punkt 4. „Zulässigkeit von Vorhaben“ wird nun als Punkt 6. aufgeführt.

 

Gegenüber der Planfassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange haben sich folgende, in Kursivschrift bzw. durch Streichung kenntlich gemachten, grau hervorgehobenen Änderungen in der Begründung ergeben:

 

1.      Die Begründung zum Satzungsbeschluss erhält das Ausfertigungsdatum

      20. August 2012

 

2.               Auf Seite 4, Absatz 5 wird der Halbsatz und werden hier mit der Zuordnung Baugebiet 2 bzw. 3 als Allgemeines Wohngebiet i.S. von § 4 Baunutzungsverordnung festgesetzt“ ersatzlos gestrichen.

 

 

3. Unter Punkt 5. „Verfahren“ wird auf Seite 5 folgender Text neu eingefügt:

Die öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte am 02.07.2012. die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 25.06.2012 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Im voran stehenden Absatz werden die angeführten Beteiligungszeiträume 3 Wochen durch einem Monat und 3 durch 5 Wochen ersetzt.

 

1.      Unter Punkt 7.6. „Seveso II-Richtlinie-Störfallverordnung-§ 50 BImSchG“ wird auf Seite 9 folgendes Wort zur Vervollständigung der Bezeichnung ergänzt: Richtlinie

 

2.      Unter Punkt 9. „Entwässerung / Grundwasser“ wird auf Seite 10 die Formulierung folgende textliche Festsetzung durch ein entsprechender Hinweis ersetzt.

 

3.      Im nachfolgenden Absatz wird die Formulierung folgende Festsetzung getroffen durch ein entsprechender Hinweis festgeschrieben ersetzt.

 

4.      Auf Seite 10 wird zum Schluss des letzten Absatzes die Formulierung folgende textliche Festsetzung durch folgender Hinweis ersetzt.

 

5.      Auf Seite 11 wird unter Punkt 10. „Kultur- und Sachgüter“ folgender Absatz neu eingefügt:

Durch eine Fachfirma wurden die Erdarbeiten vor Ort begleitet um eine archäologische Begutachtung des Erdaushubs und der Baugruben vornehmen zu können. Es lag keinerlei Betroffenheit der Knochenkiese vor, so dass  keine Befunde und Funde dokumentiert und geborgen werden mussten.

 

             

Die Änderungen, Ergänzungen  und Streichungen im Bebauungsplan und in der Begründung sind ausschließlich redaktioneller Art.  Die Grundzüge der Planung sind dadurch nicht berührt. Demzufolge ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nicht erforderlich.

 

Der Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße- Rheumazentrum Ruhr- Stadtbezirk Wanne in der Fassung vom 20.08.2012 kann somit als Satzung beschlossen werden.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

     In Vertretung

 

 

 

 

       Friedrichs

       (Stadtrat)

 

Anlagen:

Anlagen:

1.   Abwägungsergebnis (Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger  öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen)

 

2.    Übersichtplan Maßstab 1:10000

3.    Bebauungsplanentwurf - Maßstab 1:500 (Planstand: 20.08. 2012)

       i.d.F. zum Satzungsbeschluss

 

4.   Begründung (Stand 20.08.2012) i.d.F. zum Satzungsbeschluss

    

5.   Fachgutachten zu Schallemissionen Gutachten Nr. 2012-003G vom 17.02.2012

      Ingenieurbüro Schön, Bochum

 

6.   Fachgutachten / Artenschutzprüfung vom 07.02.2012

      Büro Hamann & Schulte, Gelsenkirchen

 

7.      Fachgutachten / Baugrunduntersuchung vom 30.03.2012

Büro Hinz Ingenieure GmbH, Münster

 

8.      Fachgutachten TÜV-Nord aus Mai 2012

Einzelfallbetrachtung gemäß Kapitel 3.2 des KAS 18 Leitfadens „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung § 50 BImSchG“ für die Änderung des Bebauungsplans Nr. 56 – Viehmarkt- in Herne-Wanne

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2012-003G_Lärmprognose_Krankenhaus (8506 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Abwägung (97 KB) PDF-Dokument (90 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Artenschutzgutachten (79 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Baugrund (7579 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Baugrund_Anlagen (11234 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Begründung--Stand-20.August.2012 zum Satzungsbeschluss (147 KB) PDF-Dokument (171 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich BP 56 Satzungsbeschluss 20 August 2012 1zu500 auf A0 (1) (2141 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Mitteilung zum Gutachten Baugrunduntersuchungen (21 KB) PDF-Dokument (43 KB)    
Anlage 9 9 öffentlich TÜV NORD - LUP Herne FINAL (9361 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Übersicht BP 56 1Änderung Claudiusstr (868 KB)