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Vorlage - 2012/0642  

Betreff: Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Krieter, 2886
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
07.11.2012 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
11.12.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt berät die beigefügte „Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herne“ und weist den Verwaltungsrat von entsorgung herne an, die Abfallsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 114 a Abs. 7 GO NRW und § 6 der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts entsorgung herne in der jeweils gültigen Fassung unterliegt der Verwaltungsrat von entsorgung herne den Weisungen des Rates der Stadt im Falle des Erlasses bzw. der Änderung von Satzungen im Rahmen des übertragenen Aufgabenbereiches.

 

entsorgung herne beabsichtigt nunmehr die Neufassung der Abfallsatzung in der beigefügten Form und begründet die Neufassung wie folgt:

 

Das In-Kraft-Treten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) am 01.06.2012 erfordert eine Anpassung der vorhandenen satzungsrechtlichen Bestimmungen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz- und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW ein Satzungsmuster zur Umsetzung des KrWG entwickelt, dessen Textvorschläge in die Neufassung der Herner Abfallsatzung eingearbeitet wurden. Im Wesentlichen betrifft dies die §§ 1 – 9 sowie § 20 und § 22 der Neufassung. Die Gliederung der Neufassung wurde ebenfalls der Mustersatzung angepasst.

 

Darüber hinaus wurden folgende Ergänzungen/Änderungen in die Abfallsatzung aufgenommen:

 

·      In § 10 Abs. 2 wurden unter Buchstabe f) und g) die Depotcontainer für Glas und die gelben Wertstoffbehälter bzw. gelben Säcke für Leichtverpackungen als zugelassene Abfallbehälter aufgenommen. Somit enthält § 10 nun eine vollständige Aufzählung der den privaten Haushalten für eine ordnungsgemäße getrennte Erfassung ihrer Abfälle zur Verfügung stehenden Abfallbehälter.

 

·      In § 11 Abs. 2.3 wurde in Anpassung an die Mustersatzung in Satz 2 die Berücksichtigung von Halbtagskräften bei der Veranlagung des Mindestbehältervolumens für Gewerbebetriebe geregelt. 

 

·      In § 12 wurden mit den Absätzen 5 und 6 Regelungen zur Standplatzbestimmung aufgenommen, für die Fälle, in denen Grundstücke vom Entsorgungsfahrzeug nicht erreichbar sind. Aufgrund der dichten Bebauung häufen sich die Probleme, und bisher fehlte eine ausdrückliche Regelung hierzu in der Satzung.

 

·      In § 13 Abs. 4 ist nun -in Anpassung an die Mustersatzung- konkret geregelt, welche Abfallfraktionen die Abfallbesitzer in welcher Weise zur Abfallentsorgung bereitzustellen haben.  § 6 Abs. 3 der alten Fassung unterschied hier nur allgemein nach Abfällen zur Verwertung von Abfällen zur Beseitigung und dass die Abfälle ausschließlich in die dafür vorgesehenen Behälter auf dem Grundstück bzw. die entsprechenden, im Stadtgebiet zur Verfügung gestellten Sammelcontainer einzubringen sind.

 

·      In § 15 Abs. 2 Buchstabe a) wurde die Möglichkeit aufgenommen, dass ein Anschlusspflichtiger eines reinen Wohngrundstückes mit nicht mehr als 3 Bewohnern anstelle der grundsätzlich 7-täglichen Restabfallabfuhr eine 14-tägliche bzw. in Ausnahmefällen auch eine vierwöchentliche Abfuhr beantragen kann. Ein Ausnahmefall für die vierwöchentliche Abfuhr wäre beispielsweise bei einem 1-Personen-Grundstück gegeben, da das vorzuhaltende Mindestbehältervolumen hier 12 l bzw. 20 l/Woche beträgt, der kleinste zugelassene Restabfallbehälter aber ein Fassungsvermögen von 80 l hat. Bisher war nur bei Teilnahme an der Bioabfallsammlung oder anerkannter Eigenkompostierung ein Wechsel auf 14-tägliche Restabfallabfuhr möglich (s. § 11 Abs. 2 a. F.). Nunmehr besteht für Biotonnennutzer und Eigenkompostierer auch die Möglichkeit, den Restabfallbehälter wöchentlich leeren zu lassen. Mit der neuen Regelung soll ein Anreiz zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung, insbesondere für Kleinhaushalte, gegeben werden.

 

·      § 27 (Ordnungswidrigkeiten) wurde in Anlehnung an die Mustersatzung den Neuregelungen bzw. der Neugliederung der Abfallsatzung angepasst.

 

·      In der Anlage zur Abfallsatzung (Positivkatalog) wurde der Abfallschlüssel 200140-Metalle wieder aufgenommen, nachdem dieser in 2008 für Metalle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten gestrichen wurde. Altmetalle aus privaten Haushalten sind überlassungspflichtig. In § 13 Abs. 4 der Abfallsatzung ist nun konkret geregelt, dass u. a. Altmetalle getrennt zu halten und in dem auf dem Recyclinghof bereitgestellten Container einzufüllen oder im Rahmen der Sperrmüllabfuhr bereitzustellen sind. Die am Recyclinghof getrennt erfassten Altmetalle fallen daher unter den Abfallschlüssel 200140, so dass dieser wieder in den Positivkatalog aufzunehmen war.

 

Vorgenannte Abfallsatzung wurde mit dem Fachbereich Umwelt abgestimmt und dem Fachbereich Recht zur Prüfung vorgelegt. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

 

Anlagen:

Anlagen:

Satzungsentwurf

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abfallsatzung_Neufassung 2013_Entwurf_Endfassung (54 KB) PDF-Dokument (158 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage zur Abfallsatzung_Neufassung 2013 (86 KB) PDF-Dokument (62 KB)