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Vorlage - 2012/0681  

Betreff: Beschluss zum Wiederaufbau Wananas
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Frau Peter, 24 02
2. Herr Belker, 42 49
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Gebäudemanagement Herne
   FB 44 - Öffentliche Ordnung
   FB 31 - Schule und Weiterbildung
   FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen
   Büro Dezernat V
   Büro Dezernat IV
   Büro Dezernat III
   Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   Büro Integrationsrat
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
21.11.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
21.11.2012 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
22.11.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
27.11.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Sportausschuss Vorberatung
28.11.2012 
des Sportausschusses beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
28.11.2012 
des Schulausschusses beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
29.11.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: -----

Bez.:

Nr.: -----

Bez.:

-----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.      Das Freizeitbad Wananas mit einem integrierten Schul- und Vereinsbad (s. auch Anlage 1 Kurzbeschreibung Variante 2) wird durch den Eigenbetrieb Bäder (EB) mit geplanten Investitionskosten in Höhe von rd. 13,678 Mio. € voraussichtlich bis zum Jahr 2016 wieder aufgebaut.

 

2.      Die Finanzierung der unmittelbaren Investitionskosten des Bades, die über die Versicherungserstattung hinausgehen, erfolgen über Kreditaufnahmen im EB Bäder Herne sowie über einen städt. Investitionskostenzuschuss an den EB Bäder in Höhe von 500 T€.

 

3.      Das Lehrschwimmbecken der Grundschule an der Claudiusstraße - Stadtbezirk Wanne – wird mit der Inbetriebnahme des neuen Sport- und Freizeitbades als Teil einer öffentlichen Einrichtung aufgegeben,

 

4.      Das Lehrschwimmbecken an der Dependance der Erich-Fried-Gesamtschule - Horststraße (ehem. Ludwig-Steil-Schule) – Stadtbezirk Herne-Mitte – wird endgültig als Teil einer öffentlichen Einrichtung aufgegeben.   

 

5.      Das Freizeitbad Wananas übernimmt ab Inbetriebnahme die - in der ursprünglichen Bäderkonzeption festgelegten - Aufgaben des Hallenbades Eickel. Der integrierte Schul- und Vereinsbereich des Bades tritt an die Stelle der öffentlichen Einrichtung Hallenbad Eickel, das Hallenbad Eickel wird als öffentliche Einrichtung geschlossen.

 

6.      Die Verwaltung und der EB Bäder Herne werden beauftragt und bevollmächtigt alle mit der Einleitung, Vorbereitung und Durchführung der damit verbundenen erforderlichen begleitenden Maßnahmen sowie die erforderlichen Beteiligungs-/Mitwirkungsverfahren zu veranlassen bzw. durchzuführen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltung und den EB Bäder in seiner Sitzung am 25.09.2012 beauftragt, die unverzügliche Wiedererrichtung eines Sport- und Freizeitbades mit einem zusätzlichen integrierten Schul- und Vereinsbad (Variante 2) durch die Bauherrin EB Herne auf dem Gelände des bisherigen Wananas weiter zu verfolgen und den ausgewiesenen Finanzierungsbedarf als Finanzierungsobergrenze zu berücksichtigen sowie aus den aufgezeigten Finanzierungsmöglichkeiten einen abschließenden Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten.

 

 

Zu TOP 1 und 2

 

Die Eckpunkte des neu zu errichtenden Wananas sind:

 

Das Freizeitbad Wananas soll in analoger Art und Weise, Größe und Nutzungsfunktion wieder aufgebaut werden. Zusätzlich sollen die Funktionen eines Schul- und Vereinsbades mit 25 m Becken mit 5 Bahnen, einer Sprunganlage 3 m/1 m, einem Kursbecken mit Hubboden sowie einem Lehrschwimmbecken 16,66 m x 10 m und zugehörigen Sammelumkleiden mit Duschen erfüllt werden.

Näheres ist der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Die genaue Ausgestaltung des Bades wird in der Planungsphase (ca. Frühsommer 2013) mit allen Beteiligten abgestimmt.

 

Die geplante Inbetriebnahme des Bades in 2016 stellt nach dem aktuellen Kenntnisstand einen realistischen Zeitpunkt dar. Durch Unwägbarkeiten bei Planung, Vergaben bzw. Bauleistung könnte dieses Zeitziel aber gefährdet sein. Weiteres siehe auch zum Punkt „weitere Vorgehensweise“.

 

Die Investitionskosten für dieses Bad in Höhe von rd. 13,678 Mio. € für eine erste Grobplanung basieren auf einer validen Kostenschätzung des derzeit begleitenden Planungsbüros. Diese Grobplanung stellt die Grundlage der weiteren Planung dar und die genannten Investitionskosten sind als Obergrenze zu verstehen. Sie stehen aber letztlich unter dem Vorbehalt des tatsächlichen Planungs- und anschließenden Ausschreibungsergebnisses.

 

 

Finanzierung

 

Wesentliche Rahmenbedingungen für (Kredit)- Finanzierungen bilden das Haushaltsrecht und der jeweilige Haushaltsstatus der Kommune. Die Stadt Herne hat mittlerweile die Zusage, dass sie im Stärkungspakt Stadtfinanzen berücksichtigt ist und damit gleichzeitig die Verpflichtung, einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan 2012 aufzustellen. Ein solcher ist vom Rat der Stadt Anfang Juli beschlossen worden und von der Bezirksregierung Anfang November genehmigt worden. Investitionen unterliegen auch im Falle der Genehmigung einem verstärkten Wirtschaftlichkeitsgebot, da die Investitionsfolgekosten die Einhaltung des aufgestellten Haushaltssanierungsplanes nicht gefährden dürfen.

 

Da aus steuerlichen Gründen der Wiederaufbau durch den rechtlich unselbstständigen EB Bäder vorzunehmen ist, ist der nach Abzug der Versicherungsleistungen verbleibende Eigenanteil und damit Finanzierungsbedarf entweder durch städt. Eigenmittel (Schwerpunktsetzungen) und/oder durch subsidiäre Kreditaufnahmen zu decken.

Angesichts der bereits bestehenden Finanzierungsproblematik im städtischen Investitionshaushalt der nächsten Jahre sowie der massiven Konsolidierungsauflagen des Stärkungspaktgesetzes soll neben einer dominierenden Kreditfinanzierung durch Mittelumschichtung ein Eigenanteil geleistet werden.

Der Finanzierungsbedarf und die Finanzierung stellen sich demnach wie folgt dar:

Die Investitionskosten für das Freizeitbad mit integriertem Schul- und Vereinsbad betragen 13,678 Mio. €. Nicht auszuschließen ist nach wie vor, dass die Finanzverwaltung einen Vorsteuerabzug für den Bereich des Schul- und Vereinssports in Höhe von 1.299.410 € versagt, so dass letztlich eine Investitionssumme von 14.977.410 € anfallen würde. Der EB Bäder hat am 11.10.2012 mit der Provinzial Versicherung einen abschließenden Vergleich über 6,85 Mio. € geschlossenen. Hiervon stehen rd. 6,55 Mio. € für die Finanzierung zur Verfügung (rd. 300 T€ sind auf Reinigungs- und Abbrucharbeiten entfallen).

 

In diesem Zusammenhang ist deshalb auch die steuerliche Angemessenheit der bisherigen Schul- und Schwimmsportentgelte zu hinterfragen.

 

Finanzierungsbedarf nach Abzug der Versicherungsleistung

 

Finanzierungsbedarf                                          7.128.000,00 €

Eigenanteil                                                           500.000,00 €

Kreditaufnahmen                                          6.628.000,00 €

 

Finanzierungsbedarf im Falle des Wegfalls des Vorsteuerabzugs

 

Finanzierungsbedarf                                          8.427.410,00 €

Eigenanteil                                                           500.000,00 €

Kreditaufnahmen                                          7.927.410,00 €

 

Diese Kreditaufnahmen werden sich aller Voraussicht nach auf die Jahre 2014 und 2015 verteilen.

 

Parkplatz-, Zuwegungs- und Rückbaukosten sind hierbei nicht berücksichtigt. Die Mittelumschichtung in Höhe von 500 T€ zur Erbringung des Eigenanteils erfolgt u. a. mit Blick auf die Finanzierung eines Lehrschwimmbeckens (Schulsportstätte) sowie der vorhandenen Liquidität zu Lasten der Unterhaltsaufwendungen an GMH. Es ist noch zu entscheiden, ob diese Kürzung in einer Summe oder in jeweils gleichen Tranchen von 250 T€ in den Jahren 2014 und 2015 erfolgen soll.

Die Mittelumschichtung erfolgt technisch durch Ausweisung eines höheren investiven Anteils der Schul- und Bildungspauschale. Dieser höhere Anteil kann als investive Einzahlungen dann die gleichlautende Investitionszuwendung an den EB Bäder decken.

Die benötigte Kreditfinanzierung soll im Namen und auf Rechnung der Stadt bei entsprechender Ermächtigung im jeweiligen Wirtschaftsplan unmittelbar durch den EB Bäder erfolgen.

 

Grundsätzlich ist zu beachten, dass die beim EB Bäder entstehenden Kapitalkosten über das Pachtentgelt an die Herner Bädergesellschaft weiterbelastet werden und damit das Konzernergebnis sowie mittelbar die Gewinnabführung an die Stadt prägen.

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den EB Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVo NRW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den EB Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVo NRW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr. Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Über den Wirtschaftsplan und mögliche Nachträge hat der Rat zu entscheiden. Der Wirtschaftsplan 2013 soll dem Rat erst für die Sitzung im Februar 2013 vorgelegt werden, so dass noch Erkenntnisse aus dem Vergabeverfahren zur Planung einfließen können.

 

Über Vergaben nach VOL und VOB, die im Einzelfall 200.000 Euro übersteigen, hat der Haupt- und Finanzausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bäder Herne zu entscheiden. Die externe Begleitung für die europaweite Ausschreibung für die Planung wird in den nächsten Tagen ausgeschrieben. Das Büro wird bis zur Ratsentscheidung im Dezember bekannt sein.

 

Der EB Bäder Herne wird die Planung für das neue Bad unmittelbar nach Beschlussfassung mit externer Begleitung europaweit ausschreiben. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens soll der Haupt- und Finanzausschuss (als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bäder Herne) im Frühjahr 2013 über die Vergabe der Planung (VOF-Leistung) entscheiden.

 

Hinweis: Die externe Begleitung für die europaweite Ausschreibung für die Projektsteuerung ist nach einem durchgeführten freihändigen Vergabeverfahren an die Fa. Compar vergeben worden. Die Kosten für den Projektsteuerer sind bei Vorlagenerstellung noch nicht abzuschätzen. Sollte der Auftragswert 200.000 € übersteigen, soll der Haupt- und Finanzausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bäder in im Dezember bzw. Januar 2013 einen entsprechenden Vergabebeschluss fassen.

 

Zur Umsetzung und Sicherstellung des steuerlichen Querverbundes ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der Sachverhalt über eine verbindliche Auskunft bei der Finanzverwaltung abzuklären ist. Diese verbindliche Auskunft wird bei Vorlagenerstellung noch erarbeitet.

 

 

Zu Top 3 und 4

 

Schulschwimmen/Lehrschwimmbecken in der Gesamtbetrachtung der „Herner Bäderlandschaft“

In seiner Sitzung am 23.10.2012 hat der Schulausschuss des Rates der Stadt den ausführlichen Bericht der Verwaltung zum Schulschwimmen/zu den Schulschwimmbädern in der Gesamtbetrachtung der „Herner Bäderlandschaft“ zur Kenntnis genommen. Der Bericht hatte die Aufgabe, die zunächst rein betriebswirtschaftliche Sicht um schulorganisatorische und schulsportfachliche Aspekte zu ergänzen und wurde als gute Grundlage der weiteren Beratung und Entscheidungsfindung bewertet. Er ist als Anlage 2 beigefügt und wird ergänzt um die zwischenzeitlich vorliegenden Stellungnahmen des Ausschusses für den Schulsport in der Stadt Herne vom 16.10.2012 (Anlage 3) sowie der Schulkonferenz der Grundschule Claudiusstraße vom 30.10.2012 (Anlage 4).

 

Im Nachfolgenden wird sich unter Hinweis auf die vorangestellten Informationen und Bewertungen auf eine zusammenfassende Betrachtung der einzelnen Maßnahmen beschränkt.

 

·      Lehrschwimmbecken der Grundschule an der Claudiusstraße - Stadtbezirk Wanne -

Das Lehrschwimmbecken der Grundschule an der Claudiusstraße  - Stadtbezirk Wanne - soll mit der Inbetriebnahme des neuen Sport- und Freizeitbades als Teil einer öffentlichen Einrichtung aufgegeben werden. Damit kann ein zeitnaher Instandhaltungsaufwand von rd. 1,49 Mio. € vermieden werden. Das Lehrschwimmbecken befindet sich in einem separaten eingeschossigen Anbau. Die Kosten eines Abbruchs werden mit rd. 130.200 € beziffert. Die Kosten für eine Herrichtung der Außenanlagen sind hier noch nicht enthalten. Bei einem Erhalt des Gebäudes für andere Zwecke wäre eine nutzungsabhängige Kostenbetrachtung anzustellen.

 

Eine adäquate/optimierte Ersatzeinrichtung für die schulische Nutzung würde im unmittelbaren Nahbereich entstehen. Für die Standortschule würden daraus Wegezeiten resultieren, die bei einer Entfernung von rd. 600 m zumutbar sind.

 

Zur Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule Claudiusstraße vom 30.10.2012:

a)      Die Aufgabe des Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Claudiusstraße bedeutet für die Standortschule (als einen der Einrichtungsnutzer) unzweifelhaft eine Standardverschlechterung (Wegezeiten, Nutzungsflexibilität, Nachmittags- und Kurzzeitnutzung). Diese wird jedoch unter Abwägung aller dargestellten Rahmenbedingungen als vertretbar angesehen, zumal im unmittelbaren Nahbereich der Schule eine zentral nutzbare adäquate/optimierte Ersatzeinrichtung entsteht.

b)      Ein Erhalt des Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Claudiusstraße bei gleichzeitigem Verzicht der Errichtung einer Ersatzeinrichtung an zentraler Stelle ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Der Funktionsbereich des Lehrschwimmbeckens wird im Rahmen der Gesamtkostenbetrachtung anteilig mit rd. 810.000 € angenommen. Allein der kurzfristige Instandhaltungsbedarf für die Einrichtung an der Claudiusstraße muss mit 1,49 Mio. € veranschlagt werden. Die Gesamtkosten einer Generalsanierung werden mit rd. 1,81 Mio. € beziffert.

Ergänzend ist anzumerken, dass als Ersatz an zentraler Stelle und unweit des jetzigen Lehrschwimmbeckens eine Einrichtung entstehen soll, die hinsichtlich der verfügbaren Wasserfläche optimiert ist und aufgrund der Lage in einem kombinierten Sport- und Freizeitbad eine deutlich verbesserte und multifunktionalere Gesamtnutzung (z. B. in Ferienzeiten) erlaubt. Darüber hinaus gewährleistet dies einen insgesamt wirtschaftlicheren Betrieb.  

c)      Grundschule und Ausschuss für den Schulsport werden in den weiteren Planungsprozess einbezogen.

d)      Mit der Aufgabe des Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Claudiusstraße wird neben der Einsparung der Finanzmittel für den Instandhaltungsaufwand grundsätzlich das Ziel verfolgt, durch den Abbruch des Gebäudeteils des Lehrschwimmbeckens in Verbindung mit der Aufgabe eine dauerhafte Flächenreduzierung und somit eine Reduzierung der Unterhaltungs- und Betriebskosten zu erreichen. Ein Erhalt des Gebäudes für andere Zwecke bedarf – wie eingangs bereits dargestellt – einer nutzungsabhängigen Kostenbetrachtung und –bewertung.

 

·      Lehrschwimmbecken an der Dependance der Erich-Fried-Gesamtschule - Horststraße – Stadtbezirk Herne-Mitte –

Das Lehrschwimmbecken an der Dependance der Erich-Fried-Gesamtschule - Horststraße – Stadtbezirk Herne-Mitte – wurde bereits Anfang 2006 aufgrund erheblicher baulicher Mängel außer Betrieb genommen. Der seinerzeitige Instandsetzungsbedarf wurde mit rd. 300.000 € beziffert. Eine formelle Standortaufgabe ist bislang nicht erfolgt.

Bei bezeichneter Einrichtung handelt es sich um ein Kleinstschwimmbecken aus dem Jahr 1955 mit lediglich 45 qm Wasserfläche, dessen Nutzbarkeit für schulische Zwecke als deutlich eingeschränkt angesehen werden muss. Angesichts des betrieblichen Zustandes, des Instandsetzungsaufwandes sowie der eingeschränkten Nutzbarkeit soll das Becken endgültig als Teil einer öffentlichen Einrichtung aufgegeben werden. Da es sich bei dem Kleinstschwimmbecken um einen in den Schulkomplex integrierten Gebäudeteil handelt, ist ein separater Rückbau und Abbruch nicht realisierbar.  

 

·      Aufgabe einer weiteren Lehrschwimmeinrichtung gemäß HSK 2010

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2010 formuliert den Auftrag, zwei in Betrieb befindliche Lehrschwimmbecken im Stadtgebiet zu schließen. Unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten müsste – neben der Einrichtung an der Claudiusstraße – das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Flottmannstraße aufgegeben werden.

Für das kombinierte Turn-/Schwimmhallengebäude an der Grundschule Flottmannstraße wurden kurzfristige Investitionen von insgesamt 1,85 Mio. € ermittelt. Bei einem Erhalt der Turnhalle im Obergeschoss und gleichzeitiger Außerbetriebnahme des Lehrschwimmbeckens wären gleichwohl noch rd. 1,1 Mio. € einzusetzen. Das perspektivische Einsparvolumen würde sich damit auf rd. 750.000 € reduzieren.

Alle übrigen Einrichtungen werden mit einem Sanierungsbedarf im kurz- und mittelfristigen Zeitraum beschrieben, welcher die vorangestellten Investitionswerte deutlich nicht erreicht und einen wirtschaftlichen Betrieb für die nächsten Jahre erwarten lässt.

Lehrschwimmbecken dienen grundsätzlich der Abdeckung eines gesamtstädtischen Ausbildungsbedarfs und sind insoweit auch nicht als Einrichtung nur einer Schule zu verstehen. Zentrale Schwimmstätten sind durchaus die Regel. Dies auch in dem Verständnis, das sie nur mit einem größeren zeitlichen, organisatorischen und finanziellen Aufwand genutzt werden können. Gleichwohl ist die räumliche Verteilung der Nichtschwimmereinrichtungen im Stadtgebiet sowie in den Stadtbezirken gemessen an der Zahl und unter Berücksichtigung von Erreichbarkeit und Nutzbarkeit nicht optimal. Sie befinden sich schwerpunktmäßig in Randlagen. Die 4 jüngeren und größeren Lehrschwimmbecken befinden sich allesamt in Wanne und Eickel, die drei älteren und kleineren Becken in Herne-Mitte und Sodingen. Dort findet man jedoch die größere Zahl von Grundschulstandorten. Der Stadtbezirk Herne-Mitte würde mit der Einrichtung an der Flottmannstraße seine letzte reine Nichtschwimmerstätte verlieren. Günstig ist allenfalls die Nähe zum Hallenbad Südpool, die es ermöglicht, den naheliegenden Schulen dort durch Umverteilung begrenzt Hallenkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus würde es erforderlich sein, weitere Stundenkontingente durch Überprüfung der Schwimmstundenverteilung zu erschließen. Hier würden zusätzliche Wegezeiten und Schülerbeförderungskosten entstehen.

 

Zusammenfassend ist zum einen zunächst festzustellen, dass eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung der gesamtstädtischen Versorgungssituation im Schulschwimmen unter Berücksichtigung der räumlichen Verteilung nicht hinlänglich gerecht werden kann. Zum anderen hebt sich der dargestellte Investitionsbedarf für einen Erhalt – bzw. auch schon einen Teilerhalt – der Einrichtung an der Flottmannstraße deutlich von den Erfordernissen an anderen Standorten ab. Diese können in den kommenden Jahren mit überschaubarem Aufwand wirtschaftlich weiter betrieben werden.

 

Insgesamt verfügt das Schulzentrum Herne-Süd über eine gute Gebäudeinfrastruktur. Neben dem bezeichneten kombinierten Turn-/Schwimmhallengebäude stehen 1 Zweifachsporthalle sowie 1 großzügige Außensportanlage zur Verfügung. Die Einrichtungen werden durch die Standortschulen sowie umliegende Schulen ohne eigene Sportstätte genutzt.     

 

Angesichts der hier beschriebenen Gesamtsituation wird über die Aufgabe einer weiteren Lehrschwimmeinrichtung an dieser Stelle noch kein Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Auch der Ausschuss für den Schulsport weist in seiner Stellungnahme kritisch auf die Frage der Standortauswahl sowie notwendiger Unterrichtszeiten hin. Vor diesem Hintergrund sollen insbesondere die Erkenntnisse und Perspektiven des aktuell laufenden Schulentwicklungsplanprozesses als weitere Grundlage einer Entscheidung einfließen.  

 

·      Stellungnahme des Ausschusses für den Schulsport vom 16.10.2012

Der Ausschuss für den Schulsport begrüßt in seiner Stellungnahme die Wiedererrichtung eines Sport- und Freizeitbades mit einem integrierten Schul- und Vereinsbad entsprechend der Neubauvariante 2. Die Anregungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Schul- und Vereinbereiches werden in die weiteren Planungsüberlegungen einfließen.  

 

 

Zu TOP 5

 

Das in den 50er Jahren errichtete Hallenbad Eickel hat über Jahrzehnte als öffentliche Einrichtung für den Bereich Wanne-Eickel gedient. Das Bad hat in dem im Jahr 1994 verabschiedeten Konzept für die Führung der städt. Bäder eine zentrale Rolle übernommen. Die Funktion des Bades innerhalb des Konzeptes ist als ganzjährig nutzbares Schul- und Vereinsbad mit Versorgungsfunktionen für die Stadtbezirke Eickel, Wanne und teilweise Herne-Mitte definiert worden. Hinzu kommt, dass das Frühschwimmen über Vereine (SSB) abgewickelt wurde. Diese neuen veränderten Aufgaben hat das Bad vom Jahr 1995 an wahrgenommen.

 

Im Laufe der Zeit wurde immer deutlicher, dass das Hallenbad Eickel einen erheblichen Sanierungbedarf aufweist. Dieser Sanierungsbedarf ist mit 4,2 Mio. (netto) so hoch, dass durch den Brand des Wananas die Überlegungen aufkamen, die Funktionen des Bades mit in das neue Wananas zu übernehmen.

 

Die im neuen Bad geplanten Becken, haben die gleichen funktionalen sowie sportfachlichen Ausgestaltungen wie das Schwimmerbecken in dem Hallenbad Eickel. Die Nutzungszeiten der Schulen und Vereine sollen deshalb deckungsgleich in das neue Bad übertragen werden. Weiterhin übernimmt der freizeitorientierte Bereich des Wananas die Aufgaben des ehemaligen Wananas (Familienbad Wanne), dieses freizeitorientierte Bad war zur Versorgung der Stadtbezirke Wanne und Eickel mit darüber hinausgehendem Einzugsbereich als Familienbad vorgesehen. Das Bad sollte ganzjährig täglich geöffnet werden.

Die Benutzungstarife für das neue Bad orientieren sich im Bereich des Schul- und Vereinsbetriebes an den Tarifen, die für das Hallenbad Eickel in der Entgeltordnung für die Bäder festgelegt waren. Sollten im Rahmen der Prüfung der Entgelte eine neue Tarifstruktur für Schul- und Vereinsschwimmen festgelegt werden, so muss die Entgeltordnung für die Bäder entsprechend geändert werden (siehe auch Hinweis zu TOP 1 und 2 – Finanzierung).

 

 

Zusatz

 

Im Haupt- und Finanzausschuss am 25.09.2012 wurde folgende Ergänzung beschlossen:

 

Hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks Wananas ist eine Zufahrtstraße so zu konzipieren, dass ein möglichst kurzer Einschnitt von der Dorstener Straße erfolgt. Dadurch sollen Kosten minimiert und der Eingriff in den Baumbestand möglichst gering gehalten werden.

 

Bezüglich der Parkplatzsanierung sollen die weiteren Planungen zunächst zurückgestellt werden, bis der Wiederaufbau des Wananas umgesetzt ist. So können die zwischenzeitliche Bautätigkeit und der damit verbundene Bautransport nicht zu Beschädigungen der bereits sanierten Fläche führen.

 

Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Sanierung der Parkplatzfläche nicht wesentlich kostengünstiger als prognostiziert und z. B. aus Bordmitteln der Tiefbauverwaltung erfolgen kann.“

 

Aus diesem Grund sind Beschlüsse zur Zufahrtstraße und zur Parkplatzsanierung in dieser Vorlage nicht mehr vorgesehen. Notwendige Beschlüsse sollen vielmehr im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens herbeigeführt werden.

 

 

Weitere Vorgehensweise

 

-          Nach Beschlussfassung am 11.12.2012 erfolgt die europaweite Ausschreibung für den externen Planer.

 

-          Ca. im Frühjahr 2013 soll der Vergabebeschluss zur Planung gefasst werden.

 

-          Bis ca. Herbst 2013 erfolgt die Planung des Bades mit anschl. Vorstellung in den politischen Gremien sowie der Beauftragung zur europaweiten Ausschreibung der Bauleistung.

 

-          Der voraussichtliche Baubeginn ist für das Frühjahr 2014 terminiert, die Bauzeit ist mit rund 1 ½ Jahren veranschlagt worden. Das neue Bad wäre somit im Frühjahr 2016 fertig gestellt.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak                                                        Bornfelder

                                                                                    Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 Kurzbeschreibung der Variante 2

Anlage 2 Bericht der Verwaltung zum Schulschwimmen/zu den Schulschwimmbädern

Anlage 3 Stellungnahme des Ausschusses für den Schulsport

Anlage 4 Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule Claudiusstraße vom

    30.10.2012

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kurzdarstellung Variante 2 Anlage 1 (22 KB) PDF-Dokument (42 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Bericht der Verwaltung zum Schulschwimmen, Anlage 2 (1209 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Stellungnahme Ausschuss Schulsport Anlage 3 (91 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Beschlüsse Schulkonferenz Anlage 4 (34 KB)